Von der Leyens Rechenkünste: Hartz IV-Satz klein gerechnet 
Als 2010 das Bundesverfassungsgericht der Regierung auftrug, den Regelsatz neu zu berechnen, weil einigen Werten nur Schätzungen zugrunde lagen, ließ sich die Rechentruppe um von der Leyen sehr viel Zeit. Herausgekommen ist dabei eine faktische Senkung des Regelsatzes.

Hochbezahlte Beamte haben monatelang gerechnet. Herausgekommen ist am Ende eine Erhöhung von fetten 2,81 Euro.

Während es bei der Bankenrettung auf ein paar Milliarden mehr oder weniger nicht ankommt, muss man bei den Schwächsten im Land schon ganz genau rechnen. So genau, dass diese Genauigkeit wohl wieder beim Bundesverfassungsgericht landen wird.

Warum die Erhöhung so gering ausfiel, liegt nach Analysen der Verteilungsforscherin Irene Becker* auf der Hand: Die Regierung hat zwar die verfassungsrechtlich notwendigen Revisionen vorgenommen, das Rechenverfahren aber an anderen Stellen in einer Weise verändert, die den Korrekturen „systematisch entgegengewirkt haben“, so Becker. Nach ihrer Rechnung hätte der Eckregelsatz um etwa 27 Euro steigen müssen – wenn das ursprüngliche Verfahren nur in den vom obersten Gericht beanstandeten Punkten modifiziert und ansonsten unverändert geblieben wäre. Damit stehe„aus gesellschaftspolitischen, möglicherweise auch unter juristischen Aspekten“ weiter infrage, ob die Höhe der Grundsicherung ausreicht

Böckler: Grundsicherungsniveau: Ergebnis der Verteilungsentwicklung und normativer Setzungen

Folgende Grafik zeigt, wie sich der Regelsatz entwickelt hätte, wenn es gerecht zugegangen wäre.



„Nicht regelsatzrelevante“ Beträge, z.B. für Tabak, Benzin etc., wurden einfach gestrichen. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht rauchen und Autofahren schon gar nicht, stört doch nur den Berufsverkehr.

Doch damit war das kreative Regelsatzrechnen der Beamten noch keineswegs erschöpft.

Bei den Alleinstehenden zählten 2011 nicht mehr die unteren 20 Prozent, sondern nur noch die unteren 15 Prozent der Haushalte dazu. Real liegt die obere Einkommensgrenze der Referenzgruppe nun um neun Prozent oder rund 82 Euro niedriger. Damit, so Becker, „wurde also eine deutlich ärmere Gruppe für die Bedarfsermittlung maßgeblich“ als nach den früher angewandten Regeln. Dies habe eine Verminderung des errechneten Regelbedarfs um weitere 11 Euro zur Folge. Auch dies lasse sich „als neuartige ,freihändige‘, nicht fundierte Entscheidung des Gesetzgebers“ interpretieren, urteilt die Wissenschaftlerin.

Quelle: s.o.

Grundlage für die Berechnung des Regelsatzes ist die so genannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) die alle 5 Jahre, letztmalig 2008, durchgeführt wird. An dieser beteiligen sich ca. 60.000 Haushalte die Buch über ihre Einnahmen und Ausgaben führen.

Wer sich für den Qualitätsbericht der letzten EVS von 2008 interessiert, hier klicken.

Die Ergebnisse der EVS 2013 liegen im Herbst vor.

Leider ist es bis jetzt noch nicht gelungen die Daten dieser Erhebung (Haushaltsgröße, Altersgruppe, Einnahmen, Ausgaben und Aufteilung nach West und Ost) zu erhalten.

Interessanterweise wird dieser Wunsch mit dem Hinweis auf den Datenschutz verwehrt, obwohl eine Anonymisierung leicht möglich ist. Wie heißt es doch, wer nichts befürchtet, braucht auch nichts verbergen.

Wenn sie, liebe Leserin, lieber Leser, für eine Offenlegung dieser Daten sind, schreiben sie dies bitte in der Kommentarfunktion. Ist das Interesse vorhanden, werden wir eine Petition auf den Weg bringen.

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