Umstrittene EU-Datenschutz-Grundverordnung soll im geheimen unter Verletzung der parlamentarischen Verfahren verhandelt werden 
Am 3. Juli hat das Europäische Parlament in einer dreistündige Debatte über PRISM und Tempora darüber beraten, wie eine Stellungnahme der EU dazu ausfallen sollte. Viele Parlamentarier wollten die TAFTA / TTIP Verhandlungen auf Eis legen, andere nicht. Aber ein Thema ist wieder aufgetaucht, die Notwendigkeit eines starken Datenschutzgesetzes, das einen Mindestschutz gegen die massive und unregulierte Übertragung personenbezogener Daten von Europäern in die USA bieten sollte.
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Enteignung in Zypern – Dummheit oder Absicht? 
Möglicherweise beides. Was überwiegt, ist schwer zu sagen. Eines scheint jedoch fest zu stehen, Zypern wird wohl kein Sonderfall, wie überall zu hören und zu lesen ist,bleiben.
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Kann der EURO noch gerettet werden? 
Um den EURO zu retten, wurden zahlreiche Pläne geschmiedet. Doch tatsächlich wurden Banken und Investoren gerettet. Wie diese Bankenrettung funktionierte und noch funktioniert, hat der Journalist Harald Schumann in der ARTE-Doku, Staatsgeheimnis Bankenrettung gut recherchiert und beschrieben.
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Der EU-Plan zur Entmachtung der nationalen Parlamente 
Ein Kommentar

Als der Euro eingeführt wurde, haben nur wenige geahnt wohin die Reise wirklich gehen wird. So mancher Eurokritiker der ersten Stunde mag es geahnt haben, hat es aber nicht ausgesprochen. Zu absurd hätte es in den Ohren der Bürger geklungen, das der Euro nämlich der erste Schritt in eine EU-Wirtschaftsdiktatur darstellt.
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Droht deutschen Sparern die Enteignung? 
Euroländer können in Zukunft Schuldenschnitte einfacher durchführen. Davon können auch Sparer in Deutschland betroffen sein. Alle neuen Staatsanleihen ab 01.01.2013 enthalten eine so genannte "Kollektive Handlungsklausel".
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Griechenland: Demokratie abgeschafft 
Die Souveränität hat Griechenland schon vor Monaten verloren. Der nun abgesegnete Sparmaßnahmenkatalog hebelt die Demokratie nun vollends aus.
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Was steht in dem neuen Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen? 
Der Steuerzahler soll bluten. Kommt der Euro-Soli? Seit 1963 ist der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie die fünf Waisen offiziell genannt werden, tätig und legt jedes Jahr ein Gutachten vor. Aus meiner Sicht ist dieses Gremium nicht nur völlig überflüssig, sondern so gar schädlich.
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Volk vs. Zocker abgesagt? 
Papandreou machte einen geschickten Schachzug. Das Volk sollte über den „Rettungsplan“ entscheiden. Wie eine Bombe hat diese Meldung bei den Märkten eingeschlagen.
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Jetzt beginnt die Privatisierung von Staaten 
Griechenland ist der erste Kandidat. Ein von der Unternehmensberatung Roland Berger präsentierter Plan zeigt wie das funktioniert.
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Puppetshow mit Merkel und Jauch 
Leitmarionette der TV-Landschaft Jauch traf Leitmarionette der Finanzmärkte Merkel.
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Energiemarkt: Großhändler müssen Geschäfte künftig offenlegen 
Am Mittwoch stimmte das Parlament für neue Regeln, um Missbrauch im Energiegroßhandel vorzubeugen und damit den Endkunden zu schützen. Unabhängige Beobachter werden den Großhandel EU-weit überwachen, damit Mitgliedstaaten wettbewerbsfeindliches Verhalten verhindern und bestrafen können.
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Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag) 
In diesem kurzen Video wird über wesentliche Punkte des ESM-Vertrags aufgeklärt.
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EUROPE IS THE SOLUTION, NOT THE PROBLEM 
Schreibt das „Council for the Future of Europe“. Eine Arbeitsgruppe der Denkfabrik „Nicolas Berggruen Institute“. Berggruen ist der Karstadtretter. Unter den „Experten“ befindet sich auch Gerhard Schröder. Diese „Experten“ haben in Brüssel ein dreisitiges Papier vorgestellt. Darin steht:
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Merkozy alias Sarkel regelt das schon 
Das Gipfeltreffen ist vorbei. Und was als Tugend der schwäbischen Hausfrau bekannt ist, gilt nun für die Euro-Schwachländer. Sparen, Sparen, Sparen.
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First we take Athen then we take Lissabon 
Nach dem nun das Ursprungsland der Demokratie sich der EU- und Finanzdiktatur unterworfen hat und langsam ausbluten wird, steht das nächste Ziel der Mafiabande fest. Portugal.
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EU beschließt Niederlage für die Gentechnikfans 
Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist nun Ländersache.
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Griechenland ist das erste Opfer der EU-Diktatur 
Das griechische Parlament hat den Sparkurs in den Untergang abgesegnet.
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DIE GRIECHISCHE TRAGÖDIE ALS HOFFNUNGSSCHIMMER 
GRIECHENLAND KÖNNTE UNS ZU KREATIVEN LÖSUNGEN INSPIRIEREN
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Eine griechische Treuhandanstalt unter deutscher Aufsicht 
Das ist der Wunsch von Jean-Claude Juncker, um das griechische Volkseigentum nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt zu privatisieren. Doch das würde für den deutschen Steuerzahler teuer werden.
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Die griechische Tragödie kann jedes Euro-Land treffen 
Mit milliardenschweren Eurorettungsschirmen wurde die Kernschmelze des Finanzsystems verhindert. Hilft das jedoch auf Dauer?
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Die EU-Diktatur nimmt Formen an 
Über den Vertrag von Lissabon wurde viel geschrieben und diskutiert, bis heute. Kritiker nennen dieses Vertragswerk eine „Diktaturverfassung“. EU-Fans schieben diesen Vorwurf mit einer lockeren Handbewegung beiseite. Der „Normalbürger“ hat diesen Vertrag nicht gelesen. „Vertraute“ er doch den Leuten, die dafür zuständig sind. Das sind unsere Bundestagsabgeordneten. Doch diese haben diesen Vertrag mehrheitlich ebenfalls nicht gelesen.
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Der 14. Juni 2011 wird ein schwarzer Tag für den Verbraucherschutz 
Denn dann tritt eine neue EU-Verordnung über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Kraft.
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Augen auf beim Olivenölkauf 
Die EU hat mal wieder eine Verordnung der unsinnigen Art erlassen, der Ölpanschern Tür und Tor öffnet.
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Sarkozy und Merkel begründen europäische Wirtschaftsdiktatur 
Meine Hoffnung, das Politiker bei der Vielzahl von Entscheidungen alleine schon aus Zufall etwas richtig machen müssten, schwindet.
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Wie wir für dumm verkauft werden Teil II 
Das Glühbirnenverbot wird nun in Frage gestellt. Ich frage mich, welche Birnen in Brüssel diesen Unsinn des Verbots ausgeheckt haben. Energiesparlampen landen im Hausmüll, obwohl sie als Sondermüll entsorgt werden müssten.
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