Aufruf! Mehr Demokratie statt Psychiatrie! 
Mehr als 7 Jahre ist Gustl Mollath nun schon in der geschlossenen Psychiatrie, angeblich, weil er – nach deren eigenen Angaben – seine Frau geschlagen und Autoreifen angestochen hat. In Wirklichkeit versuchte er, Geldwäschedelikte der Bayrischen HypoVereinsbank aufzudecken.

Seine damalige Ehefrau arbeitete für diese Bank und besorgte für sie die kriminellen Geldtransporte in die Schweiz. Dass sie auch an ihrem Arbeitgeber vorbei zu ihrem eigenen Vorteil solche Transporte vornahm, hat sie zwar ihren Arbeitsplatz gekostet. Aber ihrem Mann, von dem sie sich trennte, hat das nicht geholfen. Ihre Beschuldigungen gegen ihn führten mit Hilfe von offensichtlich korrupten Psychiatern, die für Gustl Mollath existenzvernichtende Gefälligkeitsgutachten ausstellten, dazu, dass dieser Mann – als gemeingefährlich eingestuft – in der geschlossenen Psychiatrie verschwand. Mit Mollath verschwand der im Raum stehende Sachverhalt, das die HypoVereinsbank Geldwäsche betrieben hat. Der Bank selbst war diese Tatsache bekannt, hätte also Mollath aus den Fängen der Psychiatrie befreien können.

Man kann inzwischen im Internet nachlesen, was in diesem Fall an Unrecht geschehen ist und warum. Ein beeindruckendes bürgerrechtliches Engagement für Gustl Mollath hat genügend Beweise zusammengetragen, dass Mollath Opfer interessegeleiteter Machenschaften seiner Frau, der Bank, verschiedener Gutachter und der Justiz wurde. Obwohl seriöse Gutachter die Normalität des für verrückt und gemeingefährlich erklärten Mollath längst bewiesen haben, wird er dennoch nicht auf der Stelle freigelassen. Für seine Befreiung scheinen vor allem Rücksichten auf die bevorstehenden Wahlen in Bayern, aber auch im Bund, das größte Hindernis zu sein. Die Spitzenpolitiker der verantwortlichen Regierungsparteien müssen nämlich befürchten, Mollath könne dann jeden Abend in einer Talkshow das schön gefärbte Bayernbild der CSU eintrüben.

Alle bürger- und menschenrechtlich orientierten Persönlichkeiten, Gruppen, Initiativen, Gewerkschaften, kritische Christen und anderen Moralisten, kritische Mitglieder bürgerlicher Parteien, Sozialverbände und demokratische Sozialisten, die den Fall kennen und beklagen, sollten sich umgehend über Internet verständigen und für Freitag den 2. August, 16 Uhr, vor dem Justizministerium in München zu einer Massendemonstration verabreden. Die Repräsentanten der dort (und vielleicht auch in anderen Städten zusammenkommenden) Demonstranten sollten die sofortige Freilassung Gustl Mollaths, seine volle Rehabilitation und Entschädigung, eine Psychiatrie-Reform und – sehr wichtig für die Zukunft – die Aufhebung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten fordern. Die Demo wird angemeldet.

Wilhelm Schlötterer, dessen Buch über den Fall Mollath im Juli erscheinen wird, hat zugesagt, zu den Demonstranten zu sprechen. Wenn einige 1000 Menschen mit Slogans wie „Mehr Wirtschaftsdemokratie statt Whistleblower in die Psychiatrie“ vor dem Justizministerium in München die Freilassung Mollaths noch vor der Wahl fordern, ist das eine demokratische Rehabilitation dieses Justizopfers. Es ist aber auch eine Chance der deutschen Demokratiebewegung selbst, sich einer gefährlichen Fehlentwicklung in den Weg zu stellen. Jeder sollte sich klarmachen: Wer nach allem, was inzwischen bekannt ist, zu diesem Fall schweigt, rechtfertigt im Nachhinein alle vergleichbaren Herrschaftspraktiken in vielen Ländern der Welt, von denen wir deutschen „Musterdemokraten“ im Kalten Krieg die Respektierung der Menschenrechte forderten und noch heute fordern.

Mit dem exemplarischen Fall Mollath hat die Bundesrepublik – deutlich nach außen sichtbar – die Grenze zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat zweifelsfrei überschritten. Ein erster Schritt auf dem einzigen Weg, der da herausführen könnte, wäre die Abwahl der CSU, die – wie wir von Dr. Wilhelm Schlötterer wissen – seit der Ära Strauß diesen Irrweg eingeschlagen hat. Die SPIEGEL-Affäre scheint aber schon vergessen zu sein. Ihr Höhepunkt bestand darin, dass der damalige „Kriegsminister“ Strauß kritische Journalisten wie Conrad Ahlers und Rudolf Augstein ins Gefängnis werfen ließ. Heute kann man nicht einmal mehr warnen: Wehret den Anfängen! Hier zeigt ein ausgereiftes Unrechtssystem seine Wirkung. Heute muss man sagen: Verhindert das bittere Ende! Befreit Gustl Mollath! Rettet ihn vor der CSU-Diktatur. Die CSU hat sich zum Büttel der Wirtschaft gemacht und schreckt – um deren Verbrechen zu decken – selbst vor Duldung und Deckung von Bürger- und Menschenrechtsverletzungen nicht zurück.

Dass die Verantwortlichen des Falles Mollath, der ihr Fall ist, also die Leitenden der HypoVereinsbank, die wissenschaftlichen Gutachter, die politischen Handlanger von diesem Verbrechen nichts gewusst haben wollen, ist widerlegt. Der Buchautor Dr. Wilhelm Schlötterer hat auf einem Vortrag im Rahmen einer BCC-Tagung am 29. Juni 2013 in Frankfurt am Main belegt, dass hier Vorsatz am Werk war, somit im Sinne des Strafrechts ein Verbrechen an Gustl Mollath begangen wurde. Nur eine breite zivilgesellschaftliche Protestbewegung kann noch bewirken, dass Mollath vor den Wahlen seine Freiheit zurückgewinnt. Und nur eine breite Protestbewegung kann verhindern, dass die deutsche Gesellschaft kollektiv für Verbrechen in Haftung genommen wird, die eine mafiose Parteienstruktur zum Schutz von skrupellosen Wirtschaftsverbrechern und ihren Helfershelfern ermöglicht hat.

Prof. Hans See

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