hat ein Thesenpapier veröffentlicht, in dem es
eine Änderung des Gentechnikgesetzes fordert.
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( 3 / 598 )Was ist die Initiative D21?
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( 2.9 / 513 )Bisher waren schon die Grenzen zwischen Denkfabrik und Lobbyist
fließend. Kann eine solche Organisation auch noch etwas anderes Sein?
Vielleicht eine Sekte? Der Leser kann sich darüber selber eine
Meinung bilden.
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( 2.9 / 567 )Das Bundesfinanzministerium verweigert die Auskunft darüber, welche Denkfabriken und Lobbygruppen
bei der Unternehmenssteuerreform eingebunden waren. Lobbycontroll hatte Ende April eine Anfrage nach dem
Informationsfreiheitsgesetz gestartet – jetzt kam die Antwort, dass das Finanzministerium die Anfrage komplett ablehnt.
Transparenz ist offensichtlich nicht erwünscht.
Als Begründung verweist das Ministerium auf den notwendigen Schutz des
„Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung“.
Ist das nicht eine Lachnummer? Was nützt ein Informationsfreiheitsgesetz, wenn es so löchrig wie ein
schweizer Käse ist.
Doch ist diese Aussage des Finanzministerium besonders zu gewichten, da wohl jede Menge Denkfabriken
und Lobbygruppen mitgewirkt haben.
"Demokratie ist nur ein Wort" von Heinz-Marion Schimmel
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