Mehr konnte man vom BverfG nicht erwarten. Es kann keinen Regelsatz festlegen, da es keine eigenen Erhebungen und Analysen etc. durchführen kann. Das Gericht konnte nicht erkennen, das der Regelsatz für Erwachene nicht das Existenzminimum sichert. Wie auch. Wichtigster Punkt in diesem Urteil ist, das der Bedarf für Kinder eigens ermittelt werden muss und in der Folge möglicherweise angehoben wird. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird auch der Regelsatz für Erwachsene eine Erhöhung erfahren. Wichtig ist, das nun ein laufender und notwendiger Mehrbedarf (z.B. Medikamente) zu decken ist. So harmlos, wie das Gesamturteil auf den ersten Blick aussieht, ist es nicht. Es wird massgeblich die Rechtsprechung bei den Sozialgerichten beeinflussen, z.B bei Sanktionen.
Schon eine geringfügige Erhöhung des Regelsatzes lässt die Zahl der Anspruchsberechtigten steigen. Zur Zeit beziehen ca. 6,7 Millionen Menschen Hartz-IV. Ca. 1 Million Menschen, vor allem Rentner, wären möglicherweise anspruchsberechtigt. Addiert man nun noch die Beschäftigen im Niedriglohnsektor hinzu, ca. 4 Millionen, die von ihrem Einkommen kaum existieren können, plus die Armutsrenter von ca. 3 Millionen, dann ergibt sich die erschreckende Zahl von fast 15 Millionen Menschen die in Armut leben. Unberücksichtigt geblieben sind hier Selbständige, die auch nur knapp über die Runden kommen.
Diese Situation haben die Hartz-I - IV-Reformen herbeigeführt. Nicht irrtümlich, sonder mit voller Absicht. Schröder triumphierte einst, er habe den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen. Und wer meint, das im Niedriglohnsektor nur unqualifizierte arbeiten, irrt. Dazu die Böckler-Stiftung:
Wer arbeitet im Niedriglohnsektor? Frauen, junge Leute, gering Qualifizierte - bestimmte Beschäftigtengruppen sind unter den Niedrigverdienern deutlich überrepräsentiert. Unabhängig von den umstrittenen Schwellenwerten sind auch die Ergebnisse der Strukturanalyse des WSI: Sie widerlegen viele gängige Annahmen über Niedriglohnempfänger:
=> Der Niedriglohnsektor ist kein Sammelbecken von gering Qualifizierten, denen es an Produktivität mangelt und die darum schlecht bezahlt werden. Tatsächlich haben zwei von drei Niedriglöhnern eine Berufsausbildung vorzuweisen oder sogar ein Studium absolviert.
=> Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland nicht der Bereich, der durch die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern in Billigjobs entstanden ist - diese machen nur 8,9 Prozent der Niedriglohnbeschäftigten aus.
=> Niedriglöhner sind nicht überwiegend jung und unerfahren (und somit eher vorübergehend betroffen): Laut WSI sind fast zwei Drittel älter als 30, 25 Jahre und älter sind dem IAB zufolge sogar 83,9 Prozent.
=> Nur eine Minderheit der Geringverdiener, nämlich ein Drittel, übt tatsächlich einfache Tätigkeiten aus.
Zum großen Teil sind die niedrigen Löhne nicht individuell durch die Person des Geringverdieners erklärbar, sondern nur durch die Beschäftigung in bestimmten Wirtschaftsbereichen. Gut 80 Prozent der Geringverdiener arbeiten in Kleinst- und kleinen Betrieben, 63 Prozent im Dienstleistungssektor, etwa 17 in Privathaushalten.
Niedriglohnsektor als Problem? Als Problem wird der Niedriglohnsektor nicht nur aus sozialen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen gesehen, weil er die private Kaufkraft und Binnennachfrage schwächt.
Reinhard Bispinck, Tarifexperte beim WSI, sieht "für jede entwickelte Volkswirtschaft ein alarmierendes Zeichen", wenn selbst mit einer Vollzeittätigkeit nur ein Lohn erreicht wird, der weder die Arbeitsleistung noch den Mindestbedarf einer Person, geschweige denn einer Familie deckt.
Quelle:
Und das Bildung vor Arbeitslosigkeit schützt, ist eine Nebelkerze. Wo keine Arbeitsplätze sind, da hilft die beste Bildung nichts. Lediglich ein gnadenloser Konkurrenzkampf unter den Hamsterradläufern wird befeuert.
Dabei gibt es genug Arbeit. Sie will nur niemand bezahlen.
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