Umstrittene EU-Datenschutz-Grundverordnung soll im geheimen unter Verletzung der parlamentarischen Verfahren verhandelt werden 
Am 3. Juli hat das Europäische Parlament in einer dreistündige Debatte über PRISM und Tempora darüber beraten, wie eine Stellungnahme der EU dazu ausfallen sollte. Viele Parlamentarier wollten die TAFTA / TTIP Verhandlungen auf Eis legen, andere nicht. Aber ein Thema ist wieder aufgetaucht, die Notwendigkeit eines starken Datenschutzgesetzes, das einen Mindestschutz gegen die massive und unregulierte Übertragung personenbezogener Daten von Europäern in die USA bieten sollte.

Ein löbliches Anliegen, sollte man meinen. Doch so einfach ist die Sache nicht. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich Geheimdienste nun mal nicht an Gesetze halten, wie der Fall Snowden eindeutig belegt.

Die EU-Datenschutzverordnung war bereits umstritten, noch bevor die Enthüllungen von Ed Snowden das Ausmaß der US-und UK-Spionage von EU-Bürgern ergeben hat. Nun liegt der Focus auf dem Streit zwischen zwei Gruppen. Zwischen jenen, die eine sinnvolle Einschränkung über die Verwendung von EU-Daten einführen wollen und jenen, die sich auf die Seite der Lobbyisten geschlagen haben, um genau dies zu verhindern, damit aus den erhobenen Daten und deren schrankenlosen Verwendung größtmöglicher Profit geschlagen werden kann.

Um eine öffentliche Debatte über die EU-Datenschutz-Grundverordnung zu vermeiden, haben sich einige Politiker etwas einfallen lassen. Und da kommt der Fall Snowden, der die Medien beherrscht genau richtig. Haben die Medien bislang kaum über diese EU-Verordnung den Bürger informiert, so ist damit in der nächsten Zeit überhaupt nicht mehr zu rechnen.

Inzwischen gibt es über 3000 Änderungsvorschläge an der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Diese im Parlament abzuhandeln ist nicht nur zeitaufwendig, sondern würde auch den Medien wohl nicht entgehen. Um aus dieser Sackgasse heraus zu kommen, sollen geheime Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat stattfinden. Darüber kann nur der entsprechende Ausschuß ein Mandat erteilen, doch dieser tagt erst wieder im Oktober. So lange will man offensichtlich nicht warten, deswegen sollen schon jetzt hinter verschlossenen Türen Verhandlungen stattfinden. Einzige Teilnehmer sind: der Berichterstatter, der zuständige Kommissar, der den Vorsitz führt und ausgewählte Berater aus Wirtschaft und Datenschutzkreisen.

Inhalte und Ergebnisse dieser Verhandlungen dürfen nicht veröffentlicht werden, die Teilnehmer sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Damit liegt eine eindeutige Verletzung des parlamentarischen Prozeßes vor. Diese Vorgehensweise ist ja schon aus dem Bundestag bekannt. Mit Hilfe von Lobbyisten wurden von Arbeitskreisen Gesetze ausgearbeitet, die dann vom Parlament unter Zeitdruck verabschiedet wurden. Das Mittel der Wahl, um eine Debatte mit ungewissem Ausgang von vornherein zu vermeiden.

Welche Auswirkungen die EU-Datenschutz-Grundverordnung haben kann, darüber haben wir mit dem Bürger- und Menschenrechtler Volker Reusing ein Interview geführt.



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