Spitzenverdiener durch Steuerreformen besonders stark entlastet  
Mit den rot-grünen Steuerreformen bis 2005 ist die Politik den Beziehern hoher Einkommen weit entgegengekommen. Besteht nun weiterer Spielraum, die Einkommensteuer für Topverdiener wieder zu erhöhen?

Diese Frage lässt sich nur beantworten, nachdem geklärt ist, wie viel die reichsten Haushalte tatsächlich an den Fiskus zahlen. Der nominelle Spitzensteuersatz gibt darüber keine Auskunft, weil er nicht auf das gesamte Einkommen angewandt wird. Aussagekräftiger ist der effektive Durchschnittssteuersatz. Er bezeichnet den Teil des Gesamteinkommens, den das Finanzamt liegen. Aber selbst Großverdiener kamen 2005 nicht einmal in die Nähe des Spitzensteuersatzes von damals 42 Prozent:



- Das reichste Hundertstel, Haushalte ab etwa 150.000 Euro Jahreseinkommen, zahlte inklusive Solidaritätszuschlag 30,5 Prozent Einkommensteuer.

- Das reichste Hunderttausendstel, die „ökonomische Elite“ mit wenigstens 11 Millionen Euro Einkommen im Jahr, kam auf 31 Prozent.

- Die „Superreichen“, eine Gruppe von weniger als 50 Haushalten mit jeweils mindestens 58 Millionen Euro pro Jahr, mussten dagegen nur 28,7 Prozent abgeben.


„Die Steuerprogression verschwindet am oberen Ende der Einkommensverteilung wieder“*, schreiben Bach und seine Forscherkollegen.

So die Hans-Böckler-Stiftung.

Die Steuersenkungsprogramme haben natürlich Auswirkungen auf die Einnahmen von Bund, Länder und Gemeinden.

Die Folge sind marode Straßen und Schulen, geschlossene Hallenbäder und Leihbüchereien etc.



Zwei Drittel der Mindereinnahmen entfallen auf Länder und Gemeinden. Und da spricht Merkel dreist von der besten Regierung seit der Wende. Da bleibt einem das Lachen im Hals stecken.

Es sieht nicht so aus, als ob sich nach der Bundestagswahl an diesem Debakel etwas ändern wird. Paradox daran ist, dass die steuerlich Geschonten auch die sind, die das Kapital für die Verschuldung von Bund, Länder und Gemeinden zur Verfügung stellen und über die Zinsen ihren Reichtum mehren und die öffentlichen Kassen aussaugen.

Auf Dauer wird dies die freiheitlich demokratische Grundordnung in unserem Land massiv beschädigen. Will man dies vermeiden, kommt man an Steuererhöhungen für Spitzenverdiener nicht vorbei.Doch das allein wird nicht reichen. Die Löhne müssen steigen und zwar massiv.

* Quelle: Stefan Bach, Giacomo Corneo, Viktor Steiner: Effective Taxation of Top Incomes in Germany, in: German Economic Review 2/2013

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