Wo bleiben die Anklageschriften? 
Der gesunde Menschenverstand ist den Herrschenden abhandengekommen. Wenn man unsere Herrschaftselite so reden hört gewinnt man den Eindruck, die Bundesrepublik Deutschland wäre zu den explodierenden Staatsschulden gekommen, wie die Jungfrau zum Kinde.

Von Ralph T. Niemeyer

Nicht nur Bundeskanzlerin Merkel nährt die Mär von der angeblichen Alternativlosigkeit ihrer Verschuldungspolitik, sondern auch die angeblichen Oppositionsparteien SPD und GRÜNE geben vor, keinen anderen Ausweg zu sehen, als den der Übernahme der Risiken und Schulden der Spekulanten und Großaktionären der Banken. Dabei waren sie alle es höchstpersönlich, als Regierende, die die Misere angerichtet haben. Es trifft Frau Merkel ebenso wie Herrn Steinbrück, aber auch die Herren Schröder, Steinmeier und Trittin persönliche Schuld, die auch strafrechtlich untersucht werden sollte und nicht in müden Erklärungsversuchen und mit lächerlichem, weil folgenlosem, „politische Verantwortung“ – Gestammel weggewischt werden sollte.

Diese Leute haben nicht nur politisch versagt, sondern bewußt und vorsätzlich gegen Auf gezielte Nachfragen, warum denn nicht endlich auch mal die Eigentümer der Investmentbanken, die ja über Jahrzehnte exorbitante Gewinne angehäuft haben und in Steueroasen Beiseite geschafft haben, mal bluten müssten, weicht die Bundeskanzlerin seit Jahren aus. Im Oktober 2008 fragte ich die versammelte Mannschaft bestehend aus EU Kommissionspräsident Barroso, Eurogruppen-Chef Juncker, Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy, Premierminister Brown und Ministerpräsident Berlusconi, wie viele Banken noch krachen müssten, bis endlich mal jemand das Casino schließt und alle zuckten mit den Achseln.

In jenen Tagen ging die Schuldenorgie erst richtig los. Lehman-Pleite, Hypo Real Estate, DEPFA und IKB-Milliardengrab, zugleich die Leerverkäufe der Deutschen Bank AG, die über die italienische UniCredit Gruppe von schweren Verlusten bedroht worden wäre, wenn nicht der damalige Staatssekretär im Finanzministerium von Peer Steinbrück, Jörg Asmussen, der zuvor schon in der Schröder – Regierung den Investment Banken den roten Teppich ausgerollt hat und inzwischen mit einem Direktoriumsposten in der EZB belohnt worden ist, gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und Finanzminister Steinbrück die HRE-Rettung eingetütet hätte.

Geradezu lächerlich nimmt sich die Antwort von Berlusconi auf meine Frage aus, wenn er davon spricht, daß er schon immer gedacht habe, man müsse wieder „ethische Grundsätze in der Welt der Finanzen einführen“. Nach der Pressekonferenz kam er zu mir und gratulierte mir zu meiner Frage. Er sei auch schon lange gegen diesen Casino-Kapitalismus gewesen. Als ich entgegnete, daß er es doch gewesen sei, der in Italien den Finanzmarkt derartig dereguliert und privatisiert habe, daß dies erst möglich geworden sei, explodierte er förmlich vor mir, brüllte etwas auf Italienisch und stapfte davon. Ich begab mich zur Bundeskanzlerin und fragte sie, ob sie wirklich glaube, daß es mit den einmaligen Rettungsmissionen wirklich getan sei und ob dies nicht erst der Anfang sei. Sie beharrte darauf, daß ihre Berater (wer das genau gewesen sein soll, ließ sich nicht ermitteln) ihr genau dies versichert hätten.

Ich glaube, sie glaubte es damals wirklich.

http://youtu.be/zL9osJVNDFQ

Etwas mehr als ein halbes Jahr später, im April 2009, fragte ich Frau Merkel nach den angeblich so durchgreifenden Finanzmarktregulierungen, die sich schon kurze Zeit später als reine Plac€bos entpuppt haben. Die Antwort der Bundeskanzlerin hat schon fast etwas humoristisches, wenn sie die Auffassung vertritt, man müsse „hinterher die Verluste nicht mehr so sozialisieren“. http://youtu.be/lkGUywySYJs

Ebenfalls zu dieser Zeit fragte ich auch den britischen Premierminister Gordon Brown nach diesen Regulierungen und dieser antwortete säuerlich, daß man sich um die britische Finanzindustrie keine Sorgen machen müsse.

http://www.popscreen.com/v/6gQUK/No-sex ... re-British

Es ist inzwischen deutlich geworden, daß die über uns Herrschenden nicht nur jegliches Maß verloren haben, sondern mit einer unglaublichen Chuzpe ansatzlos und skrupellos lügen. Es ist ja nicht so, daß sie es nicht besser wüssten oder zu dumm wären, es zu begreifen, sie halten schlicht das Volk für zu blöd, es zu hinterfragen und genau dabei helfen ihnen die von 200 Reichen kontrollierten Medien in unserem Land, wobei auch die öffentlich – rechtlichen eine zuweilen unrühmliche Rolle spielen.

Am 28. Mai 2013 gab es einen zutreffenden Bericht auf ZDF, Frontal 21, zur deutschen Schuldenpolitik in der Eurozone, besonders Irland. Ich habe 2007, 1 Jahr vor Beginn der Krise, den EU Wirtschafts- & Währungskommissar mit den pro-zyklischen Entwicklungen konfrontiert, aber Herr Almunia, selber Ökonom von Beruf, wischte alle Bedenken einfach weg. Man hätte es wissen können. Ich bin wahrlich kein Genie, also steckte wohl doch Absicht dahinter. Die ZDF-Kollegen berichteten wahrheitsgemäß, daß auch deutsche Banken mit Geld vom irischen Steuerzahler gerettet wurden, nachdem sie selber heftig an der Entstehung der Blase mitgewirkt hatten.

Nun, nachdem die Blase geplatzt ist und Filetstücke des irischen Immobilienmarktes hauptsächlich von deutschen Banken und Unternehmen zu Spottpreisen aufgekauft werden ist der Unmut der Iren verständlich. So ähnlich wurden sie zuvor nur von den Engländern behandelt. Unsere politische Führung hat all dieses mitverschuldet und zwar schon zu Zeiten der Rot-Grünen Koalition und stoppt es auch jetzt nicht. Nicht nur in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Osteuropa kehren Ressentiments gegen unser Land zurück, absolut zu recht. Unsere untätige Politikerkaste aus CDU/CSU/F.D.P./GRÜNEN und SPD riskiert den Frieden zwischen den europäischen Völkern.

http://youtu.be/t_0l-VjpcZg

Als angeblicher Befreiungsschlag wurde dann der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt mitsamt der beinhalteten Schuldenbremse gefeiert. CDU/CSU/F.D.P./GRÜNE und SPD haben auch hier schwere Schuld auf sich geladen, denn durch diese von der Bankenlobby-Kanzlei Freshfields Deringer Bruckhaus (jene, die auch schon von den damaligen Finanzministern Karl Theodor zu Guttenberg, dessen Schwager dort arbeitet, und Peer Steinbrück mit der Formulierung von Gesetzen beauftragt wurde und letzterem dies dann dankte, indem Honoraraufträge für Redeauftritte vermittelt wurden) entworfenen EU – Verträge wurden die Mitspracherechte der nationalen Parlamente, auch des Bundestages, massiv eingeschränkt, selbst wenn Trittin etwas anderes suggeriert. Er spricht da nicht die Wahrheit.

http://youtu.be/LxdKQk9hJvc

Der Unterschied zwischen 1989 und heute ist nicht so groß, das hat sogar Frau Merkel bemerkt: „Im Sozialismus werden erst die Banken verstaatlicht und dann ruiniert, im Kapitalismus ist es umgekehrt!“ Die Dreistigkeit mit welcher die Koalition aus CDU/CSU, FDP, GRÜNEN und SPD dabei vorgeht, Herrn Draghi's früherem Arbeitgeber, Goldman Sachs, die Wünsche von den Lippen abzulesen, ist nicht zu überbieten: zunächst wird so getan, als sei die Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise, und als seien angebliche Mißwirtschaft im Mittelmeerraum und in Irland für die hohen Schulden verantwortlich und nicht etwa die Hedgefonds, Banken und Spekulanten, allen voran, die Deutsche Bank, Goldman Sachs, UBS, HSBC, Nathan Meyer Rothschild und Frere Lassard. Und dann wird so getan, als zwinge der Lissabon - Vertrag, der in Artikel 123 die direkte Finanzierung von Staaten durch die EZB verbieten würde, zum Aufkauf immer neuer Schulden, von eben jenen Banken, die sich als Zwischenhändler immer wieder mit neuen Schulden eindecken. Dabei schreibt sogar die Financial Times auf ihrer Titelseite am 12. Januar diesen Jahres, daß die Griechenland-Rettungspakete eigentlich in Frankfurt und London ausgepackt werden und nicht in Athen.

Seit Beginn der angeblichen „Rettung“ sind die Schulden Griechenlands um 25 Milliarden Euro gewachsen. Da stellt sich doch die Frage, warum des Steuerzahler’s Geld nicht direkt in Frankfurt am Main abgeliefert werden soll oder besser in Koffern bei der deutschen Oberschicht, den Eigentümern jener Banken und Fonds, die es dann trickreich in der Schweiz verstecken, sondern den Umweg über Athen, Lissabon, Madrid und Dublin nehmen muß?! Die Antwort ist denkbar einfach: so, wie es die organisierte Kriminalität nun mal tut, versucht man die Geldflüsse zu verschleiern, bis sie im schwarzen Loch des internationalen Finanzkapitalismus, in Steueroasen in den Alpen oder unter Palmen verschwinden.

Dem naiven Bundestagshinterbänkler wird dann durch Herrn Schäuble, Herrn Gabriel, Herrn Rösler und Herrn Trittin erzählt, es gäbe so eine Art Rangfolge wonach die Forderungen des ESM und damit des Steuerzahlers zuerst bedient würden und damit größtmögliche Sicherheit gewährt. Das ist eine Lüge! Die Privaten Gläubiger, allen voran die Banken, Hedgefonds und Spekulanten sollen zuerst bedient werden, dann der IWF und schließlich der Staat, den man aber zuvor gedrängt hat immer neue Schulden mit Garantien zu unterlegen, die allesamt dann platzen. Mit den Entscheidungen zu ESM und Fiskalpakt geht die Staatsgewalt nicht mehr vom Volk aus, da Artikel 9, 10 und 25 einen Automatismus auslösen, den weder die Bundesregierung noch der Bundestag kontrollieren können.

Länder wie Griechenland, Portugal, Irland und Spanien werden damit de facto unter Protektorat gestellt, Deutschland einstweilen, bis zur eigenen Pleite, zur Tilgung von durch Spekulanten und ihren Banken diesen Staaten aufgebürdeten Schulden verdonnert, was in allen Teilen Europas zu Staatsbankrotten und dem Zusammenbruch von den Resten der Sozialsysteme führen wird, auch in Deutschland. Artikel 110 GG regelt die Haushaltshoheit, Kernstück eines jeden demokratischen Parlamentarismus, des Deutschen Bundestags und kann mit dem Inkraftreten des ESM – Vertrages als abgeschafft betrachtet werden. Bundesregierung, die Koalitionsparteien, sowie SPD und GRÜNE wiegen sich in der trügerischen Sicherheit, es gäbe eine „subordinarity clause“, die verhindern würde, daß der ESM zu einem Faß ohne Boden würde.

Rechtsgutachten im Auftrage der Citibank ergaben, daß dies aus deren Sicht erfreulicherweise nicht der Fall ist. Artikel 32 und 35 des ESM – Vertrages erklären die Finanzinstrumente, die aus dem ESM Topf konstruiert werden als sakrosankt und somit als unpfändbar, egal, wer diese Papiere hält. Damit wird jeder zukünftige Schuldenschnitt unmöglich. Die Bundesregierung hat das Parlament in eklatanter Weise getäuscht und de facto die Zustimmung zur Abschaffung der Gewaltenteilung und des Parlamentarismus in Deutschland erschlichen. Die durch den ESM – Vertrag zementierte Umverteilung von unten nach oben wird sich in einer Form verstärken, daß der Rest des sozialen Bundesstaates auf Dauer zerstört wird.

Besonders dreist aber lügen die SPD – Spitzenkandidaten Steinmeier und Steinbrück. Beide haben meine Fragen nach ihrer jeweiligen Rolle als Regierungshandelnde in Bezug auf die Deregulierung des Finanzmarktes dreist abgeleugnet, dabei ist es eine Tatsache, daß die entscheidendsten Finanzmarkt-Liberalisierungen unter Rot-Grün sattgefunden haben.

http://youtu.be/OEHIj1tJzws

Am 21. Juni 2002 wurde mit den Stimmen von Rot-Grün das vierte Finanzmarktförderungsgesetz zur „weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland“ beschlossen. Damit wurde der rote Teppich für windige Finanzhaie ausgerollt und natürlich wurde ein riesiges Volumen bewegt und das Vermögen von Millionen von Kleinanlegern vernichtet. Dies abzustreiten ist als Schutzbehauptung zu werten, aber ist eben dreist gelogen. Und auch im Koalitionsvertrag für die Große Koalition von 2005 bis 2009 steht auf Seite 86 ganz klar, daß der Ausbau des Verbriefungsmarktes (sprich eben jener heute als Schrottpapiere bekannten Derivate und andere Finanzprodukte, die einen Großteil des finanziellen Giftmülls ausmachen) ein wichtiges Ziel der Koalition aus CDU/CSU und SPD gewesen ist.

Es heißt auch im Koalitionsvertrag, daß die Regulierung „im Sinne des mündigen Bürgers“ abgebaut werden könne. So kam also Oma um ihr Häuschen! Ebenfalls wurden die „Private Equity“ Firmen sprich ‚Heuschrecken‘ auf den Markt gelassen und haben nachhaltig mittelständische und große Unternehmen in Deutschland geschädigt. Steinbrück, damals Finanzminister, tut nun so, als wäre dies Bundeskanzlerin Merkel ganz alleine gewesen. Als frischgebackener Finanzminister schrieb Peer Steinbrück unter dem Titel „Was darf die deutsche Kreditwirtschaft von der neuen Bundesregierung erwarten?“, veröffentlicht auf Seite 57 des Monatsberichtes des Bundesfinanzministeriums im März 2006: „Das Kapitel „Finanzmarktpolitik“ ist ein Eckpfeiler des Koalitionsvertrages. In diesem Politikfeld verfolgen wir eine Strategie, die an die Erfolge der bisherigen Finanzmarktförderung anknüpft und diese mit wegweisenden Zukunftsprojekten verbindet. Auf diese Weise sorgen wir für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Entwicklung des Finanzstandorts Deutschland.“

Im Folgenden wird durch Steinbrück ausgeführt, daß insbesondere die Kreditrichtlinien BASEL II eingeführt werden soll. BASEL II wird von vielen Experten dafür verantwortlich gemacht, daß es mittelständischen Unternehmern unglaublich viel schwerer gemacht wurde, sich Kapital zu beschaffen, was Großunternehmen eindeutig begünstigte. Der Artikel ist übrigens nicht mehr auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums zu finden.

http://youtu.be/sb1gb9Tpr7c

Wann klicken die Handschellen? Bei Steinbrück ist dies am deutlichsten längst überfällig, denn frecher hat sich wohl kaum einer, höchstens Schröder selber und wohl Riester, der im Auftrage des Maschmeyer, jener Finanzhai, der sich gerade mit einer Zahlung von 2,9 Millionen Euro die Einstellung eines Strafverfahrens erkauft hat und seinerzeit großzügig für „den Niedersachsen“ Anzeigenkampagnen gesponsert hat, rückwirkende Bestechungen organisiert, als der Kanzlerkandidat der SPD.

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