Diese Email wird am Dienstag, 03.06.08 um 18.00 Uhr an den
Bundespräsidenten verschickt. Wer sich mit seinem Namen daran
beteiligen möchte, schicke eine Mail nur mit Vor- und
Zunamen an folgende Mailadresse: news at excusado.net
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
als oberster Bürger in unserem Land stehen Sie vor einer
wichtigen und schwierigen Entscheidung.
Erst durch Ihre Unterschrift wird der EU-Reformvertrag rechtskräftig.
Der Reformvertrag ist zu 95 % mit der gescheiterten EU-Verfassung
identisch, dessen Zustimmungsgesetz von Ihnen nicht unterschrieben
wurde.
Die Mehrheit der deutschen Bürger lehnt den Reformvertrag ab!
Wir erinnern hier, dass im Grundgesetz steht, alle Macht geht
vom Volke aus. Der Reformvertrag wurde auf undemokratische
Art und Weise durch den Bundestag gepeitscht.
Der Bundestagsabgeordnete Scheer hat gegen den Vertrag
gestimmt, in dem er sich der Stimme enthielt, weil er
keinen Vertragstext vorliegen hatte.
Dieser Vorgang, Herr Bundespräsident, hat mit Demokratie
nichts mehr zu tun.
Über den Reformvertrag kann nur eine Volksabstimmung
entscheiden! Der Hinweis von Politikern, dass dies das
Grundgesetz nicht vorsehe, ist eine reine Schutzbehauptung,
weil die Bundestagsabgeordneten blitzschnell durch eine
Grundgesetzänderung eine Volksabstimmung herbeführen könnten.
Doch dies ist nicht gewollt.
Dr. Peter Gauweiler hat beim BverfG eine Verfassungsbeschwerde und
eine Organklage eingereicht. Das BverfG verkommt langsam
zu einem Reparaturbetrieb wegen stümperhafter Politik.
Bitte schicken Sie das Machwerk an den Bundestag zurück, mit dem
Auftrag an den Bundestag, eine Volksabstimmung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Bundespräsident
Ich teile Ihnen hier mit, dass ich strikt diesen EU Reformvertrag ablehne und eine Volksabstimmung verlange !!! Wir wollen weiter eine Demokratie.
Die führenden Politiker sollten sich mehr auf die demokratischen Spielregeln besinnen, damit es nicht wieder nach langer Zeit zu einer politischen Katrastrophe in Europa kommt.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
die deutsche Politik verlässt zunehmend den Weg der Demokratie und verliert den Eid "zum Wohle des Volkes" aus den Augen. Auch scheint es selbstverständlich, dass der Bürger, Wähler und Steuerzahler die Politik und ihre Akteure bezahlt, doch beinhaltet es auch, dass die politischen Entscheidungen im Interesse des Volkes, und nicht, sicherlich mächtiger Interessensgruppen zu treffen sind.
So ist auch die Entscheidung für den EU Vertrag eine Angelegenheit des Volkes. Wir haben das Recht verständlich und umfassend über das Reformvorhaben informiert zu werden. Doch entsteht hier sehr stark der Eindruck, dass das Vorhaben ganz bewußt am Volk vorbei entschieden werden soll. Das Volk stört nur.
Sorgen Sie bitte dafür, dass wir, das Volk entscheiden können.
Wir sind das Volk und ein Teil Europas.
Mit freundlichen Grüßen
Michael v. Karpowitz
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Sie vertreten in Ihrer Funktion die Interessen des deutschen Volkes.
Die große Mehrheit des Volkes ist mit gut nachvollziehbaren Argumenten gegen den bisher vorliegenden EU-Reformvertrag.
Eine kleine aber "feine" Interessengemeinschaft zieht leicht erkennbar große Vorteile aus der geplanten Vorgehensweise.
Bei einer Zustimmung in dieser Form werden sich weiter breite Teile des Volkes von dieser Spielart der Demokratie verabschieden.
Zeigen Sie Weisheit Herr Bundespräsident,
Ihr souvärenes Volk hat es verdient!
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
es währe ein großes Zeichen von Schwäche, innerhalb einer Demokratie, wenn das Deutsche Volk nicht über den EU-Reformvertrag abstimmen dürfte. Aus diesem Grund, schließe ich mich der Forderung nach einer Volksabstimmung an.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kreft
Wieso kann eine Abstimmung im Bundestag überhaupt rechtlich relevant sein, wenn über einen Vertragstext abgestimmt wurde, der möglicherweise auch noch als EU-Reformgesetz rechtskräftig wird, der inhaltlich noch nicht einmal ausformuliert war?
Ich bin für ein friedliches Zusammenleben europäischer Völker. Dagegen bin ich, dass die Identität der Völker verwischt werden soll: zuerst Lockerung der Familienbande, dann Auflösung der Volksgemeinschaft. Meiner Ansicht nach führt das zum Verlust der Orientierung der Individuen, zu Wurzellosigkeit und dadurch auch zu offenen Ohren für alle möglichen Beeinflussungen.
Das Grundgesetz soll überwölbt werden mit einem übergeordneten Gesetz. Dazu möchte ich befragt werden, das kann ich nicht den berliner Politikern überlassen. Das Volk ist der Souverän.
@European Union Law Blog
Die Gegner dieses Machwerks als Verrückte zu bezeichnen
spiegelt den Geist wessen die Vertrags-Fanz sind deutlich wieder.
Sie sollten sich mal mit der Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung
beschäftigen. Die Mehrheit der Bürger (65 %) ist gegen den
Reformvertrag. Ihr Demokratieverständnis gibt mir zu denken.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident
auf diesem Wege möchte ich Ihnen mitteilen dass ich strikt gegen den EU Reformvertrag bin und eine Volksabstimmung verlage !!!
Sehr geehrter Herr Bundespräsident
wir teilen Ihnen hier mit dass wir als Familie diesen EU Reformvertrag strikt ablehnen und eine Volksabstimmung verlangen !!!
Sehr geehrter Bundespräsident,
ich unterstütze die Forderung ausdrücklich.
Mit Freundlichen Grüßen,
Reinhard Wein
Auch bei anderen Themen wären Bundesweite Volksabstimmungen ,gegen die vorherrschende Politikverdrossenheit nötig,um den Bürgerinnen und Bürgern einen Anlaß zu geben, besser zu verfolgen was die gewählten Politiker wirklich entscheiden .
Seien Sie ein Mann !!!
Bitte bleiben Sie Ihrem Amt gerecht!
Bitte schnell und bitte etwas mehr Demoktatie.
mfg
RM
Ich bin gegen den EU-Vertrag. Ich habe nichts gegen ein vereintes Europa einzuwenden, aber ich etwas dagegen, wenn man das GG aushebelt und wir Vasallen von Brüssel werden. Im Gegensatz zu den meisten Politikern habe ich das 'Monstrum' gelesen und mir ist bewusst geworden, was es für uns bedeutet.
Für was die Email? Ich dachte, Ihr Held Prof. Schachtschneider wuppt das Ganze sowieso und zwingt den Präsidenten per Bundesverfassungsgericht, den Vertrag nicht zu unterzeichnen - wie es angeblich 2005 bereits der Fall war. Ihr werdet doch nicht den Glauben an den guten Mann und seine Macht verloren haben?!
Die Mehrheit der Verrückten ist gegen den Vertrag. Das ist aber nicht die Mehrheit der deutschen Bevölkerung.
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