Psychiatrie: Entmündigt, abgeschoben, ausgesondert 
Keine Frage, es gibt Fälle, da bleibt, zum Wohl aller, nichts anderes übrig, als jemanden einzuweisen. Es gibt aber auch Zwangseinweisungen die völlig überflüssig sind. Eine Stufe unter der Zwangseinweisung ist die Attestierung einer psychischen Störung. Nun haben auch die Jobcenter dieses Mittel zur Kostenabwälzung erkannt.

Das unliebsame Personen, oft auch Querulanten genannt, sich einer psychiatrischen Begutachtung unterziehen müssen ist kaum bekannt. Prominentes Beispiel ist der Steuerfahnder Rudolf Schmenger, der in diesem Video darüber Auskunft gibt.

Wie stellt man Steuerfahnder kalt?

Hier nun ein Bericht, wie Jobcenter dieses Mittel zur Kostensenkung und zur Entlastung der Arbeitslosenstatistik einsetzen.

Chemnitz. Mehrere Hundert Hartz-IV-Bezieher müssen sich pro Jahr allein in Chemnitz dem Psychologischen Dienst der Arbeitsagentur vorstellen. Mit bisweilen fatalen Folgen, wie der Fall eines 32-jährigen Qualifizierungswilligen zeigt. Mehrere Bildungsträger attestierten ihm eine hervorragende Eignung und Motivation für eine Umschulung. Da erklärte ihn die Behörde kurzerhand für psychisch behindert.
Das Jahr 2012 hätte für Tobias Meier* kaum besser beginnen können. Seit langem hatte sich der 32-Jährige um eine Qualifizierung im Elektrobereich bemüht, jetzt stand er endlich kurz vorm Ziel: Seine mit dem Jobcenter Chemnitz abgeschlossene "Eingliederungsvereinbarung" sah vor, dass eine Weiterbildung in diesem Berufsfeld angestrebt werden soll, wenn Meier zuvor mit Erfolg und guten Leistungen eine mehrmonatige sogenannte Eignungsfeststellung absolviert.
Tobias Meier legte sich ins Zeug. Zwei anerkannte Bildungsträger bestätigten ihm unabhängig voneinander eine "sehr gute" beziehungsweise "ausgezeichnete" Eignung für den von ihm angestrebten Beruf des Mechatronikers. Für das Lösen berufspraktischer Aufgaben erhielt er die Noten1,0 bis 2,1. Zum Teil bewältigte er anspruchsvolle Aufgabenstellungen aus IHK-Zwischenprüfungen - fehlerfrei.
Doch als er anschließend dem Jobcenter das Angebot einer Umschulung vorlegte und einen Bildungsgutschein beantragte, da stieß er plötzlich auf eine merkwürdige Zurückhaltung. Umschulungen mit einem vollwertigen Berufsabschluss? Die fielen angeblich gar nicht unter jene "berufliche Weiterbildung", von der in der Eingliederungsvereinbarung die Rede war, hieß es nun. Überdies, so behauptete Meiers Vermittlerin, gebe es eine Vorschrift, wonach vor Umschulungen jeder Bewerber vom Psychologischen Dienst der Agentur für Arbeit noch einmal gesondert auf seine Eignung zu überprüfen sei.
Zwei Auskünfte, die eine für Tobias Meier verhängnisvolle Entwicklung einleiteten, gleichwohl sie beide, wie er später in Erfahrung brachte, mitnichten der Wahrheit entsprachen. Denn eine Vorschrift, dass psychologische Begutachtungen für die Bewilligung von Umschulungen zwingend erforderlich seien, die gibt es nicht, wie Michaela Barthel, die Sprecherin des Jobcenters, auf Anfrage einräumt. Und: "Weiterbildung umfasst als allumfassender Begriff sowohl eine Fortbildung im Beruf als auch eine Umschulung mit dem Ziel, einen neuen Berufsabschluss zu erwerben."


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Herr Meier hätte sich schützen können, durch eine Patientenverfügung.

Mit einer Patientenverfügung untersagen Sie ausdrücklich und rechtlich verbindlich die Vornahme psychiatrischer Untersuchungen und Behandlungen. Damit werden auch und vor allem psychiatrische Diagnosen verhindert, die Ihnen eine psychische Erkrankung attestieren.

Durch die Benennung von Vorsorgebevollmächtigten sorgen Sie dafür, dass selbst dann, wenn Ihnen die Fähigkeit zu eigenen Entscheidungen abgesprochen wird, vertraute und loyal verbundene Personen Ihren Willen rechtlich bindend durchsetzen können.

Ein Muster einer solchen Verfügung und weitere wichtige Informationen finden Sie hier:

http://www.patverfue.de

Machen!

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