Gib ACTA keine Chance! 
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Mit ACTA soll die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten erleichtert werden. So die Zielsetzung.
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Rien ne va plus Mr. Präsident! 
Nichts geht mehr, Herr Bundespräsident. Konnte man Anfangs noch Verständnis für das mangelhafte „Krisenmanagement“ in der Kreditsache, für Männerfreundschaften, fremdfinanzierte Urlaube und fremdfinanzierte Werbung für das eigen Buch aufbringen, so fehlt mir jedes Verständnis dafür, das der Bundespräsident als Verfassungshüter die Pressefreiheit mißachtet.
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BeobachtungsRepublik Deutschland 
Ganz gleich ob Internet Monitoring, Phone Monitoring, SMS Monitoring, Speech Analysing, GPS Tracking oder Trojanereinsatz, Deutschland darf man ruhigen Gewissens einen Überwachungsstaat nennen. Nach dem Debakel mit dem Bundestrojaner bastelt das BKA an einer neuen Spionagesoftware. Nachfolgend die Weltkarte der Überwachung.
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Bild des Tages 
Manchmal sagen Bilder mehr als Worte.
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Geheimaktion Grundgesetz oder wie die Souveränität Deutschlands abgeschafft werden soll 
Schleichende Prozeße laufen wie in Zeitlupe ab. Eine Veränderung zwischen den einzelnen Bildern ist nur schwer zu erkennen. Selbst der aufmerksame Beobachter tut sich schwer. Wer jedoch beim beobachten Ausdauer hat, erkennt die Veränderungen.
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Ein bischen Faschismus wagen 
Seit einigen Wochen wird eine leise, aber für Aufmerksame dennoch hörbare Debatte geführt. Weniger Demokratie wagen. Es gibt sogar ein Buch mit diesem Titel. Aus verständlichen Gründen setze ich hier jetzt keinen Link, um nicht unfreiwillig Werbung für ein Werk zu machen, dessen Titel auch hätte lauten können „Ein bischen Faschismus“ wagen.
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Ist der Bundestrojaner ein Bayerntrojaner? 
Einiges spricht dafür, das der CCC einen in Bayern verwendeten Trojaner analysiert hat. Was sie schon immer über diesen Trojaner wissen wollten in einem 3,5 Minuten Video.
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Aktivistengruppe Anonymous veröffentlicht private Daten von ca. 25.000 Polizisten in Österreich via Twitter 
Anonymous Austria lies via Twitter eine Datenbombe platzen: In vier Tranchen wurden bis vier Uhr früh am Montag 24.938 Namen, Geburtsdaten und Privatadressen veröffentlicht.
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Vom Rechtsstaat über den Richterstaat zum Unrechtsstaat? 
Es gibt viele Themen und Ereignisse die in den Medien stiefmütterlich behandelt werden, obwohl diese von enormer gesellschaftlicher Bedeutung sind. Dazu zählt das Thema Recht und Rechtsprechung. Spektakuläre Urteile wie das Pfandbon-Urteil oder das Brötchen-Urteil finden zwar Eingang in die Medien und werden auch diskutiert, doch eine grundsätzliche Thematisierung findet nicht statt.
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Straßburger Richter schützen "Whistleblower" 
Brigitte Heinich arbeitete als Pflegefachkraft in einem Pflegeheim von Vivantes. Ende 2004 erstattet Brigitte Heinisch Anzeige wegen Betrug und Nötigung gegen Vivantes. Betrug, weil den Patienten und Angehörigen eine solide, menschenfreundliche Pflege vorgegaukelt wird. Und Nötigung, weil das Personal zum Schweigen über Missstände verdonnert wird. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren am 5. Januar 2005 ein, Brigitte Heinisch habe gegenüber ihrem Arbeitgeber eine Loyalitätspflicht und für allgemeine Missstände sei man nicht zuständig. Einen Tag später ist sie gekündigt.
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Haben wir ein Recht auf Demokratie? 
Die Frage scheint so überflüssig zu sein wie ein Kropf. Mitnichten.
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In Sachen Korruption liegt Deutsch­land im weltweiten Rechtsstaats-Ranking nur auf Platz 12 
Der aktuelle Bericht des "World Justice Project" hat insgesammt 66 Länder weltweit bewertet.
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Wechsel an der BCC-Spitze 
Die Jahreshauptversammlung von Business Crime Control tagte am Samstag den 18. Juni 2011 im DGB-Haus Frankfurt am Main.
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Mündliche Verhandlung in Sachen "Griechenland-Hilfe / Euro-Rettungsschirm" beginnt 
Es ist so weit. Das Bundesverfassungsgericht wird am 05. Juli 2001 die Klagen verhandeln.
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Der Fall Kachelmann und das seltsame Rechtsverständnis von Alice Schwarzer 
Kachelmann wurde freigesprochen und Alice Schwarzer schreibt auf ihrem Blog von einem „Freispruch dritter Klasse und seine Folgen“.
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Zensuritis Digitalis - eine weltweite Epidemie 
Wer in den letzten Tagen die Geschehnisse auf diesem Globus verfolgt hat, wird wissen, das wir uns als Menschheit im fortgeschritten Zustand von Zensuritis Digitalis befinden. Es ist ernst. Sehr ernst.
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Das Bundesministerium der Justiz startet neue Videoreihe 
Thema: Warum Löschen statt Sperren?
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Schützen die Bundesverfassungsrichter die Regierung vor dem Volk? 
Sie werden dies sicherlich für eine äußerst gewagte These halten, die ich ausführlich begründen werde.
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Email an die Leitung der Universität Bayreuth wegen Guttenberg 
Kopieren Sie den nachfolgenden Text in Ihr Emailprogramm und senden ihn an: pressestelle@uni-bayreuth.de
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Steuerfreies Existenzminimum vs. Pfändungsfreibetrag vs. ALG-II-Regelsatz 
Hier möchte ich einige Widersprüchlichkeiten aufzeigen, auf die bislang kaum eingegangen wurde. Keineswegs darf dies als Spaltung betrachtet werden.
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Hartz IV und der Uno-Sozialpakt 
Wichtige Information für ALGII-Bezieher, Sozialrechtler und Betreuer.
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Der Fall Barschel - War es doch Mord? 
Seit dem Tod von Uwe Barschen ranken sich Spekulationen aneinander.
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Anschlag auf die Meinungsfreiheit in Vorbereitung 
Die Justiz hat unter dem Naziregime eine unrühmliche Rolle gespielt. Sind wir schon wieder soweit?
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Pressemitteilung zum Fall Sabrina A. – 21.12.09 
Pressemitteilung zum Fall Sabrina A. – 21.12.09

I.B.E. AmSeL e. V. (Hans-D. Ziran, 1. Vorsitzender & Sprecher) – Wir (der Verein) begleiten diesen Fall seit Mai 2008 als aktive Unterstützer, seit Dezember 2008 als offiziell bestellte außergerichtliche Interessenvertretung der Angehörigen – und seit Juni 2009 sind wir in gleicher Funktion auch von Frau A. selbst bevollmächtigt. Der Versendung dieser Pressemitteilung sind die genannten Vollmachten beigefügt.

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Papstkritik löst SEK-Einsatz aus 
Am Nachmittag des 11. September 2006 stürmt die bayrische Polizei die Wohnung von Familie Lindner in dessen Gehöft, in der Nähe von Burghausen. Was war passiert?

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