Sie besitzen einen deutschen Personalausweis?
Gut. Dann sind sie sicher auch überzeugt, daß sie die deutsche
Staatsbügerschaft besitzen?
Leider ein Irrtum. Es wird lediglich nur vermutet das sie Deutscher sind.
Zitat
Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis
über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die
Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Nun gut, da tauchen aber gleich mehrere Probleme auf.
Das gravierendste dabei ist wohl die Wahlberechtigung zur Bundestagswahl.
Im Bundeswahlgesetzt steht dazu:
Zitat
§ 12 Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
Und was steht da im GG genau:
Zitat
Art 116
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung,
wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt .....
Ahso, also nur diejenigen die die deutsche Staastangehörigkeit besitzen dürfen
an Bundestagswahlen teilnehmen.
Im Klartext, vermutete Deutsche wählen Abgeordnete, die ebenfalls nur
vermutete Deutsche sind, in den Bundestag, der dann einen Bundeskanzler
wählt, der ebenfalls nur vermuteter Deutscher ist.
Welch eine grobe Schlamperei in diesem Behördenstaat, oder?
Aber es gibt Abhilfe, denn man kann sich die deutche Staatsbürgerschaft
bestätigen lassen.
Zitat
Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde
(Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von
der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt.
Der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit wird dem Antragsteller bereits
bestätigt, wenn er nachweist, dass er seit mindestens zwölf Jahren von deutschen
Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt wurde und er dies nicht zu
vertreten hat. Dieses vereinfachte Verfahren ermöglicht es jedoch nicht, den
genauen Zeitpunkt des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit festzustellen,
worauf es jedoch häufig ankommt. In diesen Fällen bedarf es eines umfassenden
Feststellungsverfahrens, in dem die konkreten Abstammungsverhältnisse oder
der Erwerbsgrund (Einbürgerung oder Geburtserwerb nach dem 01.01.2000)
zu überprüfen sind.
Also, so lange sie keine Staatsangehörigkeitsurkunde ihr eigen
nennen können, sind sie kein deutscher Staatsbürger und dürften
demnach an Bundestagswahlen gar nicht teilnehmen.
Zitat
Der Antrag ist bei der Staatsangehörigkeitsbehörde (Kreisverwaltungsbehörde) einzureichen.
Antragsvordrucke sind bei den Kreisverwaltungsbehörden (Landratsamt, kreisfreie Stadt)
zu erhalten. Ein amtlicher Vordruck ist nicht eingeführt.
Wird festgestellt, dass der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit
(Rechtsstellung als Deutscher) besitzt, wird die beantragte Staatsangehörigkeitsurkunde
ausgestellt. Die Gebühr hierfür beträgt 25,-- €
Da lacht doch der Amtsschimmel, oder? Möglicherweise lohnt sich der Aufwand
aber nicht mehr, denn:
Zitat
Mehrstaatigkeit
Ein deutscher Staatsangehöriger hat in Ausnahmefällen die Möglichkeit, bei
Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit seine deutsche Staatsangehörigkeit
beizubehalten. Hierzu ist erforderlich, dass er vor Erwerb der ausländischen
Staatsangehörigkeit auf Antrag die Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen
Staatsangehörigkeit erhält.
Keine Beibehaltungsgenehmigung ist erforderlich beim Erwerb einer Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Schweiz, wenn der Erwerb
nach dem 27.08.2007 erfolgt. Die Deutsche Staatsangehörigkeit geht dadurch nicht verloren.
Alles klar? Wann bekommen wir nun einen EU-Bürgerausweis?
Vielleicht wird es nun verständlicher, warum wir die im GG vorgeschriebene
Verfassung, über die das Volk abzustimmen hat, nicht bekommen, obwohl dies seit
der Wiedervereinigung zwingend wäre.
Weil nämlich durch den EU-Reformvertrag, sollte er von allen EU-Staaten
angenommen werden, daß GG seine Gültigkeit verlieren wird.
Wer sich über die möglichen Auswirkungen dieses Vertrages informieren
möchte kann dies hier tun EU-Vertrag bedeutet das Ende der Demokratie.
Die Werbung rechts können sie durck klicken auf das Kreutz oben in
der rechten Ecke ausblenden.
Viel Spaß beim lesen!
Quelle: Staatsangehörigkeit
Quelle: Mehrstaatigkeit
Quelle: Bundeswahlgesetz
Quelle: GG
Wer noch einen DDR-Personalausweis hat, hat auch den Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit, weil er den Nachweis besitzt, Angehöriger eines deutschen Staates gewesen zu sein und damit eine wenn auch gesetzlich nicht definierte Angehörigkeit zu einem deutschen Staat hatte, da die DDR bekanntlich ein Staatsbürgerschaftsgesetz hatte, in der Bundesrepublik gibt es keins, nur dieses von Schily völlig entstellte Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913.
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