Von den Medien unbeachtete Rede
von Václav Klaus, Präsident der Tschechischen Republik
Rede in der Bertelsmann Stiftung in Berlin, 23. April 2008,
einen Tag später haben die V-Treter im Bundestag, in völliger
Unkenntnis über den Inhalt, den EU-Reformvertrag abgenickt.

Ich danke der Bertelsmann Stiftung für diese Veranstaltung und – ich muß ganz
aufrichtig sagen – auch für Ihren Vorschlag des Themas meiner heutigen
Rede „Zukunft Europas“.

Wenn ich mir erlaube über dieses Thema hier in Berlin zu sprechen, wird es
meinerseits kein Versuch um eine abstrakte, technokratische Futurologie. Es
wird auch keine heute so populäre Flucht in die Zukunft oder Träumen über
die Zukunft sein. Für mich geht es um die Debatte über die Gegenwart. Ich werde
mich bemühen, über die Tendenzen, die ich in Europa sehe, nachzudenken.
Und zwar aus der Position von jemandem, der in der kommunistischen Ära eine
erhöhte Sensibilität in der Frage der Freiheit erworben hat. Auch deshalb halte
ich die Freiheit für das Leitprinzip jener menschlichen Gesellschaft, in der man
gerne leben wollte. Dies ist meine Ausgangsvoraussetzung. Es wäre ein Fehler,
sie zu verschweigen.

Das Wort Freiheit wird von vielen relativ oft benutzt, die Frage ist, ob sie es
ernst nehmen. Ich habe Angst, daß es heute nicht der Fall ist. In einer Zeit,
wenn das Ziel alles Strebens irgendein mythisches allumfassendes Gutes ist,
gibt es fast keine Nachfrage nach Freiheit.

Ich habe Angst auch davor, daß es nur wenige stört. Es könnte sein, daß
man – mit dem Fall des Kommunismus und mit dem Verlust des Spiegels, den
er dem Westen vorgehalten hat – das faktische Wesen unserer Zivilisation
vergessen hat. Wohin sollten wir weiter gehen? Es droht, daß wir stehen
bleiben oder nur ratlos auf der Stelle treten werden. Daß wir nur vorgeben
werden, noch immer vorwärts zu gehen.

Der weltbekannte tschechische Schriftsteller und Dramatiker Milan Kundera
fragt am Ende seines Theaterstückes „Jacob der Fatalist“: „Vorwärts, aber
wohin ist vorwärts?“. Das Resultat ist, daß der Held des Stückes gelähmt
stehenbleibt. Ähnlich sieht das heutige Europa aus. Es möchte vorwärts gehen,
was aber unmöglich ist. Um vorwärts zu gehen, müssen wir erst – auch wenn
es etwas paradox erscheinen kann – rückwärts gehen. Rückwärts zu den
Wurzeln, auf denen die modernen europäischen Demokratien ihre Erfolge,
einschließlich ihrer Prosperität, aufgebaut haben. Und dort steht das Wort Freiheit.

Manche haben andere Ansichten, trotzdem glaube ich, daß in Deutschland,
im Lande, das im 20. Jahrhundert eine schreckliche Ära des Nationalsozialismus
erlebt hat, und dessen östlicher Teil ähnliche Erfahrungen mit dem Sozialismus
einer kommunistischen Variante hatte, diese meine Haltung gewisses Verständnis
finden könnte. In anderen Ländern ist es schwieriger.

Vielleicht haben Sie meine Ergänzung des von Ihnen vorgeschlagenen Titels bemerkt.
Was bedeutet diese „musikalische Analogie“ von jemandem, der keine tieferen
musikalischen Kenntnisse hat? Was bedeutet sie in einem Lande, das durch Musik
fast definiert wird? Ich würde mir nie erlauben, Beethovens Größe in Frage zu stellen.
Es scheint mir jedoch, daß das „künstliche Anhängsel“ zur Neunten Symphonie in
seinem ganzen Werk wahrscheinlich die problematischste Sache ist. Der pathetische
Hymnus nach Schillers Text ist alles, nur nicht die Reflexion der Realität oder ein
Anzeichen des weiteren Wegs. Die Sucht nach der allgemeinen Verbrüderung der
Menschheit ist ohne Zweifel etwas Lobenswertes, hat aber mit der Realität seiner
Zeit, aber auch der heutigen Zeit und aller Zeiten, die wir uns vorstellen können,
nicht vieles gemeinsam.

Schönberg war einer der ersten, die eine ganz neue Weise der Organisation der
Töne, die später Dodekaphonie genannt wurde, entdeckt haben. Sie bedeutete
eine totale Negation irgendwelcher Tonhierarchie, die die Basis der harmonischen
Musik dargestellt hat. Dodekaphonie war – meiner Meinung nach – sicherlich
nicht nur ein Produkt der Musikselbstentwicklung. Sie hat die Gefühle des Autors
von der damaligen Realität ausgedrückt.

Diese Musik wurde in der totalitären Tschechoslowakei nicht positiv angenommen.
Die Ideologen der kommunistischen Partei haben sie für unverständlich gehalten,
für etwas, was das Volk nicht braucht. Beethovens Ode an die Freue
hat – im Gegenteil – das jährliche, in der ganzen Welt damals wie auch heute
respektierte internationale Musikfestival Prager Frühling regelmäßig abgeschlossen.

Es ist hoffentlich klar, wohin diese meine Analogie führt. Ich frage, was ist der
bessere Ausdruck unserer Gegenwart und der daraus ausgehenden Zukunft:
Beethovens Ode oder Schönbergs Serenade? Anders gesagt, wollen wir über
unsere Zukunft romantisch träumen oder wollen wir die Kakophonie, die die
real existierenden Interessen und die innerhalb des europäischen Kontinents
durchgehenden Tendenzen ausdrückt, ernst nehmen? Wir sollten wissen,
was das für unsere Zukunft bedeutet.

Was sehe ich heute in Europa?

Auf der einen Seite sehe ich eine seltsame ideologische Ruhe, die nach
dem Fall des Kommunismus eingekehrt ist. Europa bewegt sich trotzdem.
Während die Europäer vom Ende der Geschichte geträumt haben, ist es
schleichend zu einer wichtigen Verschiebung gekommen. Die Richtung
der Verschiebung an der Achse Bürger-Staat und an der Achse Markt-zentralistische
Regulierung und Reglementierung war ganz anders als wir in den damaligen
kommunistischen Ländern in dem glücklichen Moment des Falls des
Kommunismus erwartet haben. Wir wollten näher am Bürger und am Markt
und weiter vom Staat und seiner Regulierung sein als wir heute sind. Es ist
leider nicht so. Wir sind wieder von David Hume und Adam Smith zu J.J. Rousseau
gegangen, obwohl wir geglaubt haben, daß es anders sein wird. Dies nicht
zu merken, könnte fatal sein.

Ich sehe auch die formale Freiheit und Demokratie, die sich aber in der
Realität in ein reguliertes System und in die Postdemokratie umwandeln.
Die Rechtsordnung innerhalb der einzelnen Staaten stellt den Bürger gegenüber
dem Staat immer mehr in eine untergeordnete Position und die wachsende
Rolle von internationalen Organisationen (vor allem von der EU) vergrößert
den Abstand zwischen dem Bürger und dem Politiker auf früher ungeahnte Weise.

Man sieht auch, daß Europa ein relativ reicher und ökonomisch entwickelter
Kontinent ist, aber gleichzeitig sieht man die fast stagnierende Wirtschaft in
vielen westeuropäischen Ländern. Viele von uns denken, daß das durch
das postbismarckische Sozialsystem einer höchst paternalistischen Variante
verursacht wird. Zu einem neuen Phänomen wird die künstliche Bremsung
des Wirtschaftswachstums durch eine ganz unnötige Verteuerung der
Energie auf Basis von irrationalen environmentalistischen Vorstellungen.

Ich sehe auch einen starken Druck, die Einigung des Kontinents in eine
supranationale Gesamtheit herbeizuführen, was aber im Widerspruch zur
historischen Erfahrung ist. Europa war in der Vergangenheit nie eine
politische Entität (und ohne Zweifel muß es auch nicht eine werden.)
Es genügte, daß Europa „ein geistlicher und kultureller Referenzrahmen“ war.
Gerade in diesem Sinne steht für mich die Ode an die Freude als ein Symbol
der künstlich organisierten Verbrüderung.

Ich sehe auch leere und unproduktive Phrasen des abstrakten Universalismus
und Humanrightismus, ich sehe Pharisäertum der politischen Korrektheit, ich
sehe den Verlust von Kriterien für die Beurteilung dessen, was gut und was
schlecht ist, ich sehe die Leugnung jeder Autorität(unter dem Banner des
Antitotalitarismus), ich sehe die Steigerung der Gewalt, des Extremismus,
der Grobheit und der Vulgarität.

Was wird geschehen, wenn wir diesen angetretenen Kurs weiter fortsetzen
werden? Ich befürchte, es werden keine Utopien, sondern Antiutopien
realisiert. Es wird eher eine Brave New World von Huxley, eine Welt von
Zamjatin, Orwell und Denkern dieses Typs, als eine Idylle der utopistischen
Sozialisten über den Sonnenstaat.

Die Zukunft vorherzusagen ist schwierig, aber die Fragen zu stellen ist notwendig.

Was wird in Europa mit dem politischen System geschehen? Wird die so
unterschätzte und geschädigte parlamentarische Demokratie, die auf ideologisch
definierten politischen Parteien basiert, erhalten bleiben? Wird sie unter dem
Druck der sensationshungrigen, online funktionierenden Medien, für die die
Substanz und der Kontext nicht wichtig sind, überleben? Wird sie die
wachsende Bedeutung der verschiedenen NGOs überstehen, die sich
bemühen, Demokratie in NGOismus umzuwandeln? Wird das bürgerliche
Prinzip als Hauptmechanismus bestehen bleiben oder wird der Zusammenstoß
von verschiedenen aggressiven, partiale Themen aufstrebenden lobbyistischen
Gruppierungen überwiegen? Wird das Gemeininteresse für das System als
Ganzes und für die prozedurale Demokratie entscheidend bleiben, oder
wird das Partialinteresse für diese oder jene konkrete Sache gewinnen?
Die passive Extrapolation der Gegenwart bringt keine guten Perspektiven.

Was wird mit dem wirtschaftlichen System geschehen? Werden wir das
von Schumpeter vorausgesehene Ende des Kapitalismus erleben, wenn
der Entrepreneur verschwinden und der die EU-Mittel verteilende Beamte
dominieren wird? Wird eine genügend hohe Arbeits- und Leistungsmotivation
den steigenden Wohlstand überleben? Werden die Menschen ihren
Arbeitseifer nicht verlangsamen? Werden sie nicht ihre Motivation verlieren?
Keynes hat bereits vor 80 Jahren gedacht, daß „with growing income, the
marginal utility of income would fall“. Wird die europäische Wirtschaft die
Anspruchbarkeit des heutigen Sozialsystems überleben? Trotz aller
Reformexperimente schiebt sich dieses System immer mehr in Richtung
Immunisierung der Qualität des Lebens der Menschen von ihrer faktischen
persönlichen Leistung. Wird die Wirtschaft den Angriff des Environmentalismus
(Ökologismus) überstehen, dessen Ausdehnung die rational denkenden Menschen
nicht in genügendem Maße entgegenstehen? Wie ist es überhaupt möglich,
daß eine so dubiose Doktrin eine solche Popularität gewinnt? Auch in diesem
Falle ist die passive Extrapolation nicht gut.

Was wird mit Europa im Falle der evidenten Alterung der Bevölkerung
geschehen? Wie wird sie sich damit auseinandersetzen? In der EU gibt es
heute 35 Pensionäre auf 100 Angestellte, im Jahre 2050 werden es schon 75.
Wie wird Europa seine relative Verkleinerung ertragen? Im Jahre 1950
lebte 22% der Weltbevölkerung in Europa, im Jahre 2000 nur 12% und im Jahre
2050 wird das nur 7% sein. Was werden die Folgen der Unwilligkeit der Europäer
sein, manche weniger angenehme oder weniger inspirative Professionen
auszuüben, die trotzdem ausgeübt werden müssen? Diese kann man leider
nicht einfach und irgendwohin outsourcen. Die Verachtung verschiedener
blue-collar-Jobs hat auch zu einer falschen Struktur des Erziehungssystems
und zu einer sehr kontroversiellen Verlängerung der Studiumslänge geführt.
Der in mir versteckte Volkswirt muß sagen, „the overall effect of education
is large, but the marginal effect is small“. Dazu kommt ein steigender Zustrom
der Arbeitskräfte und Immigranten von verschiedenen fremden zivilisatorischen
und kulturellen Kreisen, was die Kohärenz der Gesellschaft grundsätzlich stört,
auch wenn uns die Ideologen des Multikulturalismus ganz anderes zu
suggerieren versuchen. Kann das alles zum Stillstand gebracht werden?

Was wird mit der Demokratie geschehen, die nur auf der Ebene von
Nationalstaaten fungiert, wenn diese Staaten heute in Europa unterdrückt
und geschwächt werden? Wissen das die Anhänger der unlimitierten
Vertiefung des europäischen Unifizierungsprozesses nicht? Freuen sie
sich schon auf die quasi unpolitischen, technokratischen Entscheidungen
der supranationalen Institutionen, von denen der Bürger nicht zu sehen ist?
Freuen sie sich auf die von den Bürgern unkontrollierbaren gesamtkontinentalen
Entscheidungen? Auch darin sehe ich ein großes Problem der heutigen Zeit
und besonders unserer Zukunft.

Die Frage also ist: Wird uns zu einer besseren Zukunft Beethoven führen
oder brauchen wir mehr von Schönberg? Und kann man damit etwas machen?
Ja, man kann. Die einzige ungefälschte Ode an die Freude heißt Freiheit. Und
sie wird am besten von einem Chor jener gesungen, die von niemandem an
den Händen geführt werden. Von einem Chor jener, denen es ermöglicht ist,
in Freiheit zu leben, zu schaffen und zu suchen.

Das ist für mich die positive Variante der Zukunft Europas.

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Hallo,

na das ist doch mal eine Seite die
man lesen mag. Da komme ich doch
glatt wieder.

Kisses Monika

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