Hartz-IV-Urteil eine Ohrfeige für Schröder und Konsorten 
Wer erwartet hatte, das die Verfassungsrichter die Regelsatzhöhe als solche als verfassungswidrig bewerten, ist sicherlich enttäuscht. Lediglich die Berechnungsmethode wurde als verfassungswidrig eingestuft.
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Die PKW-Maut, sie wird kommen 
In meinem Jahresausblick 2010 habe ich ja einige Vorhersagen gemacht, die ich laufend einer Prüfung unterziehen werde. Eine Vorhersage war die Einführung einer PKW-Maut.
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Offener Brief: Nicht rütteln am Atomausstieg! 
Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an Angela Merkel, Horst Seehofer
und Guido Westerwelle!
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Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist beschlossene Sache! 
CDU und FDP sind sich einig. Die Atomkraftwerke sollen länger laufen.
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Steinfering! Abtreten! 
Es war keine Niederlage, auch kein Debakel. Was passiert ist, ist ein Desaster.Die SPD rutscht, vor allem in Bayern, in die Bedeutungslosigkeit.

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Merkel hat ausgedient 
Was auf zahlreichen Blogs und auch in den Massenmedien nur
unkonkret thematisiert wird, ist die Tatsache, das wir
von einer Versagerin regiert werden.
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Google und die Bundestagswahl - Die Piraten sind drin 

Google, die meistbenutzte Suchmaschine in Deutschland,
nimmt sich nun auch der Bundestagswahl an.

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SPD - Soziopathische Partei Deutschlands 
Der Begriff Soziopath bezieht sich auf Personen, die nicht bzw. nur
eingeschränkt fähig sind, Mitleid zu empfinden, sich nur schwer in
andere hineinversetzen können und die Folgen ihres Handelns nicht
abwägen können.

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Vertrag von Lissabon - Ein klares NEIN aus Deutschland 
Eine aktuelle Umfrage zum Reformvertrag hat folgendes
Ergebnis ergeben:
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Die Supernanny wirbt für Politik der SPD 
Katja Saalfrank macht Werbung. Nein, nicht für
Ritalin, aber fast so ähnlich.

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Pispers über Zensursula 

Pispers erklärt es auch für Dummies, was von der Laien
da eingeführt hat:
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Vom Reis - Kurzfilm Geldsystem 

Wer profitiert von der Staatsverschuldung?
Hier ein interessanter Kurzfilm.
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Ich habe Herrn Steinbrück gefragt - Er hat geantwortet 
Nachrichten um eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach den
Bundestagswahlen verbreiten sich wie ein Lauffeuer.

Was ist dran?

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Hilfreiche Tipps für den Schuldenminister Steinbrück 
Sie haben es sicher gelesen oder gehört, vielleicht auch
gesehen. Steinbrück ist die höchste Neuverschuldung für
2010 seit dem zweiten Weltkrieg gelungen.

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Atommülllager Asse II - Es droht eine ökologische Katastrophe 

Jahrzentelang wurde uns das Märchen vom biligen Atomstrom erzählt.

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Wollen Sie wissen, warum die Wahlbeteiligung bei der Europawahl so schlecht war? Teil II 

Abgeordnete unter Palmen auf Kosten der Steuerzahler,
plus 136 Euro Taschengeld! Pro Tag!

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Wollen Sie wissen, warum die Wahlbeteiligung bei der Europawahl so schlecht war? 
Nehmen Sie sich bitte 6 Minuten Zeit.

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PISA-Test für Lehrlinge - Der Unsinn geht weiter! 
Wer den Namen dieser Studien mit dem gleichnamigen
Ort in Italien in Verbindung bringt, irrt.

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Mehr Demokratie - Mission impossible? 

Diese Frage stelle ich mir schon seit einigen Jahren,
und ich habe nun eine Antwort für Sie: Mehr Demokratie ist
möglich, aber vor allem NOTWENDIG.

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Merkel: "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie für alle Ewigkeit" 

Auch wenn Sie, verehrter Leser, nun ungläbig mit dem
Kopf schütteln, genau das hat unsere bunte Kanzlerin gesagt.

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Die Unwählbaren! Gentechnik-Fans im Bundestag 

Ab wann ist ein Bunderstagsabgeordneter nicht mehr
wählbar? Gibt es ein KO-Kriterium?

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Leidet die SPD unter Autismus? 

Die Wahlkampfauftaktrede von Steinmeier habe ich
gehört. Mehr muß ich mir von diesem Parteitag
nicht antun.

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Dieter Althaus - Der unzuverlässige 

Nun werden sie sich fragen, wie ich zu dieser
Einschätzung gelangt bin.
Diese Frage wird im folgenden objektiv und jenseits
einer Schätzung beantwortet.

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Sie haben Post, Herr Steinbrück 

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

eine immer größer werdende Zahl von Bundesbürgern, macht
sich über die Hilflosigkeit der Bundesregierung gegenüber
der Finanzkrise ernsthafte Sorgen.

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Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin – Eine atemberaubende Flucht aus der Wahrheit 

Eine Analyse von Wolfgang Lieb

Festtagsansprachen von Politikern sollen den Gemeinsinn ansprechen
und bei den Menschen Zuversicht schaffen. Das ist ein legitimes
Anliegen. Aber die Neujahrsansprache der Kanzlerin strotzte nur so
von Selbstlob und von neoliberalem „Neusprech“. Das Gesagte und
das Gemeinte, die Ansprache und die Wirklichkeit könnten nicht
weiter auseinander liegen. Man muss nur einmal Satz für Satz
hinterfragen, was sich hinter dem Gesprochenen verbirgt und welche
Täuschungsversuche hinter den Worten stecken. Wolfgang Lieb


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