Petition: Sofortiger Rücktritt der bayerischen Justizministerin Beate Merk! 
Rücktritt der bayerischen Justizministerin Beate Merk - JETZT!
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Aufruf! Mehr Demokratie statt Psychiatrie! 
Mehr als 7 Jahre ist Gustl Mollath nun schon in der geschlossenen Psychiatrie, angeblich, weil er – nach deren eigenen Angaben – seine Frau geschlagen und Autoreifen angestochen hat. In Wirklichkeit versuchte er, Geldwäschedelikte der Bayrischen HypoVereinsbank aufzudecken.
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Der Fall Mollath: Ganz schön verrückt oder? 
Seit nun mehr 6 Jahren wird Gustl Mollath in der Psychiatrie gefangen gehalten. Dank vieler Unterstützer setzte sich ein Verlauf in Gang, der einen handfesten Justizskandal offenbarte.
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Hartz IV-Sanktionen verletzen die UN-Antifolterkonvention 
Nicht nur diese, sondern auch das im Grundgesetz verankerte Folterverbot.
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EU-Gerichtshof: EZB-Unterlagen über den Deal zwischen Goldmann Sachs und Griechenland bleiben geheim 
Der Umfang des Einflusses der Banken auf die Politik ist durch die Krise sichtbarer geworden, wird aber immer noch nicht in vollem Umfang wahrgenommen. Mit diesem Urteil ändert sich das.
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Soll man Beschneidungen straffrei stellen? 
Das Landgericht Köln hat in einem Urteil Beschneidungen als Körperverletzung und somit als strafbare Handlung eingestuft. Seit dem ist eine heftige Debatte entbrannt, in der die Befürworter von Beschneidungen mit dem stumpfen Argument der Religionsfreiheit hantieren.
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Das Bundesverfassungsgericht bricht ein Tabu 
Ein Tabu, welches im GG angelegt ist. Den Einsatz der Bundeswehr im Innern mit "militärischer" Bewaffnung. Doch die in den Medien dargestellte Einigkeit der 16 Verfassungsrichter entspricht nicht der Realität. Zum Plenumsbeschluss vom 3. Juli 2012 hat Verfassungsrichter Gaier eine abweichende Meinung, die wir hier ungekürzt veröffentlichen.
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Die „vergessene“ Klage gegen den ESM & Co 
Die Wohl umfangreichste Verfassungsbeschwerde gegen den ESM & Co haben wohl die Bürgerrechtler Hassel-Reusing eingereicht. Dank der Medien bekannt wurde jedoch die von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin vertretenen Verfassungsbeschwerde des Mehr Demokratie e.V., die mit der imposanten Zahl von 37.000 (Stand 09.08.2012) KlageunterstützerInnen aufwarten kann.
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Chronologie des Politikversagens – Das Bundesverfassungsgericht als Reparaturbetrieb 
Und wieder einmal hat das BVerfG ein Gesetz kassiert. Diesmal das Wahlgesetz. Fast drei Jahre hatten die Politiker Zeit, ein verfassungsgemäßes Gesetz zu verabschieden. Doch daraus wurde nichts. Die Verfassungsrichter hatten die Berechnungsmethode für die so genannten Überhangmandate moniert. Nachfolgend eine Auflistung des Politikversagens.
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Stopp ESM und Fiskalpakt! 
Der Teufel steckt im Detail. Diese Redensart ist so wahr wie sie alt ist. Jeder, der mal das Kleingedruckte eines Versicherungsvertrags durchgearbeitet hat, wird dies bestätigen. Man benötigt schon fast eine juristische Ausbildung, um die Folgen die sich aus dem Kleingedruckten ergeben können abzuschätzen.
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Kann der Anschlag auf unser Grundgesetz abgewehrt werden? 
In der Politik passiert nichts zufällig. Gar nichts. Was oft spontan wirkt, ist von langer Hand geplant. Heimlich und leise wollte Merkel und ihre Gurkentruppe den ESM und den Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat unterschriftsreif auf den Schreibtisch von Gauck schleußen.
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Gib ACTA keine Chance! 
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Mit ACTA soll die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten erleichtert werden. So die Zielsetzung.
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Rien ne va plus Mr. Präsident! 
Nichts geht mehr, Herr Bundespräsident. Konnte man Anfangs noch Verständnis für das mangelhafte „Krisenmanagement“ in der Kreditsache, für Männerfreundschaften, fremdfinanzierte Urlaube und fremdfinanzierte Werbung für das eigen Buch aufbringen, so fehlt mir jedes Verständnis dafür, das der Bundespräsident als Verfassungshüter die Pressefreiheit mißachtet.
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BeobachtungsRepublik Deutschland 
Ganz gleich ob Internet Monitoring, Phone Monitoring, SMS Monitoring, Speech Analysing, GPS Tracking oder Trojanereinsatz, Deutschland darf man ruhigen Gewissens einen Überwachungsstaat nennen. Nach dem Debakel mit dem Bundestrojaner bastelt das BKA an einer neuen Spionagesoftware. Nachfolgend die Weltkarte der Überwachung.
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Bild des Tages 
Manchmal sagen Bilder mehr als Worte.
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Geheimaktion Grundgesetz oder wie die Souveränität Deutschlands abgeschafft werden soll 
Schleichende Prozeße laufen wie in Zeitlupe ab. Eine Veränderung zwischen den einzelnen Bildern ist nur schwer zu erkennen. Selbst der aufmerksame Beobachter tut sich schwer. Wer jedoch beim beobachten Ausdauer hat, erkennt die Veränderungen.
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Ein bischen Faschismus wagen 
Seit einigen Wochen wird eine leise, aber für Aufmerksame dennoch hörbare Debatte geführt. Weniger Demokratie wagen. Es gibt sogar ein Buch mit diesem Titel. Aus verständlichen Gründen setze ich hier jetzt keinen Link, um nicht unfreiwillig Werbung für ein Werk zu machen, dessen Titel auch hätte lauten können „Ein bischen Faschismus“ wagen.
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Ist der Bundestrojaner ein Bayerntrojaner? 
Einiges spricht dafür, das der CCC einen in Bayern verwendeten Trojaner analysiert hat. Was sie schon immer über diesen Trojaner wissen wollten in einem 3,5 Minuten Video.
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Aktivistengruppe Anonymous veröffentlicht private Daten von ca. 25.000 Polizisten in Österreich via Twitter 
Anonymous Austria lies via Twitter eine Datenbombe platzen: In vier Tranchen wurden bis vier Uhr früh am Montag 24.938 Namen, Geburtsdaten und Privatadressen veröffentlicht.
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Vom Rechtsstaat über den Richterstaat zum Unrechtsstaat? 
Es gibt viele Themen und Ereignisse die in den Medien stiefmütterlich behandelt werden, obwohl diese von enormer gesellschaftlicher Bedeutung sind. Dazu zählt das Thema Recht und Rechtsprechung. Spektakuläre Urteile wie das Pfandbon-Urteil oder das Brötchen-Urteil finden zwar Eingang in die Medien und werden auch diskutiert, doch eine grundsätzliche Thematisierung findet nicht statt.
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Straßburger Richter schützen "Whistleblower" 
Brigitte Heinich arbeitete als Pflegefachkraft in einem Pflegeheim von Vivantes. Ende 2004 erstattet Brigitte Heinisch Anzeige wegen Betrug und Nötigung gegen Vivantes. Betrug, weil den Patienten und Angehörigen eine solide, menschenfreundliche Pflege vorgegaukelt wird. Und Nötigung, weil das Personal zum Schweigen über Missstände verdonnert wird. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren am 5. Januar 2005 ein, Brigitte Heinisch habe gegenüber ihrem Arbeitgeber eine Loyalitätspflicht und für allgemeine Missstände sei man nicht zuständig. Einen Tag später ist sie gekündigt.
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Haben wir ein Recht auf Demokratie? 
Die Frage scheint so überflüssig zu sein wie ein Kropf. Mitnichten.
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In Sachen Korruption liegt Deutsch­land im weltweiten Rechtsstaats-Ranking nur auf Platz 12 
Der aktuelle Bericht des "World Justice Project" hat insgesammt 66 Länder weltweit bewertet.
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Wechsel an der BCC-Spitze 
Die Jahreshauptversammlung von Business Crime Control tagte am Samstag den 18. Juni 2011 im DGB-Haus Frankfurt am Main.
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Mündliche Verhandlung in Sachen "Griechenland-Hilfe / Euro-Rettungsschirm" beginnt 
Es ist so weit. Das Bundesverfassungsgericht wird am 05. Juli 2001 die Klagen verhandeln.
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