Erfolgloser Kampf gegen den Zerfall des Euro 
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgewiesen.

Das war zu erwarten. Die Begründung:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entsprochen. Bei der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht einen strengen Maßstab an. Die insoweit erforderliche Abwägung ergab, dass der Allgemeinheit schwerere Nachteile drohen würden, wenn die einstweilige Anordnung ergehen würde und sich die Übernahme der Gewährleistungen später als verfassungsrechtlich zulässig erweisen würde. Die Bundesrepublik Deutschland müsste in diesem Fall ihre Mithilfe an den Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik gerade dann abbrechen, wenn sie gefordert ist. Dies würde nicht nur durch bisheriges Verhalten genährte Erwartungen der Partner im Euro-Währungsgebiet enttäuschen. Die Unaufschiebbarkeit der Maßnahme und das Volumen des dann fehlenden Hilfsanteils würde vor allem die Realisierbarkeit des Rettungspaketes insgesamt in Frage stellen.


BverfG

Auch im Hauptsacheverfahren stehen die Chancen für die Kläger schlecht. Die Bundesregierung wird Artikel 122, den Notstandsparagrafen im EU-Vertrag, ins Feld führen. Dieser erlaubt finanziellen Beistand der EU, wenn ein Land durch außergewöhnliche Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, in Schwierigkeiten steckt.

Und es liegt in der Natur der Sache, dass sich das Handeln der Spekulanten und Hütchenspieler jeder Kontrolle entzieht.

Schon das Bankenrettungspaket war ein Riesenfehler. Es gibt keine systemrelevante Banken. Diese an Dummheit kaum zu überbietende Floskel sollte nur das Hirn der Bürger vernebeln. Das ist dramatisch gut gelungen. Was einmal funktioniert hat, wird doch wohl auch ein zweitesmal funktionieren. Deswegen ist es systemrelevant, überschuldete Staaten zu retten, um den Euro zu retten.

Aus diesem Grund wird an diesem Wochenende von den EU-Finanzministern ein folgenschweres „Instrument“ gegen die Spekulanten verabschiedet werden. Die Kommission darf dann künftig bei drohender Zahlungsunfähigkeit am Kapitalmarkt Kredite für strauchelnde Euro-Länder aufnehmen kann.

Jean-Claude Juncker erklärte am Samstag, es sei eine globale Operation in Gang, die Währungsunion in ihren Grundfesten zu erschüttern. Die „Attacke wilder und blinder Spekulation“ gehe über Griechenland hinaus, sagte Juncker dem Luxemburger Radiosender RTL.

Über dieses neue „Instrument“ können die Spekulanten und andere Hütchenspieler nur Lachen. Es wird den Niedergang des Euro noch beschleunigen und für enorme Verwerfungen in den Sozialsystemen führen. Eine Verschuldung der Euro-Länder um Pleitestaaten zu retten, ist weder von den Bürgern demokratisch legitimiert noch wirksam. 500 Millionen EU-Bürger werden dafür in die Pflicht genommen werden.

Da werden alle ‚Telefonkonferenzen’ und ‚Meetings’ von Politikern und Zentralbankern über das Wochenende nichts nutzen. Wer den ‚Finanzmärkten’ nicht auf die Finger klopft und die ‚Finanzakteure’ nicht vom Risiko kosten läßt, wer also (wie schon bei der ‚Bankenkrise’) wieder nicht die in den Märkten durchaus vorhandenen ‚Gegenkräfte’ wirken läßt und in seine Strategie mit einbezieht, ist ignorant und dumm. ‚Die Finanzmärkte’ lösen zwar nicht alle Probleme, sondern schaffen manche erst. Wer zur Lösung der so geschaffenen und entstandenen Probleme aber, wie seit 2007 global geschehen, auf die scharfe (und einzige) Waffe der ‚staatlichen Regulierung’ verzichtet und glaubt, er könne trotzdem gegen die Finanzmärkte pokern (!) und dennoch gewinnen, wird sich eine blutige Nase holen: Das können die allemal besser !


Prof. a.D. Dr. jur. Karl-Joachim Schmelz

Genau so ist es. Wer als Politiker nicht entsprechend handelt, handelt unverantwortlich und gegen das Wohl des Volkes. Doch das Wohl des Volkes ist offenbar schon lange keine Richtschnur mehr. Das Wohl einiger wenigen steht im Mittelpunkt. Und das gehört geändert! Mafiöse Strukturen in Politik und Wirtschaft werden auch weiterhin über „Leichen“ gehen.

Das Ende des Euro ist eingeleitet. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Länder auf Druck ihrer Bürger Euroland verlassen werden. Je früher, desto besser. Das gilt auch und im besonderen für Deutschland.

Kommentare 
Kommentare sind für diesen Eintrag nicht möglich.