Die Organisation „Common Purpose“ - Sekte oder Denkfabrik? 
Bisher waren schon die Grenzen zwischen Denkfabrik und Lobbyist
fließend. Kann eine solche Organisation auch noch etwas anderes Sein?
Vielleicht eine Sekte? Der Leser kann sich darüber selber eine
Meinung bilden.

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Ermittlungen gegen Bertelsmann-Stiftung-Vorstand Weidenfeld eingestellt  
Die Münchner Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue gegen den Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, Werner Weidenfeld, ein. Im Hinblick auf den «nicht bedeutenden Schadensumfang» habe man dem Politikwissenschaftler gegen Zahlung von 10 000 Euro die Einstellung angeboten, teilte die Anklagebehörde am Montag mit. Über seinen Verteidiger habe Weidenfeld dem Angebot zugestimmt.

Gegen Weidenfeld war anonym Anzeige erstattet worden, wonach er als Stiftungs-Vorstand private Ausgaben als Spesen abgerechnet haben soll. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin auch Räume der Stiftung in Gütersloh durchsucht. Weidenfeld hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Unterdessen berichtet das «Handelsblatt» (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise, dass sich die Bertelsmann-Stiftung von Weidenfeld trenne. Die Verträge zwischen der Stiftung und Weidenfelds Institut C.A.P. in München sollten jedoch fortgesetzt werden. Die letzten Kooperationen liefen bis 2010. Der 60-jährige Politikwissenschaftler gehört seit fünfzehn Jahren dem Leitungsgremium der größten deutschen Unternehmensstiftung an

Quelle: ddp

Kommentar:

Wie bereits vorhergesagt, endet die Geschichte mit einem Deal.

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Hamburg: Ex-Justizsenator stellt Selbstmord-Gerät für Altenheimbewohner vor 

Als ich diese Überschrift laß, suchte ich auch gleich nach einen
Datum: 1. April. Doch was sich als schlechter Aprilscherz anhört,
ist leider Realität:


Von Dietmar Henning
14. September 2007

Bei einem Wahlkampftermin im Altenheim erwartet man für gewöhnlich, dass der Wahlkämpfer, gleich welcher Partei er angehört, den anwesenden Senioren und Altenpflegern erklärt, wie er sich für sie einsetzen will. Erst recht, wenn, wie geschehen, wenige Wochen zuvor ein Bericht des Medizinischen Diensts der Krankenkassen katastrophale und lebensgefährliche Zustände in Alten- und Pflegeheimen attestiert hat.

Danach bekommt jeder dritte Senior in Pflege nicht ausreichend Nahrung und Getränke. Mehr als 35 Prozent der Heimbewohner und mehr als 42 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause werden nicht häufig genug umgebettet und liegen sich deshalb wund. Für viele Senioren beginnt in Altenheimen nicht der verdiente Lebensabend mit der nötigen medizinischen und psychosozialen Betreuung, sondern ein langer Weg des Leidens. Die Pfleger selbst sind durch ständige Kürzungen meist am Ende ihrer Kräfte.

Doch Roger Kusch, Chef der neuen Partei "Heimat Hamburg", die zur Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2008 antritt, erklärte am Dienstag vergangener Woche auf sehr eigentümliche Weise, wie er die durch Kürzungen in der Kranken- und Pflegeversicherung verursachten Leiden der Älteren zu beenden gedenkt. Kusch stellte in einem Seniorenheim im Stadtteil Lokstedt den versammelten Senioren und Pflegern den Prototypen eines Automaten vor, mit dem die Heimbewohner Selbstmord begehen können.

Sterbewillige, so Kusch, könnten sich mit dem kleinen grünen Gerät per Knopfdruck selbst eine tödliche Injektion verabreichen. Damit könnten sie, genauso wie ihre Angehörigen und Pfleger, die in Deutschland verbotene Sterbehilfe umgehen.

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Die wahren Lenker der Welt 
von Carolyn Baker

Buchbesprechung von „Die wahre Geschichte der Bilderberg-Gruppe“ von Daniel Estulin.

Es ist schwierig, Menschen umzuerziehen, die im Geiste des Nationalismus aufgewachsen sind, und ihnen den Gedanken nahezubringen, einen Teil ihrer Souveränität an eine supranationale Körperschaft abzutreten.
Prinz Bernhard, Gründer der Bilderberg Gruppe.

Eine rhethorische Frage: Kann mir jemand erklären, wie es kommt, daß fortschrittliche Liberale wie John Edwards und Hillary Clinton ebenso wie wohltätige Humanitarier, die vielfältige soziale Projekte unterhalten, wie die Rockefellers und jedes europäische Königshaus beständig den Treffen der Bilderberger beiwohnen, obwohl sie offensichtlich wissen, daß das letztendliche Ziel dieser ruchlosen Gruppe von Ganoven ein faschistisches Weltreich ist.
Daniel Estulin (S.318)

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In der Dunkelkammer der Macht 
Hinter den Kulissen des schicksalhaften EU-Gipfels in Lissabon

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Finanzministerium verweigert Information  

Das Bundesfinanzministerium verweigert die Auskunft darüber, welche Denkfabriken und Lobbygruppen
bei der Unternehmenssteuerreform eingebunden waren. Lobbycontroll hatte Ende April eine Anfrage nach dem
Informationsfreiheitsgesetz gestartet – jetzt kam die Antwort, dass das Finanzministerium die Anfrage komplett ablehnt.
Transparenz ist offensichtlich nicht erwünscht.
Als Begründung verweist das Ministerium auf den notwendigen Schutz des
„Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung“.



Ist das nicht eine Lachnummer? Was nützt ein Informationsfreiheitsgesetz, wenn es so löchrig wie ein
schweizer Käse ist.

Doch ist diese Aussage des Finanzministerium besonders zu gewichten, da wohl jede Menge Denkfabriken
und Lobbygruppen mitgewirkt haben.

"Demokratie ist nur ein Wort" von Heinz-Marion Schimmel

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Wasser predigen - Wein trinken Bertelsmann hat ein Problem 
Der Bertelsmann-Konzern hat offenbar ein Problem.
Gegen Vorstandsmitglied Prof. Werner Weidenfeld laufen staatsanwaltliche Ermittlungen wegen persönlicher Bereicherung auf Kosten der gemeinnützigen Bertelsmann-Stiftung, von der er sich unter anderem seinen Urlaub finanzieren ließ.
Weidenfeld ist gleichzeitig Mitglied in diversen Institutionen, wie dem Centrum für angewandte Politikforschung, das die Bundesregierung berät oder Gesetze entwickelt aber auch als Anwalt der NATO-Interessen bei Springers "Welt".

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Konzernokratie - Imperium ohne Skrupel 

Wirtschaftskiller und "Schakale" in Washingtons Diensten.

Wer die preisgekrönte Dokumentation "The Corporation" gesehen hat, leider viel zu wenige, wird sich über den Inhalt des neuen Buches des 62jährigen Ex-Economic-Hitman John Perkins wenig wundern.

In "Weltmacht ohne Skrupel", so der Titel des Buches, enthüllt Perkins das kriminelle Netzwerk, bestehend aus Konzernen, Banken, Geheimdiensten und Politikern der USA.

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Die wahren Hintergründe des Contergan-Skandal 
Der Spielfilm "Eine einzige Tablette" (in Anlehnung an den Contergan-Skandal) darf nun doch wohl am 7. und 8. November gezeigt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat vor einiger Zeit eine einstweilige Anordnung gegen die ausstrahlung, (geklagt hatten der Hersteller Grünenthal und ein Rechtsanwalt) abgelehnt.

Interessant ist die Begründung: da es sich nicht um eine Dokumentation sonder um einen Spielfilm handle, der rein erfundene Handlungen und Personen darstelle.

Da wundert sich der Leser. Naja, da fiel mir ein Interview mit
Dr. Plichta wieder ein.

Schwubs www.plichta.de eingegeben. Ups "Die Domain "www.plichta.de" wurde gesperrt." Über den Grund kann man nur spekulieren, aber
vielleicht gibt nachfolgendes Interview eine mögliche Antwort.

Dr. Plichta hat mehrere bücher geschrieben.

* Benzin aus Sand. Die Silan-Revolution. Verlag Langen Müller, München 2001, Seiten 296, ISBN 3-7844-2833-9
* Präparative und spektroskopische Untersuchungen zur Darstellung von Disilanyl- und Digermanylverbindungen und Germaniumwasserstoffen Dissertation, Universität Köln 1969
* Das Primzahlkreuz. Band 1: Im Labyrinth des Endlichen. Quadropol Verlag, Düsseldorf, 1991, ISBN 3-9802808-0-2
* Das Primzahlkreuz. Band 2: Das Unendliche. Quadropol Verlag, Düsseldorf, 1991, ISBN 3-9802808-1-0
* Das Primzahlkreuz. Band 3: Die 4 Pole der Ewigkeit. Quadropol Verlag, Düsseldorf, 1998, ISBN 3-9802808-2-9
* Das Primzahlkreuz. Band 3, Teil 2(6.Buch): Die 4 Pole der Ewigkeit.
* Gottes geheime Formel. Die Entschlüsselung des Welträtsels und der Primzahlcode. Verlag Langen Müller, München 1995, ISBN 3-7844-2749-9

Habe aber dieses Interview wieder gefunden. Das Interview erläutert den Skandal dahinter. Macht- und Politikelite mauschelten offenbar gewaltig.

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Nichts zu verbergen? Gefälschte Papiere für KSK-Soldaten 
Von den Medien größtenteils unbeachtet ist eine - deem Inhalt kaum angemessen kurze - Meldung des Spiegels vom Samstag geblieben, der zufolge das bundesdeutsche Verteidigungsministerium plant, Angehörigen der deutschen Spezialeinheit "Kommando Spezialkräfte" (KSK) zukünftig gefälschte Papiere auszustellen.

Damit sollen den Planungen des Verteidigungsministeriums zufolge die KSK-Soldaten "besser vor der Öffentlichkeit geschützt" werden, so der Artikel. Dort würden derzeit auf Bitte des Staatssekretärs Peter Wichert "Vorschläge, was zum Schutz unserer Soldaten, auch aus Fürsorgegründen" möglich sei, geprüft. Einer dieser "Vorschläge" ist es offenbar, die Soldaten wie Agenten von Geheimdiensten mit gefälschten Papieren auszustatten. Gefälschte Reisepässe könnten die KSK-Soldaten "oder ihre Familienangehörigen gegenüber Ausspähungen oder Bedrohungen" schützen.

Außerdem werde dem Verteidigungsminister Franz Josef Jung empfohlen, rigide gegen Journalisten vorzugehen, die über KSK-Angehörige berichtet haben, um damit "ein deutliches Zeichen zu setzen", so der Spiegel weiter.


Quelle: www.freace.de
Hier wird also nichts weniger als ein Vorgehen gegen Journalisten gefordert, die das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Pressefreiheit tatsächlich auch ausüben. Noch offensichtlicher wird die angestrebte totale Geheimhaltung hinsichtlich jeglicher KSK-Einsätze durch den "Vorschlag" der Ausgabe gefälschter Papiere. Die Behauptung, diese diene dazu, die KSK-Soldaten selbst oder deren Angehörige zu "schützen", ist augenscheinlich nur ein Vorwand. Es scheint kaum wahrscheinlich, daß es zu den Gepflogenheiten der KSK gehört, daß bei Einsätzen den "Gegnern" die Ausweise präsentiert werden - ganz im Gegenteil.

Schon in der Vergangenheit wurden bei KSK-Einsätzen größte Anstrengungen unternommen, um KSK-Soldaten sogar von regulären Bundeswehrsoldaten abzuschirmen. So berichtete ein ehemaliger Bundeswehrsoldat von seinem Bosnien-Einsatz gegenüber Freace, daß bei Eintreffen der regulären Bundeswehreinheiten die KSK-Soldaten, die sich bis zu jenem Zeitpunkt im Land befunden hatten, ausgeflogen worden waren. "Wir sahen nur noch die abfliegenden Flugzeuge", sagte er.

Eines der beliebtesten Totschlagsargumente der Befürworter der immer weiter voranschreitenden Überwachung der Menschen ist "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten." Angesichts dieser neuen Bestrebungen, wirklich absolut sicherzustellen, daß keine Informationen über KSK-Einsätze an die Öffentlichkeit gelangen - was auch bisher praktisch nie der Fall war, obgleich es gerade dort umso wichtiger erscheint - ist die Frage, was Bundesregierung und Bundeswehr denn hinsichtlich der KSK zu verbergen haben, zweifellos naheliegend.



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GEAB N°18 ist angekommen! 

Die sieben Sequenzen der Aufprallphase der umfassenden weltweiten Krise (2007 bis 2009)


- Pressemitteilung des GEAB vom 18. Oktober 2007 -


GEAB N°18 ist angekommen! Die sieben Sequenzen der Aufprallphase der umfassenden weltweiten Krise (2007 bis 2009)
Da nun endlich vielen bewusst wurde, dass wir in Krisenzeiten leben, kann nunmehr die Abfolge der Aufprallphase der umfassenden weltweiten Krise mit höherer Präzision vorhergesagt werden. Die kommenden Ereignisse werden nunmehr von den Verhaltensweisen und Reaktionen der Betroffenen überwiegend beinflusst, die nun weitgehend den bekannten Schemata der Psychologie folgen.

Die LEAP/E2020-Forschungsgruppe revidiert ihre bisherigen Aussagen insoweit, dass sie nunmehr davon ausgeht, dass die Aufprallphase der umfassenden weltweiten Krise von längerer Dauer sein wird als wir es noch vor einem Jahr, nämlich in der 8. Ausgabe des GEAB, prognostizierten.

Denn das Ausmaß und die Schwere der ersten Schockwelle auf den Banken - und Finanzbereich vom August 2007 ermöglichten unserer Forschungsgruppe die Erkenntnis, dass die Krise in sieben aufeinanderfolgenden Schockwellen ihre verheerende Wirkung entfalten wird; dabei werden einige dieser Wellen nur bestimmte Regionen der Welt erreichen, andere werden überall aufschlagen.

Wir gehen davon aus, das die Aufprallphase sich über einen Zeitraum von zwei Jahren erstrecken wird, nämlich vom Moment des Erreichens des Krümmungspunktes der Krise im April 2007 (vgl. 12. Ausgabe des GEAB) bis Ende 2009. Anschließend beginnt die Phase, die wir die "Dekantierungsphase" tauften (vgl. 5. Ausgabe des GEAB), während der sich die Kräfteverhältnisse der neuen Weltordnung austarieren und verfestigen werden.

Bis zum Juni 2007 haben wir in den einzelnen Ausgaben des GEAB die Erodierung und den Kollaps des bisherigen Systems antizipiert und vor den zu erwartenden Konsequenzen gewarnt. Nunmehr werden wir unser Hauptaugenmerk darauf richten, die sieben Sequenzen des Niedergangs zu prognostizieren. In der 18. Ausgabe des GEAB beschreiben wir diese sieben Folgen, wobei wir jeder Folge einen Zeitplan hinzufügen, aus dem ersichtlich sein wird, welche Dauer unsere Forschungsgruppe für jede einzelne Sequenz veranschlagt. Damit wird ein allgemeiner, übersichtlicher Zeitplan über den Ablauf der Krise verfügbar sein.
In dieser Pressemitteilung listen wir die sieben Sequenzen auf und stellen die erste vor:

Sequenz 1 - Die US-Verschuldung löst eine Kettenreaktion im Banken und -Finanzsektor aus: Was vor 100 Jahre die "Russlandanleihen waren" sind heute die "US-Schulden" (2. Quartal 2007 bis 3. Quartal 2008)

Sequenz 2 - Die Aktienmärkte, insbs. in Asien und den USA, brechen zusammen : innerhalb von zwei Jahren und je nach Weltregion Kursverluste von 30% bis 60%

Sequenz 3 - Die Immobilienblasen dieser Welt platzen: Großbritannien, Spanien, Frankreich und die Schwellenländer

Sequenz 4 - Die Krise erfasst das Währungssystem: Der Absturz des US-Dollar droht andere Währungen mitzureißen

Sequenz 5 - Stagflation der Weltwirtschaft - Rezessflation in den USA, Nullwachstum in Europa, Rezession

Sequenz 6 - Die Very Great Depression in den USA löst eine Sozialkrise aus; das US-Militär mischt sich verstärkt in die US-Politik ein

Sequenz 7 - Die geostrategischen Ereignisse, die die derzeitige Weltordnung umwerfen werden, beschleunigen sich abrupt: Angriff auf den Iran, Israel am Rande des Abgrunds, Chaos im Mittleren Osten, Energiekrise

Sequenz 1: Die US-Verschuldung löst eine Kettenreaktion im Banken und - Finanzsektor aus: Was vor 100 Jahre die
Wir haben es in der vorhergehenden Ausgabe des GEAB ausführlich dargestellt: Die US-Wirtschaft hat in den letzten zwei Jahrzehnten im wesentlichen überwiegend Schulden produziert und exportiert; dies ist Ursache der finanziellen Dimension der aktuellen umfassenden weltweiten Krise. Überschuldet sind in den USA eigentlich fast alle: Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand. Im Laufe der Jahre wurde ein immer weiter wachsender Anteil dieser Schulden an ausländische Investoren verkauft, die damit überwiegend den "American Way of Life der letzten Jahre finanzierten. Und bei diesen Investoren setzt gerade die Erkenntnis ein, dass ihr Geld nicht so sicher angelegt ist wie sie bisher glaubten. Die besonders Argwöhnischen, bzw. besser ausgedrückt, die besonders Weitsichtigen unter den Gläubigern stellen sich sogar die Frage, ob sie überhaupt etwas von ihrem Geld wieder sehen werden. Die US-Schuldverschreibungen und -Schatzbriefe 2007 mit den Russlandanleihen zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu vergleichen, (die mit der Oktoberrevolution 1917 100% ihres Wertes einbüßten, da der Rechtsnachfolger des Zarenreichs, die Sowjetunion, ihre Anerkennung verweigerte), ist keinesfalls überzogen; zu ähnlich sind die Situationen. Denn die USA, deren Gesamtschulden inzwischen das Vierfache ihres Bruttosozialprodukts betragen, wären, wenn sie sich nicht einfach das Geld, das sie zur Deckung ihrer Verpflichtungen benötigen, selbst drucken könnten, bereits bankrott.


Noch ermöglicht den USA ihre zentrale Bedeutung in der herrschende Weltordnung (1) im allgemeinen und ihrer Währung auf den internationalen Finanzmärkten im besonderen, ihre Schulden dank des Wertverlustes des Dollars mit Geld zu begleichen, dass immer weniger den Wert repräsentiert, den diese Schulden hatten, als sie eingegangen wurden. Mit anderen Worten bezahlen die Amerikaner Kredite in gutem Geld mit schlechterem zurück. Diese Entwicklung sagten wir bereits in der 2. Ausgabe des GEAB vom Februar 2006 voraus. Auch verschleierten sie über Jahre ihre de fakto - Zahlungsunfähigkeit, indem sie über die großen Geschäftsbanken der Wall Street (und ihre gierigen internationalen Kompagnons) virtuelle Finanzprodukte verkauften, deren Wert sich nur auf abstruse mathematische Formeln stützte (die berühmten CDO - vgl. 17. Ausgabe des GEAB). Mit diesen Formeln kann man die Bonität einer Forderung in etwa so gut vorhersagen wie man in der Antike die Zukunft aus den Eingeweiden der geopferten Tiere ablesen konnte (dieser Vergleich ist sogar unter dem Aspekt richtig, dass auch bei dem heutigen Verfahren etwas ausgenommen wird, nämlich der Geldbeutel des Käufers). Heute sind diese scheinbaren Wertpapiere überall zu finden, ob in den Bilanzen der kleinen und großen Banken, bei den Hedge Fonds, in den Geldreserven der Firmen, im Anlagevermögen privater Investoren. Und mangels eines funktionierenden Marktes für diese Papiere hat niemand die geringste Ahnung, wie hoch ihr realer Wert ist, was an den Finanzmärkten nur eine euphemistische Formulierung dafür ist, dass ihr Wert sehr niedrig liegen dürfte (2).

Die Verlustzahlen, die die großen internationalen Banken in den letzten Tagen bekannt gegeben haben, kann doch eigentlich niemand glauben, der eins und eins zusammen rechnen kann: Angeblich hätte man in der Kreditkrise nur 20 Milliarden Dollar abschreiben müssen. Wenn die Liquiditätskrise des vergangenen Augusts bei den großen internationalen Banken lediglich zu einer Delle in der Gewinnentwicklung geführt hätte, warum in aller Welt hätten dann die großen Zentralbanken in ihrer Sorge, den allgmeinen Geldkreislauf flüssig zu halten (wobei ihnen selbst dies noch nicht einmal nachhaltig gelungen ist (3)) in bisher einmaliger Weise hunderte Milliarden Euro in das internationale Bankensystem pumpen sollen. Nur eine Erklärung ist hier überzeugend: Die Manipulation der Aktionäre, Sparer und Investoren hat einen Grad weit jenseits jeglicher Schamgrenze erreicht (4).

Gerade in den letzten Tagen haben die großen amerikanischen Banken einen Fonds von 75 Milliarden Dollar eingerichtet, der als Käufer eingreifen soll, falls die Gefahr bestehe, dass notleidende Hegde Fonds CDOs zu Dumpingpreisen verkaufen müssten. Damit soll verhindert werden, dass ein für alle Investoren und Finanzinstitutionen erkennbarer (niedriger bis niedrigster (5)) Marktpreis sich für die CDOS bildet. Wenn die Bankvorstände an die Wirksamkeit dieser Maßnahme glauben, dann sitzen sie wohl ihren eigenen Märchen vom Ende der Finanzkrise auf, die sie anderen auftischen wollen. Denn für LEAP/E2020 ist klar, dass die Bilanzposten, die sich nach und nach mit der zunehmenden Erkenntnis von der Wertlosigkeit vieler CDOs als Scheinvermögen herausstellen werden und wertzuberichtigen sind, sich nicht auf zehnstellige, sondern hundertstellige Milliardensummen beziffern.

Mit dieser Kriegskasse von 75 Milliarden Dollar hat der US-Finanzminister und ehemalige Goldman Sachs Vorstand Hank Paulson erreicht, dass auch die großen US-Banken einen Beitrag zur Bekämpfung der aktuellen Finanzkrise leisten. Er ist nach unserer Auffassung einer der wenigen US-Politiker, die zumindest eine gewisse Ahnung vom Ausmaß der Krise haben und vorausschauend Gegenmaßnahmen ergreifen wollen (6) (im Gegensatz zu Ben Bernanke, dem Vorsitzenden der US-Zentralbank, der erst tätig wird, wenn er in Zugzwang geraten ist). Nach unserer Einschätzung versucht Paulson zu verhindern, dass die Liquiditätskrise zu einer einer umfassenden Vertrauenskrise gegenüber allen US-Finanzprodukten und - Anleihen ausufert. Es ist im wohl klar geworden, dass dieses Ziel nicht ausschließlich durch Maßnahmen der Zentralbanken erreicht werden kann.

Denn auch nach zwei Monaten massiver Geldzuschüsse der Zentralbanken in den Geldmarkt, einer agressiven Senkung der US-Leitzinsen um 0,5% und einer Pause in den Zinserhöhungen durch die EZB, ist der internationale Geldmarkt noch weit vom Normalzustand entfernt. Bis jetzt haben die großen Banken und Finanzinstitutionen, inbs. die amerikanischen, in der optimistischen oder wohl eher naiven Einschätzung von einer baldigen Besserung der Situation nur auf Zeit gespielt oder versucht, die Verluste weitgehend aus ihren Bilanzen auszulagern, indem sie sie auf Töchtergesellschaften verlagerten, eine Manipulation, bei der der gesamte Finanz- und Bankenbereich Hilfestellung leistete. Natürlich stehen die US-Banken bei dieser Krise in der ersten Linie, denn es ist ihr Markt, der dabei ist zusammen zu brechen. Damit ist die Schaffung dieses Fonds, dieser "Kriegskasse", ein Indiz dafür, dass auch den großen US-Banken bewußt ist, dass den Finanzmärkten eine neue Schockwelle bevorsteht, die noch stärker sein wird als die vom vergangenen August; unsere Forscher gehen davon aus, dass diese neue Schockwelle zwischen November 2007 und Februar 2008 aufschlagen wird.

LEAP/E2020 geht davon aus, dass vor Ablauf eines Jahres noch keine keine genaue Angabe über den Umfang der Verluste aus der Subprime-Krise und ihrer Verbreitung und Verstärkung via der CDOs gemacht werden kann. Doch während dieses Jahres wird das Vertrauen in das US-Finanzsystem (7) und damit auch mittelbar in die gesamten westlichen Finanzsysteme weiter schwinden. Während der nächsten Monate verfügt die US-Zentralbank über keinen weiteren Spielraum für Zinssenkungen, es sei denn, sie nähme in Kauf, dass der Dollarkurs in einen Sturzflug übergeht (8). Dies ist übrigens ein Szenario, dass die Wirtschaftspartner der USA (insbs. die Europäer, aber auch - diskreter - die Chinesen) vorhersehen und zu vermeiden versuchen.

Wenn wir auch in den vorhergehenden Ausgaben ausführlich dargelegt haben, welches die vorhersehbaren Auswirkungen dieser Finanzkrise auf die Länder sein werden, die große Mengen US-Anleihen gekauft haben, so darf man jedoch auch nicht vergessen, dass diese Krise auch in den USA schmerzhaft spürbar sein wird: Beinahe 30% der US-Schuldentitel gehören privaten US-Investoren. Wir werden diesen Aspekt in der Sequenz über die Very Great Depression in den USA wieder aufgreifen.

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Notes :

(1) Bei der umfassenden weltweiten Krise handelt es sich gerade um den Prozess, der diese die USA seit 50 Jahren so privilegierende Situation beendet.

(2) « Moody's cuts credit ratings on about 2000 subprime bonds », Wall Street Journal, 12/10/2007

(3) « Asset-backed paper falls for ninth straight week », MarketWatch/DowJones, 11/10/2007

(4) « What Citigroup did'nt say », MarketWatch/DowJones, 07/10/2007

(5) « Big banks, Treasury discuss help for securities markets », MarketWatch/DowJones, 13/10/2007

(6) Wir hatten dies bereits vermerkt, als er alles daran setzte, einen direkten Handelskonflikt zwischen China und den USA, den der US-Kongress und die amerikanische Industrie losbrechen wollten, zu verhindern; auch wenn seine Anstrengungen wenige konkrete Ergebnisse zeitigen.

(7) « Lazy portfolios betting big overseas », MarketWatch/DowJones, 08/10/2007

(8) « Strong silence from US on dollar's weakness », International Herald Tribune, 10/10/2007
Lundi 15 Octobre 2007



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Merkel outet sich als Feind der Demokratie 
CDU: Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft!

In Richtung auf die autoritäre Diktatur und den Überwachungsstaat

Von Karl Weiss

Angesichts des Trommelfeuers von Forderungen des Innenministers Schäuble nach Überwachungsmassnahmen und nach dem Abbau bürgerlicher Rechte sowie der Unterstützung, die er durch die Kanzlerin selbst erfährt, fragen sich in Deutschland immer mehr, ob die Haupt-Regierungspartei CDU/CSU eigentlich fest an die Demokratie gebunden ist. Da lässt ein kürzlich entdecktes Zitat aus einer älteren Rede von Frau Merkel, in der sie sagt, wir hätten keinen Anspruch auf Demokratie, alle Alarmglocken schrillen.

Zum 60. Geburtstag der CDU im Juni 2005 hat die Vorsitzende Frau Merkel, damals noch nicht Bundeskanzlerin, eine Rede gehalten, die unserer Aufmerksamkeit wert ist. Damals hat niemand besonders Acht gegeben, was da auf einem Festakt gesagt wurde. Hätte man aber sollen. Frau Merkel sagt nämlich da, wir haben keinen Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft, sie legt deutlich dar, die Christdemokratie will einen grundlegenden Umschwung in der Politik, nicht einfach gewisse Verschlimmbesserungen, es geht in die autoritäre Diktatur und in den Überwachungsstaat. Selbst die Koalitionspartner von der SPD dürften stutzen, wenn sie lesen, was da wirklich gesagt wurde.

Vielen Dank dem Leser dieses Blogs 'wolfh', der auf die Rede aufmerksam gemacht hat.

Der Tenor der Rede ist:

* Alles müsse nun grundlegend anders gemacht werden. Grundlegendes Abwenden vom Bisherigen. Insgesamt sieben Mal in der Rede wird wiederholt, das Bisherige taugt nicht mehr, auf keinem Fall mehr „weiter so“, bzw. es müsse nun bahnbrechend Neues getan werden. Die CDU sei nichts mehr von dem, was sie einmal war.

* Ausdrücklich wird gesagt: Kein Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft

* Der Nationalismus wird gepredigt. An insgesamt vier Stellen der Rede wird sich ausdrücklich auf die Nation bezogen.

* Das deutsche Volk muss sich als Schicksalsgemeinschaft begreifen, wird zweimal gesagt. Das riecht meilenweit nach dem faschistoiden „Volksgemeinschaftsgedanken“.

* Es wird einerseits gesagt, man brauche einen festen Kompass, andererseits, man stände über allen Ideologien, man sei weder rechts noch links. Auch eine Aussage, wie sie schon von Faschisten gemacht wurde.

* Der Staat wird von jeder Verantwortung entbunden. Er sei vielmehr überfordert. Die Verantwortung müsse in den Schulen, Familien, Vereinen, Nachbarschaften und Freundeskreisen übernommen werden. Ausdrücklich wird aufgefordert, den jungen Leuten hinterherzuschnüffeln.

* Nun müsse realistische Politik gemacht werden und in der Realität gebe es nichts politisch Korrektes. Man hört Rechtsaussen wie Henrik Broder sprechen.

* Alle Besitzstände (wie Rentenansprüche, Gesundheitsversorgung und solche auf Arbeitslosenunterstützung) müssen (fast) vollständig abgeschafft werden. Wer so etwas will, soll bei Privatfirmen einzahlen.

* Die Politik muss einheitlich sein, „wie aus einem Guss“. Ebenfalls ein beliebtes Thema bei Faschisten.

* Alle kollektiven Lösungen sind abzulehnen, wie etwa die Verantwortung des Staates für das Ganze. Dagegen müsse auf den Einzelnen gesetzt werden, die Familie, den Betrieb (die sagenhafte „Betriebsgemeinschaft“), den Verein und die Gemeinde.

Ob wirklich allen CDU/CSU-Wählern bewusst ist, sie geben ihre Stimme einer Partei, die alles anders machen will als vorher? Das ist ziemlich genau das Gegenteil von konservativer Haltung. Damit dürfte der Wertkonservativismus, wie ihn Kohl noch repräsentierte, in der CDU/CSU endgültig zu "ferner liefen" geworden sein.

Hier im Einzelnen die entsprechenden Zitate aus der Rede von Frau Merkel:

Zunächst das Wichtigste, das den Ton angibt:

„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

Dann die einzelnen Punkte auf dem Weg zu einer Gesellschaft ohne Demokratie und soziale Marktwirtschaft:

„Wir sind nicht einer Ideologie verpflichtet.(...) Unsere Motivation heißt Deutschland. (...) [Die CDU ist] die Partei des Neubeginns in Deutschland. Die CDU war und ist nie eine Partei, die Angst hat. Wir haben keine Angst vor wegweisenden Entscheidungen. Vor bahnbrechenden Entwicklungen.“

„...steht unser Land wieder an einer entscheidenden Weggabelung. (...) ... brauchen wir eine veränderte gesellschaftspolitische Architektur, um die materiellen, die sozialen und die moralischen Werte unseres Landes zukunftsfähig zu machen. Ein „Weiter so“ geht nicht mehr.“

„Mut zur Auseinandersetzung, um eigene Überzeugungen auch gegen Widerstände zu behaupten und durchzusetzen. (...) Politik, die ... das Bekenntnis zu einem Kompass wagt. Ein Kompass, der die Wertegebundenheit unserer Politik verbürgt.“

„Unser Staat ist überfordert. Wir müssen ihn wieder befähigen, seinen Aufgaben ... nachkommen zu können. ... befreit ...vom Glauben an die Überlegenheit kollektiver Lösungen, (...) Wir setzen auf den Einzelnen, auf seine Familie, seine Gemeinde, seinen Verein, seinen Betrieb.“

„Ich weiß, heute werden unsere Reformkonzepte von nicht wenigen als zu weitreichend empfunden und kontrovers diskutiert. Aber ich bin überzeugt: Morgen werden sie die Grundlage für ein neues gemeinsames Verständnis sein. (...) Die CDU [passt] nicht in das gewohnte Schema. Sie [ist] weder rechts noch links.“

„...wir uns nicht mit zunehmenden Spaltungstendenzen in unserer Gesellschaft abfinden dürfen. Verdrängung hilft nicht. Auch Illusionen helfen nicht. Die Wirklichkeit ist nicht politisch korrekt. (...) Eine Million Kinder in Deutschland leben heute von der Sozialhilfe. Ihr Lebensunterhalt ist gesichert [???]. Aber ihre Lebenschancen drohen zu verderben. Viele dieser Kinder sind völlig sich selbst überlassen. Oft interessiert sich niemand dafür, ob und was sie lesen, was und wie viel sie fernsehen, wie sie lernen und ihre Freizeit verbringen. Diese Kinder steigen nicht aus freier Entscheidung aus, sie werden zurückgelassen."

"Ich nenne das fürsorgliche Vernachlässigung. Wir können das nicht hinnehmen.(...) ... ein Prinzip, das wir anwenden müssen, und das ist das Prinzip Verantwortung. Diese Verantwortung geht uns alle an. Sie ist eine gemeinsame Aufgabe der Politik, der Wirtschaft, der Schulen, der Vereine, der Familie, der Nachbarn, der Freunde. (...) ... wenn Kinder von vornherein auf der Schattenseite der Gesellschaft leben. ... wenn junge Leute den Einstieg in das Arbeitsleben nicht finden.“

„...die Spaltungen in unserer Gesellschaft heilen. Wir werden sie aber nur heilen können, wenn die Bürger unser Land als Schicksalsgemeinschaft - als eine Nation – begreifen.“

„Die geistigen Ressourcen von 1968 waren zu eng für die Zukunft unseres Landes. Die Utopien dieser Generation müssen der Realität Platz machen, wenn das Land eine gute Zukunft haben soll. Nun übernimmt die nächste Generation. Es ist Zeit für eine realistische Politik.“

„Wenn wir die Kraft haben, die Wahrheit der Illusion entgegen zu setzen, wenn wir die Kraft für eine realistische Politik haben, dann wird die Macht alter Besitzstände vor den neuen Wirklichkeiten unserer Generation keinen Bestand mehr haben.“

„Mir scheint, von uns wird mehr verlangt. Gleichsam eine Quadratur des Kreises, ein grundsätzlicher Wandel politischen Handelns.

Dabei geht es um eines: Weg vom Stückwerk. Hin zu einer Politik aus einem Guss. Wer A sagt, muss auch B sagen.“

„Zurzeit habe ich ... allerdings den Eindruck, dass manche unserer verehrten politischen Gegner [in der CDU] eine Partei bekämpfen, die es gar nicht [mehr] gibt. Aber seis drum.“

„[Die Zukunft wird uns daran messen, ob wir] an einer entscheidenden Weggabelung eine gestaltende Kraft geblieben sind oder nicht, ob wir den Herausforderungen der Zeit gerecht geworden sind oder nicht, ob wir die Weichen für einen Politikwechsel gestellt haben oder nicht.“

Und zum Abschluss für jeden, der es noch nicht verstanden hat:

„Ich sage heute: Wir werden es grundlegend anders machen, damit es grundlegend besser wird für Deutschland.“

Der hauptsächliche Grund, warum diese Rede damals nicht mehr Aufsehen hervorgerufen hat, dürfte sein, es wurden keine Details genannt, wie denn wirklich dieses Deutschland ohne Demokratie und soziale Marktwirtschaft aussehn würde. So blieb die Aussage, es gäbe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft, fast völlig unbemerkt.

Heute aber, nach zwei Jahren „Grosse Koalition“, müssen wir einerseits sagen, bisher wurde jene vollständige Kehrtwendung noch nicht durcgesetzt, da ist wohl auch der Koalitionspartener noch hinderlich. Aber gleichzeitig haben wir jetzt eine klare Vorstellung, was gemeint war mit diesen Worten. Die diversen Ankündigungen und Forderungen von Schäuble zum Gang in den vollständigen Überwachungsstaat und zur Aufhebung von bürgerlichen Rechten machen deutlich, wohin es gehen soll, wenn nur endlich der unbequeme Koalitionspartner abgeschüttelt würde.

Verteidigungsminister Jung konnte ganz forsch erklären, er habe schon eine Gruppe von Piloten, die dem Befehl zum grundgesetzwidrigen Abschuss von Passierflugzeugen folgen würde. Damit hat er deutlich gemacht, er hat bereits Militärs, die auf ihn und nicht mehr aufs Grundgesetz eingeschworen sind, die – wenn Jung das für nötig hält – den Militärputsch durchführen würden.

Es ist auch höchstes Augemerk auf die Bemerkung zu legen, alle Besitzstände seien abzuschaffen.

Es ist nicht übertrieben zu sagen, das ist die Ankündigung des Streichens aller Renten- und Arbeitslosen-Unterstützungs-Ansprüche wie auch der Gesundheitsversorgung über die Sozialversicherung (bis auf irgendwelche unbedeutenden Reste). Der eine oder andere mag dies als übertrieben ansehen, „das würden die nicht wagen“, aber es wird ja auch ausdrücklich gesagt, man erwartet Widerstände und sie würden gebrochen werden.

Ebenso ist in diesem Zusammenhang zu sehen, wie zunehmend jegliche grundsätzliche Opposition in Deutschland als „terroristisch“und „Terrorismus“ verunglimpft wird. Die Gleichsetzung der kämpferischen ausserparlamentarischen Opposition mit Terrorismus hat System.

Da solche radikalen Massnahmen sicherlich nicht ohne Widerstand bleiben würden, kann man damit im „grossen Krieg gegen den Terror“ die Unterdrückung und Ausschaltung der Dissidenten als „leider notwendig“ abhaken.

Stasi 2.0

Da muss man sich auch erinnern, Schäuble hat gegen „Terroristen“ bereits die Abschaffung der Unschuldsvermutung gefordert, er hat sich für vorbeugende Haft und vorbeugendes Erschiessen angeblicher Terroristen ausgesprochen.

In diesem Zusammenhang muss auch die in der CDU weit verbreitete Verehrung von Filbinger gesehen werden. Schäuble hat sich nicht umsonst im Rollstuhl auf den beschwerlichen Weg nach Freiburg gemacht, um seinem engen Freund die letzte Ehre zu erweisen. Die innige Verquickung von Teilen der CDU/CSU mit faschistischen oder faschistoiden Kräften ist früher schon aufgefallen.

Was als grundlegende Neuausrichtung genannt wurde, ist nichts anderes als der Weg in eine Diktatur oder jedenfalls ein extrem autoritäres System und in einen Überwachungsstaat, gegen den die Stasi-Republik eine lahme Vorstufe gewesen wäre.

Zieht man all dies in Rechnung, wird diese Aussage in Merkels 2005-Rede zu einem Fanal:

„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

Quelle: http://karlweiss.twoday.net/

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Ich wünsche einen Volksentscheid über den neuen EU Vertrag  


Unterschreiben Sie die Petition!

http://x09.eu/de/sign/



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Masochismus: 
Wir bezahlen mit unseren Steuern die Wirtschaftsforschungsinstitute und die beraten die Bundesregierung, wie sie uns ärmer machen kann

Eigentlich ist es eine Farce, wenn es nicht so bedrückend wäre. Das Bundeswirtschaftsministerium holt den Rat der aus seinem Etat mit unseren Steuergeldern finanzierten Forschungsinstitute ein. Und die belehren dann das ihnen ohnehin wohlgesonnene Ministerium, wie man an unsozialen Reformen, die die meisten von uns ärmer machen, festhält. Die Medien, besonders BILD, transportieren diesen Masochismus dann weiter.

Das liest sich dann in Kurzfassung zu den drei Bereichen der Wirtschaftspolitik so:

"Die Finanzpolitik sollte dazu ihren Konsolidierungskurz fortsetzen. Die Institute schlagen vor, dass die konjunkturunabhängigen Staatsausgaben um 2 % je Jahr zunehmen und damit langsamer als das nominale Bruttoinlandsprodukt. So entstünde ein Haushaltüberschuss von überschlägig 10 Mrd. Euro je Jahr. Dieser kann für einen Abbau des noch verbleibenden strukturellen Defizits, aber auch für mehr investive Ausgaben oder Steuersenkungen verwendet werden. Allerdings ist derzeit nicht zu erkennen, dass der notwendige Konsolidierungskurses fortgesetzt wird.Vielmehr werden die konsumtiven Staatsausgaben im kommenden Jahr wieder verstärkt steigen." Auf Deutsch: Auch in der derzeitigen Abschwächung der Weltwirtschaft weiter sparen und noch mehr Steuersenkungen (wohl für die Besserverdiener, wie bisher schon).

"In der Arbeitsmarktpolitik findet der Reformkurs der vergangenen Jahre keine Fortsetzung.Vielmehr wird derzeit eher über ein Zurückdrehen bei den bisherigen Reformen diskutiert. Erforderlich sind aber Maßnahmen, die insbesondere im Niedriglohnbereich die Anreize für Arbeit erhöhen und die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt verbessern. Dies würde dazu beitragen, dass sich der beschäftigungsorientierte Kurs der Lohnfindung fortsetzen würde." Auf Deutsch: Keine Verlängerung des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose und noch mehr Kurs auf Niedriglöhne, und das natürlich ohne Rücksicht auf die Kaufkraft und die ohnehin schon miese Binnenkonjunktur.

"Die Geldpolitik steht vor einer schwierigen Abwägung zwischen weiter bestehenden Inflationsrisiken einerseits, der immer noch anhaltendenVerunsicherung der Finanzmärkte und höheren Risiken für die Konjunktur andererseits. Die Institute erwarten, dass die EZB ihren Leitzins fürs Erste unverändert lässt. Um steigenden Inflationserwartungen entgegen zu treten, dürfte sie aber ihre schon für den September 2007 angekündigte Zinsanhebung in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres nachholen." Auf Deutsch: Mehr Zinssteigerung, auch wenn das den Euro weiter hochtreibt, die Exporte vor allem unserer Europartner (aber am Ende auch die eigenen) erschwert und die Eurozone am Ende politisch auseinanderreißen kann.

So einfach machen es sich wieder einmal die Neoliberalen. Es sind die besten Rezepte um Deutschland am Ende des internationalen Vergleichsfeldes zu halten, mit Ausnahme natürlich der Exportunternehmen und der Kapitaleigner. Wir zahlen dafür. Das Bundeswirtschaftsministerium dankt es den Instituten mit weiteren Steuergeldern. Und die in Deutschland mehrheitlich ziemlich bornierte oder einfach dumme Presse transportiert die falsche Wegweisung zu ihren Lesern. Masochismus!

Quelle: www.jjahnke.net

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EU-Reformvertrag steht 
"Der EU-Reformvertrag steht: Nach sechs Jahren des Ringens haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der Nacht zum Freitag auf einen Vertragstext verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung, die beim Gipfel in Lissabon erzielt wurde, als "großen Erfolg"".

Was diese Damen und Herren aus ihrer Sicht als Erfolg feiern, darf
ruhig als Niedergang der a) Souverenität b) Demokratie c) Verfassung
gewertet werden. Eine aufgeblasene EU-Verwaltung, von keinem Volk
in einem demokratischen Prozeß legitimiert, wird nun die Möglichkeit
haben, das Leben eines jeden zu "diktieren". Auch gegen die jeweilige
Verfassung.

Darin geschickt verpackt, werden Arbeitnehmer wohl demnächst vollends
zum Spielball des Kapitals.

http://www.forum.infokrieg.tv/viewtopic ... 6002#16002

"Remember, remember the fivth of november"

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Joschka Fischer - ein Mitglied der Israel-Lobby? 
Vorab, dies wird ein längeres Posting aber trotzdem interessant.
Ausnahmsweise rücke ich von meiner üblichen Kleinschreibung ab,
um beim gewohnten Lesebild zu bleiben, was das Lesen von längeren Texten erleichtert.

Unser Joschi hat eine Beratungsfirma gegründet, die "Joschka Fischer Consulting".
Für seine Firma hat er auch eigens eine Schrift entwerfen lassen.

"Joschka Fischer Consulting
Ehrlich und unprätentiös
Für die im Sommer 2006 entwickelte Briefschaft für Joschka Fischers Consultinggesellschaft gestaltete xplicit einen geradlinigen Font, der die Ehrlichkeit einer modernen Serifenlosen mit der geschäftigen Eleganz einer klassischen Schreibmaschinenschrift verbindet."

weiterlesen...
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Ist der BND eine rechtsextreme Organisation? 
Deutsche Neonazis bei Schießübungen in der Schweizer Tagesschau vorgeführt
In Deutschland heruntergespielt
Von Peter Kleinert

Antifaschisten haben am 10. August zwei hessische Neonazis in der Schweiz heimlich bei Schießübungen gefilmt. Das Schweizer Fernsehen hat ihre Bilder eines Beitrags in seiner der deutschen Tagesschau entsprechenden Sendung für würdig befunden. Wir haben den Frankfurter Antifaschisten Hans Christoph Stoodt unter anderem gefragt, was er von der Reaktion der deutschen Medien und des Verfassungsschutzes auf diese Enthüllung hält.
Peter Kleinert: Am 21. August hat das Schweizer Fernsehen einen Beitrag gesendet, dem zufolge sich Anfang August zwei Aktivisten aus dem Umfeld des hessischen NPD-Landesvorsitzender Marcel Wöll, nämlich Timo Völkel und Daniela Übelacker, zu einem Schießtraining mit Sturmgewehren in der Schweiz aufgehalten haben. Der Hessische Rundfunk hat darüber einen Tag später auch berichtet. Sie kennen die Reportagen. Hat Sie das überrascht, was Sie da gesehen haben?


Hans Christoph Stoodt: Einerseits nicht. Denn es ist eine inzwischen bekannte Tatsache, dass deutsche Neonazis zunehmend mit Waffen hantieren. Bei 1343 Fällen rechtsextremer Gewalt in den Jahren 2002 – 2006 sind 1640 Waffenfunde Nazis zuzuordnen, wie eine aktuelle Darstellung von Ulla Jelpke ergibt. Insofern ist das Problem nicht so neu. Andererseits ist das Training mit einer ausschließlich militärischem Gebrauch dienenden Waffe wie dem Schweizer „Sturmgewehr 90“ in meinen Augen schon eine Eskalation. Wir fragen uns natürlich: Wozu üben die denn das? Und drittens: Wenn bekannte Nazis aus der Gegend vor der eigenen Haustür so etwas tun, sind wir natürlich aufgefordert, sofort zu handeln, Öffentlichkeit herzustellen, diese Leute zu outen.

Fanden Sie die Berichterstattung der Sender dem Vorfall angemessen? Und wie haben die übrigen Medien darauf reagiert?

Es gab unterschiedliche Reaktionen. In der Frankfurter Rundschau erschien eine eher kurze Notiz ohne Namensnennung. In der Hessenschau war es ähnlich, wobei man es dort dem Präsidenten des Hessischen Verfassungsschutzes während eines Interviews durchgehen ließ, dass er die ganze Angelegenheit deutlich verharmloste. Er behauptete nämlich, die NPD sei ja an sich eine Partei, die für ihre „Meinung“ werbe und nicht auf bewaffnete Aktionen setze. Das Schweizer Fernsehen legte verständlicherweise den Fokus eher auf die Verwicklung eines rechtsextremen Schweizer Nationalratskandidaten, Roland Wagner von den „Schweizer Demokraten“, der als Schießausbilder der beiden Nazis fungierte. Das Ergebnis ist, dass Wagner jetzt in der Schweiz Stress bekommt. Darüber hinaus gab es noch die eine oder andere Erwähnung im Internet. Das war auch schon alles. Im Grunde beweist dieser Umgang der Medien mit dem Vorfall, wie sehr sich die Öffentlichkeit in Deutschland schon mit der Existenz und Ausbreitung neofaschistischer Gewalt abgefunden hat. Für die beiden Geouteten aber könnte die Veröffentlichung ihrer Namen durchaus unangenehme Konsequenzen haben. Daniela Übelacker z.B. arbeitet bei der Mainova AG, dem Frankfurter Energieversorger mit starker kommunaler Beteiligung. Das ist schon ein Politikum. Wir werden sehen, wie dieses Unternehmen auf die Botschaft reagiert, dass eine ihrer Mitarbeiterinnen aus dem Bereich Anlageberatung bei einem Nazi-Schießtraining in der Schweiz anwesend ist.


Sie kennen Völkel und Übelacker. Würden Sie daher sagen, dass es sich bei deren Schießübungen unter Anleitung des Schweizer Nazis und Nationalratskandidaten am 4. August eher um ein Wochenendvergnügen gehandelt hat? Oder ist nach solchen Übungen mit Sturmgewehren Schlimmes von den “Freien Nationalisten Rhein-Main” zu erwarten?

Man darf diese Frage nicht zu sehr personalisieren, sondern sollte sie in den öffentlich wahrnehmbaren politischen Kontext rücken, in den sie gehört. Am 7. Juli fand in Frankfurt bekanntlich eine große Nazidemonstration statt. Unter in Hessen nie gekanntem martialischen Polizeischutz und ohne jede Konsequenz für die Demonstrantinnen konnten dort die folgenden Sprechchöre skandiert werden: „Linkes Gezeter – neun Millimeter“, „Schlagt den Linken die Schädeldecke ein“ sowie „Gegen Demokraten helfen nur Granaten“. Der Demonstrationsanmelder, Marcel Wöll, NPD-Landesvorsitzender und zugleich zentrale Figur der „Freien Nationalisten Rhein-Main“ wurde dabei von einer der verschwindend wenigen ZuschauerInnen seiner Kundgebung mit eingeweichten Keks beworfen. Seine Reaktion darauf bestand darin, dass er brüllte: „Kameraden, wenn wir eines Tages in Deutschland aufräumen, werden wir dabei keinen Zwieback in der Hand haben, das kann ich Euch versprechen!“ Stimmt: vielleicht ist ja ein Schweizer Sturmgewehr dabei. Das sind nicht, jedenfalls nicht nur, blöde Sprüche. 136 Tote als Opfer von Nazigewalt seit 1989 sprechen eine verdammt bittere Sprache. Ich schlage vor, die Schießausbildung der beiden Nazikumpane von Wöll in diesem Kontext durchaus ernst zu nehmen.



Der hessische Verfassungsschutz hat angeblich erklärt, dass die Schießübungen von Leuten dieser Naziszene, die inzwischen im Wesentlichen in der NPD aufgegangen ist, die wiederum bei den Landtagwahlen kandidiert, „mit höchster Aufmerksamkeit” beobachtet würden. Was ist von dieser „Aufmerksamkeit“ zu halten, wenn einige Wochen zuvor Timo Völkel und andere Nazis in Frankfurt bei einer Demonstration von 8.000 Polizisten gegen mögliche Übergriffe von linken Gegendemonstranten geschützt wurden?
Die Frage enthält natürlich bereits die Antwort. Der Verfassungsschutz musste von schweizerischen und deutschen AntifaschistInnen auf die Schießübungen von Völkel und Übelacker erst hingewiesen werden. Er verweigerte einem schweizerischen Fernsehjournalisten zunächst jede Stellungnahme – übrigens in ziemlich unhöflicher Form. Das kam gar nicht gut an. Erst als klar war: Im Schweizer Fernsehen nimmt man diese Angelegenheit ernst, kam per Fax eine wenig aussagekräftige schriftliche Aussage aus Wiesbaden. Und deren Hauptinhalt war: Wir beobachten das weiter.

Wir haben ja gesehen, mit welchem Erfolg. Die Damen und Herren Schlapphüte wussten nichts, bevor sie nicht mit der Nase darauf gestoßen wurden.

Aber das Bild wäre unvollständig, würde man den Verfassungsschutz einfach nur für unfähig halten. Zum Einen ist ja bekannt, dass 2001 ein NPD-Verbotsprozess daran gescheitert ist, dass die Grenzen zwischen Staatsschutz und NPD nicht klar zu ziehen waren.

Und dann muss man sehen: Die hessische Exekutive hat sich in der Frage des Neofaschismus seit Jahren als rechts politisiert erwiesen. Aktuelle Beispiele: Drei von vier Personenschützern für Michel Friedman waren Neonazis. Einer von ihnen wurde, als der Skandal aufflog, in diejenige LKA-Abteilung versetzt, in der untergetauchte NS-Verbrecher „gesucht“ werden. So etwas ist doch nicht einfach nur Blödheit. Aber es hatte für die politisch Verantwortlichen keinerlei Konsequenzen. Der Frankfurter Polizeipräsident, Dr. Achim Thiel, der zu diesen Verantwortlichen gehört, hat vor der Nazidemonstration ganz offiziell in einem Gespräch mit der FAZ erklärt: Die Nazis werden wir am 7. Juli im Griff haben. Sorgen machen uns die linken GegendemonstrantInnen.

Nun – wir haben ja gesehen, wie 8.000 PolizistInnen die knapp 600 Nazis im Griff hatten: Auflagenverstöße, Verstöße gegen das Strafrecht, Hasspropaganda, Verherrlichung des NS-Regimes und vor allem: ein offener Antisemitismus, wie ich ihn in den letzten 30 Jahren in Frankfurt nie erlebt habe – das alles wurde geduldet, obwohl Demo-BeobachterInnen und JournalistInnen aktiv darauf hinwiesen, dass gerade gegen Auflagen oder sogar das Strafrecht verstoßen wurde. Polizeiliches Achselzucken war die Folge. Uns liegt eine schriftliche Zeugenaussage von einem Fotojournalisten vor, aus der hervorgeht, dass nach Auskunft eines vor Ort anwesenden Polizeirats die Polizeieinsatzleitung im expliziten Auftrag der Staatsanwaltschaft so gehandelt hat, was selbst bei eingesetzten Polizeibeamten aus NRW zu Kopfschütteln führte. Das ist beweisbar und belegt.

Das politische Feindbild der hessischen Exekutive ist völlig klar. Sie hat am 7. Juli ihre demokratische Ehre verloren.

Und dazu passt als letztes aktuelles Beispiel: Nach G8-Gipfel und Nazidemo war im Rhein-Main-Gebiet plötzlich der Verfassungsschutz unterwegs und sprach mindestens drei, wahrscheinlich mehr, linke AktivistInnen an, um sie als Spitzel zu werben. Darunter den 93-jährigen Jakob Moneta, Linker, Jude, langjähriger Herausgeber der IGM-Zeitschrift „metall“. Ihm wurde ein Job „im öffentlichen Dienst“ angeboten. Es ist völlig lächerlich.

Vor diesen Hintergrund muss man die Untätigkeit des hessischen Inlandsgeheimdiensts „Verfassungsschutz“ angesichts einer militärischen Schießausbildung von Nazis aus dem Rhein-Main-Gebiet einordnen.


Die Bundesregierung hat vor einiger Zeit eingeräumt, dass Wehrsportübungen in Teilen der rechtsextremen Szene üblich seien. Anzeichen für bundesweite terroristische Strukturen gebe es aber nicht. Was würden Sie der Bundesregierung, der hessischen Landesregierung und dem Verfassungsschutz angesichts des Schweizer TV-Berichts empfehlen, die ja vor dem G8-Gipfel eine landesweite Terror-Hysterie geschürt haben, der vor einigen Tagen ein Berliner Sozialwissenschaftler nur deshalb zum Opfer fiel, weil er in seinen Texten ein „terrorverdächtiges“ Vokabular benutzte?

Ein Staat, der Nazi-Wehrsportübungen für normal hält und einfach gar nichts gegen sie unternimmt, aber andererseits einen mehr oder weniger linken Wissenschaftler bloß aufgrund eines Texte als Terrorverdächtigen einstuft, positioniert sich irreversibel selbst.

Diesem Staat, so wie er ist, kann ich also im Ernst eigentlich gar nichts empfehlen.

Ich muss vielmehr uns allen dringend empfehlen, diesen Staat gründlich und natürlich auch im antifaschistischen Sinne zu demokratisieren.

Das ist zuallererst eine gesellschaftliche Aufgabe und keine des Staats. Denn der Faschismus ist nichts anderes als die Leiche im Keller dieser Gesellschaft, einer Gesellschaft, in der in einem Akt der Selbstbefreiung vermutlich erst einmal das Oberste zuunterst gekehrt werden muss, um wirklich eine demokratische Gesellschaft werden zu können. Wird der Faschismus nicht endlich von uns allen wirklich beerdigt, das heißt: werden die Bedingungen seiner Entstehung, seiner weiterwirkenden, immer wieder aufflackernden Existenz nicht endlich wirklich beseitigt, wird er gleichsam als Zombie immer wieder umgehen. Und das könnte noch viele die Gesundheit oder das Leben kosten.

Schon jetzt aber gilt: Artikel 139 GG muß endlich respektiert und darf nicht länger als toter Hund behandelt wird, wie es zB. der ehemalige NS-Polizeirechtler, Alt-Nazi, bayerische Kultusminister der CSU, offiziöse Grundgesetzkommentator und zugleich pseudonyme faschistische „Nationalzeitungs“-Kommentator und Gerhard Frey-Intimus Theodor Maunz in den fünfziger Jahren als Tradition begründet hat – und sein Musterschüler, der Einser-Jurist und frühere Uni-Assistent, der spätere Altbundespräsident Roman Herzog ihm folgenreich nachredete.

Alle faschistischen Organisationen, als allererste die NPD, deren hessische Kader sich inzwischen ganz offen und offensiv selber als Nazis bezeichnen, müssen verboten und aufgelöst werden. Das gebietet allein schon der Respekt vor den Opfern der europäischen Widerstandsbewegungen und den SoldatInnen der Anti-Hitler-Koalition. Vor allem aber gebietet es die politische Vernunft.

Kann ich eine solche Forderung ernsthaft an diesen Staat, zB. also an den hessischen Innenminister Volker Bouffier adressieren? Damit würde ich mich doch selbst für naiv erklären. Man sollte auch einen Elefanten nicht auffordern, Walzer zu tanzen.


Da es eindeutig so ist, dass dieser Staat und seine Exekutive ständig neu durch die Tat beweisen, wie sehr ihre Funktionseliten rechtslastig denken, wahrnehmen, handeln, habe ich als Antifaschist und Demokrat gar keine Alternative, als die Gesellschaft, uns alle dazu aufzurufen, sich selbst und diesen Staat von Grund auf zu demokratisieren, wenn ich meine Forderungen an diesen Staat selber ernstnehmen will. Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass ich mich damit allerdings bereits in deutlichen Widerspruch zur derzeitigen Exekutive dieses Staats stelle. Damit müssen wir als DemokratInnen und AntifaschistInnen eben leben.

Dr. Hans Christoph Stoodt ist evangelischer Schulpfarrer an der Frankfurter Schule für Bautechnik. Seit ihrer Gründung im Jahr 2001 ist er einer von drei SprecherInnen der Frankfurter Anti-Nazi-Koordination. (PK)

Quelle: www.nrhz.de

siehe auch hier:

http://karlweiss.twoday.net/stories/4352731/


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Klimawandel oder Klimaschwindel??! 
zu diesem thema gibt es einen umfangreichen thread von mir hier:

http://www.forum.infokrieg.tv/viewtopic.php?t=999

dort wird das thema umfangreich dargelegt.

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EU-Reformvertrag: derselbe oder die Gleiche? 
Ein Kommentar von Ronald Pabst

Im Jahr 2004 beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs, der EU eine neue Verfassung zu geben. In vier der mittlerweile 27 Mitglieder starken EU-Staatenfamilie durfte die Bevölkerung darüber abstimmen. Und es knallte: Denn Franzosen und Niederländer lehnten 2005 die Verfassung ab. Jetzt - nach einer Pause, die für "Beratung", "Zuhören" und "Nachdenken" genutzt wurde - gibt es eine neue Lösung. Sie trägt den Namen "EU-Reformvertrag". Dieser soll nun bis 2009 und - natürlich - ohne Referendum bestätigt werden.

"Das Verfassungsprojekt wurde abgebrochen" sagt dazu Gordon Brown, Premierminister des Vereinten Königreichs. Sein Vorgänger Tony Blair hatte 2004 noch versprochen, ein Referendum über die EU-Verfassung abzuhalten. Mr. Brown sieht aber nun keine Notwendigkeit mehr, der britischen Bevölkerung ein Mitspracherecht in Sachen Europa zu geben.

Schön. Kein Verfassungsprojekt, kein Referendum. Dieser Logik könnte man ja noch folgen. Doch schon die deutsche Kanzlerin Angela Merkel tut es nicht: "Die Substanz der Verfassung ist erhalten. Das ist ein Fakt."

Zwei Äußerungen, zwei gegensätzliche Meinungen zum Sachverhalt. So kommen wir nicht weiter. Wir kommen wohl nicht umhin, uns eine eigene Meinung zu bilden. Dazu müssen wir die beiden Texte vergleichen. Jeder umfasst 63.000 Worte (in der englischen Version).

Zu unserem Glück hat das bereits jemand getan: Die Londoner Organisation Open Europe hat einen Vergleich veröffentlicht. Das Ergebnis ist schockierend. Der Text des neuen "Reformvertrages" entspricht weitgehend der in zwei Referenden abgelehnten EU-Verfassung.



Somit bleibt auch die Notwendigkeit, eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung abzuhalten. Unser europaweites Netzwerk Democracy International wird sich wieder für faire Volksabstimmungen in jedem Land einsetzen. Eine Wiederaufnahme der European Referendum Campaign ist in Vorbereitung. Wir werden Sie an dieser Stelle weiter darüber informieren. Bleiben Sie dran...



Zitate im Original

Gordon Brown: "The constitutional project, as the document states, was abandoned." - Presse Konferenz, 9 July 2007

Angela Merkel: "The substance of the Constitution is preserved. That is a fact." - Telegraph, 29 June 2007

Quelle: www.mehr-demokratie.de

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Die deutschen Kaffeesatz-Leser in den Wirtschaftsforschungsinstituten spielen wieder mit ihren Prognosen 
Erst haben sie das Wachstum für dieses Jahr nicht hoch genug schätzen können, bis zu 3,2 % (Kieler Institut für Weltwirtschaft). Jetzt kommen sie im Schatten und mit der Ausrede der Kreditkrise langsam auf den Teppich zurück, freilich nicht ohne ihr Vertrauen in die Konjunktur zu beschwören. Dabei wuchs die deutsche Wirtschaft bereits im 2. Quartal nur noch mit einer Jahresrate von 1,2 %. Und das sieht dann z.B. so aus: DIW Berlin senkt für 2007 von 2,6 % auf 2,4 % Wachstum ab, für 2008 auf nur noch 2,1 % und für 2009 gar auf nur noch 1,7 %, erklärt aber gleichzeitig "die Konjunktur bleibe in den kommenden beiden Jahren robust". Wie robust sind eigentlich 1,7 %?

Schaut man dann auf das Eingemachte der Einzelpositionen, so kann man nur noch staunen. Da sollen die privaten Konsumausgaben auf einmal und wunderbarerweise von 0,1 % Wachstum in 2007 auf die zwanzigfache Rate von 2 % in 2008 hochspringen, obwohl schon dieses Jahr gezeigt hat, wie falsch die Institute gerade in dieser Beziehung liegen. Dann sollen die Ausfuhren noch stärker als in diesem Jahr steigen, nämlich gleich um 7,8 %, obwohl viele Märkte für deutsche Produkte gegenwärtig müde werden.

Ja, diese Form von Wirtschaftsforschung aus dem Kaffeesatz können wir getrost vergessen. Sie macht nur einen Sinn: die staatlich subventionierten Institute wollen der Bundesregierung beim Gesundbeten helfen.

Quelle: www.jjahnke.net
______________________
kommentar:

für kaffesatzleserei schmeißt die bundesregierung jede menge
geld aus dem fenster. man kann es auch sinnvoller einsetzen

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Blog eröffnet 
www.infokrieg.tv

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