Auf dem Weg zum Überwachungsstaat unter dem Deckmantel des Datenschutzes - Die EU-Datenschutz-Grundverordnung 
Von den Medien bislang weitestgehend unbeachtet, obwohl es diese am stärksten betrifft, macht sich eine EU-Verordnung auf den Weg, die unsere Meinungs- und Pressefreiheit bedroht.
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Wahlk(r)ampfthemen im Wahljahr 
Wer will mit welchem Thema punkten? Wer verspricht was? Ein erster Überblick.
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Offener Brief des Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. 
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder;liebe Freunde des BRR,
die Unterrichtung der Mitglieder des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung, mit der Drucksache 17/11740 vom 29.11.2012 über die gesetzliche Rentenversicherung, haben wir zum Anlass genommen uns in gleicher Sache ebenfalls an die Bundestagsabgeordneten zu wenden.
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Petition: Rücktritt von Anette Schavan von ihrem Posten als Ministerin für Bildung und Forschung 
Auch Politiker sind Menschen und dürfen Fehler machen. Keine Frage. Als Politiker hat man eine Vorbildfunktion. Gerade als Minister. Doch Fehler zu leugnen und zu versuchen sich durchzumogeln geht gar nicht, wie der Fall Guttenberg gezeigt hat.
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Der Cäsar von Berlin 
Kaiser Nero soll angeblich Rom in der Nacht vom 18. zum 19. Juli 64 in Brand gesteckt haben. Eindeutig belegt ist das nicht. Angeblich beobachtete und besang er den Brand vom Turm des Maecenas aus, während er sich selbst auf der Lyra begleitete und Verse vom Fall Trojas deklamierte, laut Tacitus habe er dies zu Hause getan. Tatsächlich aber befand sich Nero in seinem 50 Kilometer weit entfernten Geburtsort, seiner Sommerresidenz Antium, während der Palatin in Flammen stand. Um eine Stadt zu ruinieren braucht es heute keiner Brände mehr. Ein Flughafen tut es auch.
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Offene Email an die Hartz-IV Befürworterin und Grüne Katrin Göring-Eckardt 
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

kaum eine Verabschiedung eines Gesetzes hat das Sozialgefüge in unserer Gesellschaft so einschneidend verändert wie die Hartzgesetze, ganz besonders gilt das für das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV), welches von der SPD und B90/Die Grünen eingebracht und verabschiedet wurde.
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Die Galgenfrist für Griechenland wurde verlängert 
Dieses Drama nimmt noch kein Ende. Dabei ist den politisch Verantwortlichen längst klar, das Griechenland nicht im Euro gehalten werden kann. Griechenland ist pleite!
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Das Märchen vom Lohnabstandsgebot 
Von Politikern und anderen Interessenvertretern immer wieder gern als Argument in die Diskussion um die Hartz-IV Regelsatzhöhe eingebracht, das Lohnabstandsgebot.
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Romney oder Obama? 
Wer soll es werden? Es ist eine rhetorische Frage. Es spielt keine Rolle wer es wird, ähnlich wie es egal ist, ob Steinbrück oder Merkel die Bundestagswahl gewinnen.
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Anzahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter seit 2003 um fast 100 % gestiegen 
Dieses Ergebnis ist ein Resultat der Politik. Einer Politik, die nicht mehr das Wohl der BürgerInnen im Focus hat, sondern das zweifelhafte Wohl von Konzernen und deren superreichen Anteilseignern.
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Interview mit Volker Reusing zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dessen möglicher Folgen für die BürgerInnen Teil II 
Drohen den BürgerInnen in Deutschland ähnliche Schicksale wie den BürgerInnen in Griechenland, Portugal und Spanien? Volker Reusing, Ehemann der Bürgerrechtlerin und Klägerin gegen ESM & Co hält dies für möglich. Wir haben ihn dazu befragt.
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David gegen Goliath – Wie der ESM doch noch fallen kann 
Von den Medien bislang unbeachtet, hat der parteilose irische Abgeordnete Thomas Pringle, 45, vor irischen Gerichten gegen den ESM geklagt. Der Supreme Court lehnte seine Beschwerde nach irischem Recht ab.
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Interview mit Volker Reusing zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dessen möglicher Folgen für die BürgerInnen 
Volker Reusing ist Bürgerrechtler und Ehemann von Sarah Luzia Hassel-Reusing die gegen den ESM & Co. Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.
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Offizielle Zahlen entlarven die abnehmende Arbeitslosigkeit als Märchen 
Jeden Monat veröffentlicht die BA die aktuelle Zahl zur Arbeitslosigkeit. Übrigens eine Hochrechnung. Die Medien verkünden dann diese offizielle Zahl, Politiker und andere Marionetten reden dann von einem robusten Arbeitsmarkt.
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EURO und ESM im Faktencheck 
Über die Einführung des Euro durften wir Bürger nicht mitentscheiden. Seit etwas mehr als 10 Jahren haben wir den Euro nun. Was blieb von den zahlreichen Versprechungen unserer Politiker zum Euro, die vor mehr als 10 Jahren gebetsmühlenartig vorgetragen wurden, übrig?
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Kann sich Steinbrück die Kanzlerkandidatur abschminken? 
Laut FOCUS soll Steinbrück als Bundesfinanzminister 2006 bei Post und Telekom um eine Millionenspende geworben haben.
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Der Euro ist tot 
Doch nur wenige wagen es, diese Wahrheit offen auszusprechen. Dabei ist selbst den Euro-Fans klar, das durch den ESM, Fiskalpakt und Co. nur Zeit gewonnen und das Problem nicht gelöst wird.
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Politikversagen oder Kalkül? Beispiel Altersarmut 
Die Medien haben ein neues Thema entdeckt. Altersarmut. Und wie so oft, scheint dieses Problem, welches schon in zahlreichen Talkshows und Zeitungsartikeln behandelt wurde, unvorhersehbar gewesen zu sein. Unvorhersehbar? Mitnichten.
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Der ökonomische Putsch - oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt 
n seltener Klarheit hat der Radiosender WDR5 eine Sendung ausgestrahlt, die mit geringem Aufwand an Moderation und Einspielern einen Sendeplatz zur Prime-Time im Ersten Deutschen Fernsehen verdient hätte.
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Wie aussagekräftig sind Umfragen? 
In der gestrigen Talkshow von Günther Jauch wurde mal wieder eine Umfrage präsentiert. In der Diskussionsrunde ging es um das „System Merkel“, welches die Politikberaterin Gertrud Höhler in ihrem aktuellen Buch, „Die Patin“, ausführlich beschreibt.
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Neue Klage gegen den ESM stellt den 12.09. als Entscheidungstermin des BVerfG infrage 
Was für eine Überraschung. Das Bundesverfassungsgericht muss möglicherweise mit einer Entscheidung über den ESM warten.
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Bankenrettung organisierter Betrug? 
So nannte es Harald Schumann (Der Tagesspiegel) in seinem Eröffnungsvortrag zum Thema "Wirtschaftliche Macht und Demokratie" beim Demokratiekongress der GRÜNEN am 13.03.2011. Bei seinem Vortrag sparte er auch nicht mit Kritik an den GRÜNEN.
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Unsere Volksvertreter kennen nicht die Wirkweise des ESM 
Dass unsere Volksvertreter abstimmen, ohne konkret den Inhalt über das Abzustimmende zu kennen, ist nichts Neues. Das war schon bei der Abstimmung zum Vertrag von Lissabon so.
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Wir brauchen bundesweite Volksentscheide 
Mehr Demokratie wagen! Sagte einst Willy Brandt und lag mit dieser Einschätzung völlig richtig. Passiert ist leider wenig, um es vorsichtig zu formulieren.
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Wie unsere Volksvertreter die Menschenwürde unserer Bürger mit Füßen treten 
Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es in unserem Grundgesetz. Das steht auch in der UN-Menschenrechtscharta. Unsere Politiker werden nicht müde, Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern anzuprangern. Die Redebeiträge dazu würden ganze Bücherregale füllen. Doch wie gehen diese Politiker mit den Menschenrechten der Bürger im eigenen Land um? Das konnte man am 26.04.2012 im Bundestag, von den Medien völlig ignoriert, beobachten.
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