aristo blog - nachrichten die man nicht überall findet -2010-03-10T06:05:54ZaristoCopyright 2010, aristoSPHPBLOGZyniker der Macht oder gar Schurkenstaat? Ab 2003 drehte er die Dokumentation „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“, die in der WDR-Reihe Die Story ausgestrahlt wurde. Dafür erhielt er den Europäischen Fernsehpreis bei der ÖKOMEDIA 2004. Aufbauend auf diesem Material stellte er 2007 den 93-minütigen Kinodokumentarfilm „Deadly Dust – Todesstaub“ fertig, der später in Teilen auch in dem Film „Kriegsversprechen“ mit eingeflossen ist. Trotz aller Begeisterung und Auszeichnung hat Wagner seit seiner Dokumentation Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra keinen Auftrag mehr bekommen.
Quelle:wikipedia
Rede auf dem 2. Geopolitischen Kongress in Gera am 20.12.2009.
Liebe Freunde, in seiner Dankesrede für die Verleihung des Friedensnobelpreises sagte US-Präsident Barack Obama unter anderem, Zitat: "Es wird Zeiten geben, in denen Nationen - allein oder gemeinsam - den Einsatz ihres Militärs nicht nur für nötig halten, sondern auch für moralisch gerechtfertigt. ( ) Ich kann die Augen nicht vor den Bedrohungen für das amerikanische Volk verschließen. Es steht fest: das Böse existiert in der Welt. Zu sagen, dass der Einsatz des Militärs manchmal nötig ist, ist kein Aufruf zumn Zynismus. ( ) Und selbst dort, wo wir auf einen teuflischen Feind stoßen, der sich an keine Regeln hält, glaube ich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Fahnenträger in der Kriegführung bleiben müssen. Das unterscheidet uns von unseren Gegnern. Das ist der Quell unserer Stärke. Deshalb habe ich Folter verboten. Deshalb habe ich angeordnet, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Und deshalb habe ich Amerikas Verpflichtung bestätigt, sich an die Genfer Konventionen zu halten." Zitat Ende.
Ich kann Präsident Obama nicht glauben. Er ist zwar der Präsident der USA, aber er hat nicht die Macht zu tun und zu lassen, was er da alles gesagt hat. Nehmen wir seinen Satz: "Deshalb habe ich Folter verboten und deshalb habe ich angeordnet Guantánamo zu schließen." Obama wird wahrscheinlich Guantánamo schließen, aber er wird nicht die berühmt berüchtigte "School of the Americas" in Fort Benning in Georgia schließen, eine wahrlich unheimliche "Bildungseinrichtung". Das Motto an dieser Schule könnte nämlich lauten: "Wir foltern!"
Dort und vorher bis 1984 in Panama City finden wir die Wurzeln der US-Folterskandale. In mittlerweile zugänglichen Schulungshandbüchern (KUBARK - Counterintelligence Interrogation, Juli 1963) wurden die Studenten dieser Schule - Militärs und Polizeioffiziere aus der gesamten "westlichen" Welt - in zahlreichen dieser "verschärften Verhörtechniken" unterwiesen, die dann auch nach Guantánamo und Abu Ghraib gekommen sind. Solche Techniken sind: Gefangennahme in den frühen Morgenstunden, um den Schock zu erhöhen, das Überstülpen einer Kapuze, Reizüberflutung - durch Brüllen und laute Musik, Schlaf- und Essenentzug, Erniedrigungen aller Art, erzwungene Nacktheit, Isolationshaft und Schlimmeres, wie z. B. "waterbording". 1996 räumte Präsident Clintons "Intelligence Oversight Board" ein, dass der in den USA produzierte Ausbildungsstoff stillschweigend, Zitat: "die Exekution von Guerillakämpfern, Erpressung, körperliche Misshandlungen, Nötigung und unzulässige Gefangennahme dulde", Zitatende. Clinton ließ zwar die Schule schließen, sie wurde jedoch wenig später unter dem Namen "Western Hemisphere Institute for Security Cooperation" weitergeführt.
Einige der Absolventen dieser Schule haben bald nach der Rückkehr in ihre Heimatländer, die schrecklichsten Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen auf dem südamerikanischen Subkontinent während des vergangenen halben Jahrhunderts begangen mit Zehntausenden von Toten und Gefolterten, dem systematischen Raub von Babys der "Verschwundenen" z. B. in der argentinischen Diktatur von 1976-83, die Morde an Erzbischof Oscar Romero oder an mehreren Jesuitenpriestern in El Salvador und nicht zu vergessen: Abertausende von Ermordeten durch Todesschwadronen in Nicaragua, Guatemala El Salvador, Irak und Afghanistan.
Amnesty International hat in seinem 2001 veröffentlichten Buch "Ein abscheuliches Geschäft: das Geschäft der Folter" darauf hingewiesen, dass "Folterer nicht als solche geboren werden: sie werden von jemandem dazu erzogen, ausgebildet und unterstützt". In diesem Buch wurde die "School of the Americas" als eines der führenden "Instruktionszentren" bezeichnet.
Soviel zu Präsident Obama`s Verbot von Folter. Jetzt noch ein paar Gedanken zu seinem Satz, dass er "Amerikas Verpflichtung bestätigt, sich an die Genfer Konventionen zu halten".
Herr Obama weiß, dass das internationale Embargo gegen den Irak 1996 schon seit einigen Jahren andauerte. In diesem Jahr wurde die damalige amerikanische Außenministerin Madeleine Albright gefragt, ob ihr der damit verschuldete Tod von 500.000 Kindern unter fünf Jahren die Aufrechterhaltung des US-Waffenembargos im Irak wert gewesen sei. Was glauben Sie, hat die Außenministerin Ihres Landes zu der Ermordung von 500.000 Kindern unter fünf Jahren gesagt? "Ja, wir denken es ist den Preis wert", das war die Antwort dieser Politikerin. Da frage ich mich, sind das nicht Kriminelle, die uns da regieren, unverantwortliche Zyniker der Macht?
Und was geschah, als Präsident Bill Clinton 1998, bloß auf den Verdacht hin, dass die Medikamentenfabrik Al Shifa im Sudan, Waffen produzieren könnte, diese durch schweres Bombardement in Schutt und Asche legen ließ? Was machte dieser US-Präsident als sich herausstellte, dass er das einzige pharmazeutische Werk weit und breit in Grund und Boden bombardiert hatte? Hat er sich entschuldigt? Hat er die Fabrik wieder aufgebaut? Hat er als erstes sofort Ersatzmedikamente zur Verfügung gestellt? Nichts von alledem! Mit dem traurigen Erfolg, dass - wir können da nur schätzen - zuerst Hunderttausende von Menschen, bis heute wohl Millionen, an Malaria, Schlafkrankheit und anderen Erkrankungen, die in der Region vorherrschen, krepiert sind. Von wegen: "sich an die Genfer Konventionen zu halten" - Herr Obama!
Und nun noch ein paar Anmerkungen zu folgendem anderen Redesatz Obamas: "Es wird Zeiten geben, in denen Nationen - allein oder gemeinsam - den Einsatz ihres Militärs nicht nur für nötig halten, sondern auch für moralisch gerechtfertigt".
Nehmen wir den 11. September 2001. Ja, das war ein schreckliches Verbrechen mit unglaublichen 3000 Toten. Aber es war juristisch nichts anderes als eine Straftat und eine solche muss von Polizei, Justiz und vielleicht auch von Geheimdiensten aufgeklärt und dann können Gerichte die Schuldigen aburteilen, das ist in jedem demokratischen Staat so. Aber es geht nicht an, wie George W. Bush es tat, einfach zu sagen, dass die USA jetzt Afghanistan angreifen werden, weil er, Bush weiß, dass die Schuldigen für den 11. September in Afghanistan sitzen, unter anderen Usama Bin Laden. Er, Bush, hätte dafür die Beweise. Aber weil er die Quellen schützen müsste, könnte er nicht sagen, woher er das weiß. Nein, so geht das nicht, das ist einfach illegal und völkerrechtswidrig! "Moralisch gerechtfertigt", kann nie ein Angriffskrieg sein, Herr Obama.
Balthazar Garzón, der höchste spanische Untersuchungsrichter, schrieb damals in der spanischen Zeitung "El Pais", Zitat: "Dass man eigentlich die Sicherheitsdienste, Geheimdienste und die Polizei der USA zur Rechenschaft hätte ziehen müssen, weil sie versäumt haben, das Massaker zu verhindern", und Garzón fährt dann fort: "Ich nehme an, dass sich das wirkliche Ausmaß dieser Verantwortung früher oder später herausstellen wird und dass dann entsprechend dem Ausmaß dieser Katastrophe die Konsequenzen gezogen werden", Zitatende.
Dann fielen Anfang Oktober 2001 schon die Bomben auf Kabul und später auf ganz Afghanistan. Und niemand in den europäischen Ländern empörte sich und fragte: Welche geschichtliche Entwicklung steckte eigentlich hinter diesem Terroranschlag auf die Twin-Towers? Warum sprach niemand die verbrechensreiche Verkettung der USA durch die Jahrhunderte an? Oder wenigstens die, der letzten 5-6 Jahrzehnte? Die vielen Menschenrechtsverletzungen der Genfer Konvention? Kein Staatsmann reflektierte darüber, dass allein in den letzten 60 Jahren von den USA in Latein- und Mittelamerika und überall in der Welt weit über zweihundert Militärinterventionen ohne UN-Mandat durchgeführt worden waren. Niemand stört sich bis heute daran, dass durch Anleitung des US-Geheimdienstes CIA zwischen 1949 und 1987 etwa sieben Millionen Menschen getötet worden sind. Wer weiß schon, dass Mitarbeiter von Untersuchungsausschüssen des US-Kongresses eine Mordliste der US-Geheimdienste erstellt haben? Daraus geht klar hervor, dass diese US-Dienste zwischen 1949 und 1991 mehrere ausländische Staatsmänner entweder umgebracht oder umzubringen versucht haben, darunter nach Berichten des US-Kongresses den kubanischen Staatschef Fidel Castro allein 8-mal.
Herr Obama es wäre schön, wenn Sie den Beitrag der bekannten, indischen Schriftstellerin Arundhati Roy kennen würden, die fragte am 28.09.2001 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wer ist Usama Bin Ladin?" und gab dann selbst die Antwort:, Zitat: "Bin Laden ist das amerikanische Familiengeheimnis. Er ist der dunkle Doppelgänger des amerikanischen Präsidenten. Der brutale Zwilling alles angeblich Guten und Zivilisierten. Er ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die durch die amerikanische Außenpolitik verwüstet wurde, durch ihre Kanonenbootdiplomatie, ihr Atomwaffenarsenal, ihre unbekümmerte Politik der unumschränkten Vorherrschaft, ihre kalte Mißachtung aller nicht-amerikanischen Menschenleben, ihre barbarischen Militärinterventionen, ihre Unterstützung für despotische und diktatorische Regimes, ihre wirtschaftlichen Bestrebungen, die sich gnadenlos wie ein Heuschreckenschwarm durch die Wirtschaft armer Länder gefressen haben. Ihre marodierenden Multis, die sich die Luft aneignen, die wir einatmen, die Erde, auf der wir stehen, das Wasser, das wir trinken, ja sogar unsere Gedanken."
Und in diesem Artikel fährt Arundhati Roy dann fort: "Inzwischen werden sich die beiden auch in der Sprache immer ähnlicher. Jeder bezeichnet den anderen als "Kopf der Schlange". Beide berufen sich auf Gott und greifen gern auf die Erlösungsrhetorik von Gut und Böse zurück."
Und Roy ergänzt wenig später, dass Präsident Bush den Völkern der Welt ein Ultimatum gestellt hat, als er sagte: "Entweder ihr seid für uns, oder ihr seid für die Terroristen" und dann sagt Frau Roy klar und deutlich: "Bush offenbart eine unglaubliche Arroganz. Kein Volk will eine solche Wahl treffen, kein Volk braucht diese Wahl zu treffen und keines sollte gezwungen werden, sie zu treffen." ZitatEnde.
Und Deutschland? Deutschland erklärte sich unter Rot-Grün, also Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer vollkommen und kritiklos solidarisch mit den Vereinigten Staaten von Amerika, so als ob sie die Lügerei um den völkerrechtswidrigen Angriff gegen Afghanistan nicht gekannt hätten.
Immer hat man Deutschland in sogenannte "humanitäre Kriege" hinein gelogen, auch in den Kosovokrieg. Da hat Außenminister Fischer und sein Gefolge unter Rot-Grün uns erklärt, dass wir im Kosovo ein neues Auschwitz verhindern müssten. Verteidigungsminister Scharping präsentierte in der WDR-Sendung "Es begann mit einer Lüge" noch einmal den "Hufeisenplan", von dem damals jeder bereits wissen konnte, dass er niemals existiert hat und dass man so die NATO zur Luftunterstützung der albanischen UCK bereitstellte und in Rambouillet so verhandelte, dass kein Serbe den Vertrag am Ende unterschreiben konnte. Das alles, weil US-Präsident Bill Clinton diesen Krieg wollte, weil die USA das geostrategisch wichtige Kosovo haben wollten, so wie sie später aus diesen geostrategischen Gründen auch Afghanistan wollten. Herr Obama weiß das nur zu gut und auch ihm ist egal, was das kostet an Menschenleben und an Geld.
Allein Deutschlands Rüstungsetat beträgt jährlich dreißig Milliarden Euro, das sind über 82 Millionen Euro pro Tag, die wir da verpulvern. Die USA verschwenden jedes Jahr sogar über vierhundert Milliarden Dollar plus Zusatzhaushalte von oft 80 oder gar 100 Milliarden Dollar. Die USA geben mehr für Rüstung aus, als die halbe Welt! Alles nur um ihre Hegemonialansprüche für den globalisierten Kapitalismus durchzusetzen. Und da stehen wir heute.
Deshalb haben wir auch eine NATO-Osterweiterung gebraucht. Und deshalb belügt man uns auch täglich, indem man das eine Erfolgsgeschichte nennt. Als uns US-Präsident George Bush senior 1991 erklärte, wir hätten den Kalten Krieg gewonnen, gab es keinen europäischen Politiker, der ihn gefragt hat, was der Preis dafür war. Der Preis waren unter anderem fünfzig Millionen Menschen, die jedes Jahr in der so genannten Dritten Welt verhungern - jedes Jahr fünfzig Millionen Menschen!
Und dann hören wir auch noch die deutschen Grünenpolitiker sagen: Aber wir müssen eine zuverlässige berechenbare Außenpolitik haben. Wir dürfen aus der Nato nicht heraus. Aber was ist, wenn wir erkennen müssen, dass wir eigentlich inzwischen einer kriminellen Vereinigung angehören? Wenn wir uns eingestehen müssen, dass wir da hineingeschlittert sind! Ist es da nicht ein Verbrechen, wenn wir in so einem Verbund bleiben? Müssen wir da nicht einen Schlussstrich ziehen und sagen: Raus aus der Nato?!
Was machen Kriege aus Menschen? möchte ich gern Herrn Obama, den Friedensnobelpreisträger fragen, der jetzt weitere 30.000 Soldaten nach Afghanistan schicken wird. Die US-Army hat heute schon mehr als Hunderttausend Soldaten mit posttraumatischen Stresssyndrom. Menschen, die jetzt aus dem Ruder laufen, weil ihnen gelehrt wurde jede Grenze zu überschreiten. Wenn man einmal tötet, gibt es kein Halten mehr. Solche Menschen überschreiten alle Hemmungen. Sie werden zu Tötungsmaschinen, weil sie alles was furchtbar ist, mit System lernen mussten, mit Gefühllosigkeit, mit Zerstörung jeden Mitleids. Und dann kommen solche Menschen aus Kriegen nach Hause, die von all dem, was sie tun sollten und tun mussten, kein Wort mehr sagen dürfen. Ehefrauen erkennen ihre Männer nicht mehr wieder, weil aus ihnen Fremde geworden sind. Wie heilen wir Menschen, die - nicht durch das, was man ihnen zugefügt hat, sondern durch das, was sie anderen zufügen mussten - traumatisiert wurden?
Die USA marschieren unter dem Mäntelchen "Freiheit und Demokratie" zu bringen, in sogenannte Schurkenstaaten ein, indem sie behaupten, diese Staaten hätten Massenvernichtungswaffen. Ist ein solches Land aber nicht selber ein Schurkenstaat, wenn es einen Angriffskrieg gegen ein Land mit Uranwaffen führt, die sich nun immer mehr selbst als eine Massenvernichtungswaffe herausstellt, weil sie noch viele Jahre nach ihrer Anwendung, die Menschen die dort leben, sterbenskrank macht und die Umwelt kontaminiert. Oder wie sollte man sonst ein Land nennen, dass bei der Aburteilung der Nazischergen in Nürnberg noch gesagt hat, dass ein Angriffskrieg das größte internationale Kriegsverbrechen ist, weil ein solcher Krieg alle Verbrechen in sich vereint und jetzt führt dasselbe Land, solche Kriege?! Herr Präsident Obama, sind solche völkerrechtswidrigen, schmutzigen Kriege "moralisch gerechtfertigt"? Meinten Sie dieses "Böse", wenn Sie in Ihrer Friedensnobelpreisrede sagten: "Es steht fest: das Böse existiert in der Welt."? Herr Obama, wissen Sie nicht: Krieg ist überholt, Krieg ist obsolet! Als Friedensnobelpreisträger sollten sie verhandeln, nicht bomben.
Stellen Sie sich vor, jemand käme auf die Idee 2000 Tonnen des atomaren Abfallprodukts "abgereichertes Uran" zu Feinstaub zu zermahlen und würde dann diesen Uranstaub aus einem Flugzeug über Deutschland verteilen. Das wäre eine entsetzliche Katastrophe. Es dürften keine Fussballspiele mehr stattfinden, alle Stadien wären geschlossen, alle sportlichen Outdoor- Veranstaltungen müssten verboten werden. Niemand dürfte mehr ohne Schutzanzüge und Gasmasken auf die Straße gehen - auch nicht zum Einkaufen. Nach wenigen Wochen würden Tausende von Kleinkindern an aggressiven Leukämien erkranken. Monate später würden 10-Tausende von gerade noch gesunden Erwachsenen an Krebs erkranken, später dann Hunderttausende, dann Millionen. Wenn Sie jetzt sagen, dass das ja zum Glück nur ein Gedankenspiel ist, dann muss ich Ihnen leider sagen: Willkommen im Irak, im Kasovo, in Afghanistan, willkommen in Serbien, in Somalia und im Libanon. Denn die Alliierten haben in allen ihren vergangenen Kriegen in diesen Ländern diese Waffen aus abgereichertem Uran angewendet. Mit dem Ergebnis, dass in diesen Ländern jetzt Babys ohne Augen, ohne Beine und Arme, Babys, die ihre inneren Organe in einem Hautsack außen am Körper tragen, geboren werden und unter furchtbaren Schmerzen irgendwann sterben.
Uranmunition und Uranbomben sind die wohl furchtbarsten Waffen, die heutzutage in Kriegen eingesetzt werden, weil sie die Menschheit unweigerlich in den Abgrund führen. Denn eine der Folgen der Anwendung von Uranwaffen ist, dass es bei Mensch und Tier zu Chromosomenbrüchen kommt und so der genetische Code verändert wird. Das ist seit Jahrzehnten eine wissenschaftliche Tatsache und der amerikanische Arzt Dr. Karl Muller, hat dafür schon 1946 den Nobelpreis erhalten. Trotzdem haben die alliierten Streitkräfte in den vergangenen Kriegen so getan, als würde es diese Tatsache nicht geben. Aus einer vertraulichen Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums wissen wir inzwischen, dass schon die Anwendung von 40 Tonnen dieser Uranmunition zu 500.000 Nachfolgetoten führt und zwar durch so entstehende hoch aggressive Krebstumore und Leukämien.
Das ist aber noch nicht alles: Bei den hohen Verbrennungs-Temperaturen von bis zu 5000 Grad Celsius verbrennt das Urangeschoss zu keramisierten, Wasser unlöslichen Nanopartikelchen, die 100 Mal kleiner sind als ein rotes Blutkörperchen. Das heißt, es entsteht praktisch ein Metallgas und dieses Metallgas ist weiterhin radioaktiv und hoch giftig. Auch amerikanischen Militärwissenschaftlern ist inzwischen die Tatsache bekannt, dass diese Nanopartikelchen eingeatmet oder mit der Nahrung aufgenommen, im menschlichen und tierischen Körper überall hinwandern können: in alle Organe, ins Gehirn, in die weiblichen Eizellen und in den männlichen Samen. Schon 1997 wurde bei fünf von 25 amerikanischen Veteranen, die seit dem Golfkrieg 1991 Uranfragmente im Körper haben, abgereichertes Uran 238 im Sperma festgestellt, mit allen schrecklichen Folgen von genetische Defekte und Missbildungen usw. so wie wir es auch nach den Bombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und nach der Tschernobyl-Katastrophe erlebt haben.
Die weltweit anerkannte Strahlenbiologin Rosalie Bertell, sagt deshalb:
"Es ist wissenschaftlich unbestritten, dass das abgereicherte Uran beim Verbrennen von Temperaturen bis zu 5000 Grad Celsius einen unsichtbaren gefährlichen Metallrauch erzeugt. Dies allein stellt eine Verletzung des Genfer Protokolls für das Verbot des Gebrauchs von Gas im Krieg dar, denn Metallrauch entspricht einem Gas."
Und Rosalie Bertell ist sich mit anderen renommierten Wissenschaftlern darüber einig, dass allein im Irak, wo im Krieg 2003 allein etwa 2000 Tonnen Uranwaffen eingesetzt wurden, in den nächsten 15-20 Jahren ca. 5-7 Millionen Menschen an den Folgen der Anwendung dieser Uranwaffen sterben werden und zwar an Krebs und aggressiven Leukämien - das wäre ein neuer Holocoust. Und die dafür Verantwortlichen dieses völkerrechtswidrigen Krieges, der natürlich auch wie der Kosovokrieg mit Lügen begann, der amerikanische Präsident George W. Bush und der ehemalige britische Premier Tony Blair gehören beide aufgrund dieser Kriegsverbrechen eigentlich vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal.
Durch die Anwendung dieser Uranmunition sind im Irak, im Kosovo und natürlich auch in Afghanistan inzwischen ganze Regionen wegen der radioaktiven und hoch giftigen Kontamination durch die Uranwaffen nicht mehr bewohnbar. Dies wurde im letzten Jahr durch eine Veröffentlichung der irakischen Presseagentur bestätigt, in der stand, dass nach Untersuchungen von unabhängigen, irakischen Wissenschaftlern festgestellt wurde, dass durch die Bombardierung der Alliierten mit Uranbomben im Krieg 1991 und 2003 im Irak heute 18 Regionen nicht mehr bewohnbar sind und dass deshalb die Bevölkerung dort evakuiert werden müsste.
Und das liest man hier in keiner Zeitung und man erfährt es auch nicht aus den TV-Medien, weil das Thema "Uranmunition und die Folgen" ein Tabuthema geworden ist. Denn nicht die viel beschworene Klimakatastrophe ist die unbequemste Wahrheit, nein die unbequemste Wahrheit sind die furchtbaren Folgen der Uranmunition. Ich prognostiziere hier an dieser Stelle, heute in Gera und bin mir da einig mit vielen Wissenschaftlern, dass von unseren Tausenden eingesetzten Soldaten im Kosovo und in Afghanistan und das gilt für alle dort stationierten Soldaten, etwa 30 % durch Uranmunition kontaminiert nach Hause kommen werden und diese jungen Soldaten werden alle mit ihren Ehefrauen und zukünftigen Ehefrauen Kinder zeugen und werden ohne es zu wissen ihre Kontamination an ihre Kinder und Kindeskinder weitergeben, mit allen furchtbaren Folgen von Missbildungen, Immunschwäche, Leukämien und Krebstumoren.
Die Bundestagsfraktion "Die Linke" hat im vergangenem Jahr eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt mit einem Fragenkatalog über die Folgen der Uranmunition. Diese Fragen hat der damalige Staatsminister Gernot Erler von der SPD im Namen der Bundesregierung beantwortet.Eine der Fragen lautete, ob der Bundesregierung Erkenntnisse über den Einsatz von Uranmunition in Afghanistan seit 2001 vorliegen und ob uns die Alliierten entsprechend informieren?
Der Staatsminister Gernot Erler antwortete wörtlich:
"Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu möglichen Einsatzorten bzw. -zeiten von Munition mit abgereichertem Uran in Afghanistan seit 2001 vor" und:
"Der Bundesregierung wird ein Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran nicht angezeigt. Eine Informationspflicht hierzu besteht nicht."
Wie muss man dann eine Anweisung verstehen, die mir in Kopie zugegangen ist und die als "Verschlußsache - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" deklariert ist und aus dem Verteidigungsministerium aus dem Jahr 2003 stammt. Dort heißt es auf Seite 25 unter:
1.3.3 Gefährdung durch DU-Munition
Bei der Operation "Enduring Freedom" zur Unterstützung der Nordallianz gegen das Taliban-Regime wurde durch US-Kampfflugzeuge u. a. auch panzerbrechende Brandmunition mit Uran-Kern eingesetzt.
Beim Einsatz dieser Munition gegen Hartziele (z.B. Pz, Kfz) entzündet sich das Uran auf Grund seiner pyrophoren Wirkung. Bei der Verbrennung entstehen besonders an und in den Zielen sesshafte toxische Stäube, die jederzeit aufgewirbelt werden können.
DU-Munition kann deshalb bei ungeschütztem Personal toxische und radiologische Schädigungen hervorrufen:
Gefahr einer Schwermetallvergiftung und Gefahr durch sehr schwachen radioaktiven Strahler usw. usw.
Dieses Papier beweist, dass der damalige Staatsminister Gernot Erler das Parlament, den Parlamentspräsidenten und uns, das Volk belogen hat, wenn er sagt, der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu möglichen Einsatzorten von Uranmunition in Afghanistan seit 2001 vor.
Welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen, dass uns Politiker heute derart belügen? Und die Lügen und das Verschweigen geht ja ständig weiter, wie die Affäre Kundus zeigt.
In Sachen Uranmunition müssen wir jedenfalls folgende Schlüsse ziehen:
Die Gefahren der Uran-Munition waren seit dem Golf-Krieg von 1991 und dem Kosovo-Krieg 1999 öffentlich und bekannt, auch unseren damaligen und heutigen Politikern. Wer darum 2003 für einen erneuten Golfkrieg gestimmt hat, der stimmte nicht nur für einen völkerrechtswidrigen Krieg, er war damit auch wissentlich und willentlich für das Kriegsverbrechen der Uranmunition. Hochrangige Persönlichkeiten und Politiker, wie z. B. unsere heutige Kanzlerin Angela Merkel und unser Ex-Verteidigungsminister Josef Jung und andere haben sich in Deutschland 2003 für diesen Golfkrieg ausgesprochen. Sie können sich nun nicht darauf zurückziehen, von der zwangsläufigen Verwendung von Uranmunition und den Folgen in einer heutigen kriegerischen Auseinandersetzung nichts gewusst zu haben. Auch nicht der jetzige Verteidigungsminister Herr von und zu Guttenberg. Sie werden sich alle für die Folgen eines Tages verantworten müssen. So wie es der amerikanische Wissenschaftler John W. Gofman, der als Physiker an der Entwicklung der Hiroshimabombe mitgearbeitet hat und der auch Arzt war, schon 1979 in einem Offenen Brief gefordert hat. Er schrieb schon damals:
"Ich denke, dass mindestens 100 Wissenschaftler, die sich mit den biomedizinischen Aspekten der Niedrigstrahlung beschäftigt haben - mich, Gofman, eingeschlossen - Kandidaten für ein Nürnberg ähnliches Gericht sind, da sie mit ihrer großen Nachlässigkeit und Verantwortungslosigkeit Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben. Denn jetzt, wo die Gefahren niedriger Alpha-Strahlung bekannt sind, ist dies nicht mehr nur ein Experiment, das wir gemacht haben, sondern Mord." Und ich sage Ihnen, unsere Bundeskanzlerin ist von Beruf Physikerin, sie muss das alles also ganz genau wissen.
Ich komme darum zu folgendem Fazit:
Die neuere und insbesondere die unabhängige Forschung hat hinreichend Beweise erbracht, dass Menschen, die durch Uranaerosole abgereichertes Uran in ihren Körper aufgenommen haben, seien es Soldaten oder Zivilbevölkerung, aber vor allem Kinder und Jugendliche, einer schweren Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens ausgesetzt sind, besonders im Irak, in Afghanistan, im Kosovo, in Serbien und in Somalia, aber auch im Libanon und inzwischen wohl auch in Gaza.
Das alleine reicht aus, um von den Regierungen der Welt, also in der UN und im UN-Sicherheitsrat, aber natürlich auch in unserem Parlament ein Verbot des Einsatzes von Uranwaffen zu fordern. Denn keine Macht dieser Welt hat das Recht, auf ihren selbstherrlich gewählten Kriegsschauplätzen ganze Regionen unbewohnbar zu machen und die Menschen noch lange nach Beendigung der Kriegshandlungen zu vergiften und zu töten. Denn so vernichten wir den Lebensraum unserer Kinder und Kindeskinder und die werden uns dafür zu Recht eines Tages verfluchen.
Und was sagen unsere Mainstream-Medien dieser Problematik? Sie schweigen - sie müssen inzwischen schweigen.
Doch das war nicht immer so und da können wir eine erschreckende Entwicklung erkennen. Bis zum Januar 2001 haben die meisten großen deutschen Tageszeitungen und entsprechende Fernsehmagazine immer wieder über mögliche Gefahren und sogar Missbildungen bei Neugeborenen hervorgerufen durch die uranhaltige Munition der Alliierten berichtet. Magazine wie MONITOR und PANORAMA hatten Beiträge über die Folgen dieser Munition gebracht. MONITOR sprach Ende 1999 sogar einmal von "ganzen Landstrichen im Kosovo", die womöglich verseucht seien.
Der SPIEGEL Redakteur Siegesmund von Ilsemann konnte in der SPIEGEL-Ausgabe 3 u. 4 im Januar 2001 unter dem Titel "Tödlicher Staub" noch auf fast 12 Seiten über die Gefahren, die von den Urangeschossen für Mensch und Natur ausgehen, berichten.
Dann starben erste portugisische KFOR-Soldaten an höchst aggressiven Krebstumoren und Leukämien. Und in der Bundesrepublik Deutschland geriet Verteidigungsminister Rudolf Scharping durch diese Meldungen in der Presse zum Neujahr 2001 heftig unter Druck.
Deshalb war man sich im Pentagon und in der Nato schnell einig: Das Thema Uranmunition musste raus aus den Medien! Und dazu hat man sich in Deutschland der Wochenzeitung DIE ZEIT bedient: Diese Zeitung hat Mitte Januar 2001 durch ihren Wissenschaftsjournalisten Gero von Randow unter dem Titel "Das Golfkriegssyndrom" die Wende eingeläutet. Auf einer ganzen Seite durfte von Randow seine Sicht der Dinge und was er von den Berichten der Konkurrenz zu diesem Thema hielt, darlegen. Schon im Untertitel konnte man lesen wohin das führen würde. Er schrieb dort: "Die Medien schüren Angst und Fakten spielen keine Rolle".
Wenn nun jemand auf die Idee gekommen wäre, zu fragen: Wie kann es sein, dass ein Redakteur der ZEIT sich mit den Kollegen großer Zeitungen anlegen kann? Nun, da müssen wir die damaligen Zeitumstände der ZEIT recherchieren. Ende 1999 wurde ein gewisser Dr. Theo Sommer von Verteidigungsminister Rudolf Scharping als Sonderbeauftragter zur Untersuchung über Urangeschosse und deren Folgen in eine entsprechende Kommission berufen. Laut Impressum der ZEIT war Theo Sommer damals im Beirat dieser Zeitung und Chefredakteur, Gero von Randow einfacher Redakteur. Zählt man nun eins und eins zusammen, so erfährt man, dass Gero von Randows Beitrag in der ZEIT in Abstimmung mit den Ergebnissen der Kommission des Dr. Theo Sommer und nicht zufällig erfolgte. Konnten doch so zwei Dinge gleichzeitig gelöst werden: Theo Sommer erwies sich als höchst zuverlässig im Sinne seines Auftraggebers Scharping und DIE ZEIT outete sich als Regierungssprachrohr indem der Redakteur Gero von Randow Journalistenschelte gegenüber der Konkurrenz betreiben konnte. Stützen konnte er sich vorab auf die Ergebnisse der sogenannten "Dr. Theo Sommer Studie". Das Ergebnis der Studie war, knapp zusammengefaßt folgendes: Die im Kosovo eingesetzte Uranmunition ist für unsere dort stationierten Soldaten vollkommen ungefährlich. Dabei stützte sich die Studie auf Untersuchungen der UNEP und der WHO und auch auf eine Studie die das Institut für Strahlenschutz in Neuherberg bei München im Auftrag des Verteidigungsministeriums unter Scharping veranlasst hatte. All diese Studien gelten heute bei neutralen Wissenschaftlern als höchst umstritten oder völlig überholt.
Bis zum Jahr 2001 haben die europäischen Medien gute Aufklärungsarbeit in Sachen Uranwaffen geleistet. Die Alliierten, besonders die USA und die britische Regierung liefen also Gefahr, dass man früher oder später aus ethisch - moralischen Gründen mit dem Finger auf sie zeigen würde. In den USA hatten zudem einige Rechtsanwälte Sammelklagen gegen die amerikanische Regierung eingereicht, in der über 600 Golfkriegsveteranen, die schwer missgebildete Kinder haben, um Wiedergutmachungszahlungen in Milliardenhöhe klagen. Den Verantwortlichen im Pentagon war also klar, dass es hier nicht, wie bei der Klimakatastrophe, um ein Problem geht das alle Industrieländer der Erde verursacht haben, sondern dass für die Folgen, die der Welt und den Menschen durch die Anwendung der Uranwaffen drohen, nur sie mit ihrem Hauptverbündeten Großbritannien verantwortlich sind. So musste das Thema Uranwaffen aus den Medien verschwinden. Dass sich auch unsere Presse dem so beugt, weil DIE ZEIT angebliche Gegenbeweise vorlegte, hätte ich noch vor zehn Jahren nicht für möglich gehalten.
Inzwischen ist es so, dass mißliebige Journalisten und Filmemacher von ihren Arbeitgebern keine Aufträge mehr erhalten. Vom WDR in Köln weiß ich, dass der drei mir namentlich bekannte Kollegen inzwischen Hausverbot erteilt und sie zu unerwünschten Personen erklärt hat, darunter Leute, die 30 Jahre für diesen Sender gearbeitet haben. Das heißt, man drängt solche Journalisten ins Abseits und versucht sie mundtot zu machen um so ein kritisches Thema aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen. Und wie macht man das? Man wirft diesen Leuten vor, sie hätten in ihren Beiträgen einseitig tendenziös gearbeitet und deshalb sei ihre Arbeit nicht sendefähig bzw. nicht zu veröffentlichen. Da muss ich fragen: Stempelt die Wahrheitstendenz eines Beitrages diesen tatsächlich als tendenziös ab - und ist das Bestreben, einen solchen Beitrag zu deformieren und kaputt zu reden nicht erst recht tendenziös?
Wenn mich also morgen die Geraer Thüringische Zeitung als antiamerikanisch bezeichnen sollte, da kann ich nur vorab sagen:
Das wäre tendenziös, denn wirklich antiamerikanisch hat Präsident George W. Bush seit dem 11. September 2001 gehandelt, weil er seitdem immer wieder die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika mit Füßen getreten hat. Denn es ist höchst antiamerikanisch Soldaten in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu schicken und dort Waffen zu verwenden, die nach ihrer Anwendung die eigenen Soldaten und die Bewohner des Landes krank machen und töten und die Umwelt für Jahrhunderte verseuchen und vergiften, das ist antiamerikanisch! Und es ist antiamerikanisch zu sagen: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und es ist nicht antiamerikanisch, wenn der bedeutendste amerikanische Intellektuelle, Noam Chomsky, in seinem Buch: "War against People - Krieg gegen das Volk", die USA wegen ihrer weltweiten illegalen Aktionen als Schurkenstaat bezeichnet. Die heute regierenden Parteien führen uns, wie wir erfahren haben, von einem völkerrechtswidrigen Krieg in den anderen. Sie behaupten, dass wir unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen müssen - so ein Schwachsinn - wir haben dort nichts verloren.
Unsere Politiker wissen, dass mindestens 70% der Bevölkerung gegen eine Beteiligung im Afghanistankrieg sind. Und diese Politiker sagen deshalb: "Wir müssen den Menschen unsere Ziele und Absichten verständlicher machen". Wir wollen das aber gar nicht, weil wir mit dieser Politik gar nicht einverstanden sind. Wir, das Volk, müssen darum den Politikern verständlich machen, warum wir ihnen nicht mehr folgen und warum wir sie nicht mehr wählen werden. Denn sie sind nicht mehr unsere Politiker und Abgeordnete, die uns vertreten, viele von ihnen sind leider zu Marionetten verkommen in der Hand von anderen, die die Macht haben!
Das Recht steht aber über der Macht. Das Recht der Haager und Genfer Konvention, der Nürnberger Dekrete, und die UN-Charta müssen der Macht den Weg weisen und ihr den Respekt vor den Grundwerten lehren. Auf Armut und Unterdrückung, Krieg und Bomben, verstümmelten, missgebildeten und getöteten Frauen und Kindern läßt sich kein Frieden bauen - nicht im Irak, nicht in Afghanistan und auch nicht in Gaza - nirgendwo. Der Westen versinkt täglich immer tiefer im Sumpf der eigenen Politik. Nicht ein einziges Mal in den letzten 200 Jahren hat ein muslimisches Land den Westen angegriffen. Die europäischen Großmächte und die USA waren immer die Aggressoren. Nicht die Gewalttätigkeit der Muslime, sondern die Gewalttätigkeit des Westens ist das Problem unserer Zeit und da hat sich auch unter Obama nichts geändert. Denn er hat ja offensichtlich gelogen, wenn er bei der Nobelpreisverleihung sagte, dass er Amerikas Verpflichtung bestätigt, sich an die Genfer Konventionen zu halten. Die USA haben allein in den letzten sechs Jahrzehnten die Genfer Konventionen immer wieder und immer wieder gebrochen und mit Füßen getreten.
Darum müssen wir in Deutschland unseren Bundestagsabgeordneten durch entsprechende Ansprache, Briefe, E-mails und persönliches Vorsprechen klar machen, welche Verantwortung sie tragen, wenn sie im kommenden Januar z. B. weitere deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken wollen. Wir müssen ihnen klar machen, dass sie die Verantwortung tragen, wenn diese Soldaten tot, verletzt, traumatisiert oder durch Uranwaffen kontaminiert nach Hause kommen. Wir müssen ihnen klar machen, dass wir solche Politiker zur Verantwortung ziehen werden, wenn diese Soldaten eines Tages wegen dieser Munition krank oder durch sie missgebildete Kinder geboren werden. Wir müssen ihnen klar machen, dass es um die Zukunft unserer Kinder und dieser Erde geht. Wir müssen ihnen klar machen, dass wir mit Zynikern der Macht und Schurkenstaaten nichts zu tun haben wollen.
Es begann mit einer Lüge ]]>http://aristo.excusado.net/index.php?entry=entry100309-1457532010-03-09T00:00:00Z2010-03-09T00:00:00ZNockherberg 2010 - Bruder Barnabas über Westerwelle & Hartz IV! Bruder Barnaba redet Klartext.
]]>http://aristo.excusado.net/index.php?entry=entry100306-1719462010-03-06T00:00:00Z2010-03-06T00:00:00ZSrebrenica - Die Geschichte eines salonfähigen Rassismus Es ist ein .offenes Geheimnis., dass die westlichen Massenmedien während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien jahrelang Fakten verdreht und zurückgehalten und massive Manipulationen betrieben haben. Der sogenannte Durchschnittskonsument der besagten Medien mag davon vielleicht kaum etwas bis nichts mitgekriegt haben, da die Medien verständlicherweise nicht über die eigenen Machenschaften berichten.
Dafür bieten sich den etwas kritischeren Zeitgenossen viele Möglichkeiten, sich an anderer Stelle über das Ausmass dieser medialen Betrüge detailliert zu informieren. Zahlreiche investigative Journalisten, Publizisten, Politikinsider usw. haben während der letzten Jahre diverse Bücher und Analysen veröffentlicht, in denen viele Beispiele der westlichen Medienmanipulationen während der ex-jugoslawischen Kriege zu finden sind. So ist es z.B. Prof. J. Peter Maher aus Chicago zu verdanken, dass die Geschichte vom .zerst örten Dubrovnik. ins Reich der Märchen verwiesen werden konnte. Prof. Maher reiste nach der .Zerstörung. der Stadt dorthin und konnte feststellen, dass die Altstadt praktisch völlig in Takt war. Mit angezündeten Ölfässern und von den Nachrichten eingeblendeten Bildern zerst örter Städte aus anderen Kriegsgebieten hatte man ein verwüstetes Dubrovnik vorzutäuschen versucht.
Das einzig völlig zerstörte Gebäude in der Stadt . so Maher . war die serbisch-orthodoxe Kirche, die von Einheimischen in Brand gesetzt wurde. Glücklicherweise filmte Prof. Maher die unbeschädigte Stadt, worauf er auch in einem Leserbrief an die englische Zeitung The Guardian aufmerksam machte. Zudem wollte Maher den Film auch während des Prozesses gegen Slobodan Milo.ević in Den Haag als Entlastungszeuge vorführen, doch dann starb Milo.ević bekanntermassen unter seltsamen Umständen. Journalisten wie die Britin Nora Beloff, der US-Amerikaner Arnold Sherman und der Österreicher Hannes Hofbauer berichteten in ihren Jugoslawienbüchern einstimmig darüber, dass die serbischen Bewohner von Vukovar, lange vor der Intervention der jugoslawischen Bundesarmee, von kroatischen Paramilitärs terrorisiert, verfolgt und vertrieben wurden. Diese Journalisten schrieben darüber, dass in Vukovar Hunderte Serben, Sherman schätzt gar bis zu eintausend, den kroatischen Truppen zum Opfer fielen. Opfer, für die sich bis zum heutigen Tage kaum jemand interessiert. Ähnliches war im Fall von Sarajevo zu beobachten. Die Medien berichteten jahrelang, Sarajevo sei eine von serbischen Truppen belagerte Stadt, in die blindwütig und wahllos hereingeschossen würde. Verschwiegen wurde jedoch, dass der Konflikt um die Stadt ausbrach nachdem moslemische Fanatiker am 1. März 1992 einen Terroranschlag auf eine serbische Hochzeitsgesellschaft verübt hatten, während dem der Vater des Bräutigams, Nikola Gardović, getötet und der Priester, Radenko Miković, schwer verletzt wurden. Ebenfalls wurde verschwiegen, dass Sarajevo nach Ausbruch der Kämpfe zur geteilten Stadt wurde. Die serbischen Stadteile und Vororte, wie z.B. Dobrinja, Ilia., Grbavica, Lukavica, Vogo.ća usw. wurden von der moslemischen Armee jahrelang bombardiert. Der US-amerikanische Journalist Peter Brock informierte in seinem Buch Bei Andruck Mord . die deutsche Propaganda und der Jugoslawienkrieg darüber, dass auf Sarajevo aus moslemischen Stellungen zeitweise mehr Bomben, Raketen und Granaten fielen als aus serbischen. Der weiter oben erwähnte Arnold Sherman hielt sich eine gewisse Zeit in diesen serbischen Stadtteilen auf und berichtete über das moslemische Dauerbombardement. Auch in Klaus Bittermanns Buch Serbien muss sterbien findet man brisante Informationen über den anderen Teil der Kriegsgeschichte Sarajevos, die dem Konsumenten von der .renommierten. Presse bis heute vorenthalten werden. Serbische Institutionen haben bisher die Namen von insgesamt 6500 Serben gesammelt, die in Sarajevo während des Krieges umgekommen sind (http://www.serb-victims.org/).
Eine weitere Aufdeckung einer medialen Manipulation während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien ist dem deutschen Journalisten Thomas Deichmann zu verdanken. Deichmann, der Chefredakteur des deutschen Politikmagazins NOVO ist, fand nach eigenen Recherchen heraus, dass es sich beim Bild eines abgemagerten moslemischen Mannes in einem .serbischen Konzentrationslager. in Trnopolje, das damals um die Welt ging, um eine Bildmanipulation einer Reporterin handelt, die für einen britischen Mediengigant arbeitete. Auf der Homepage http://www.emperors-clothes.com/ ist ein Film zu bestellen, in dem die Wahrheit über das .KZ. gezeigt wird. Nicht minder grossen Schaden richteten die damaligen Medienberichte an wonach Truppen der bosnischen Serben Zehntausende moslemische Frauen massenvergewaltigt hätten. Diese Unterstellungen hatten die Medien, ohne diese auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen, von der damaligen moslemischen Regierung übernommen und millionenfach verbreitet.
Interessanterweise gibt es praktisch nur eine einzige Person, die diese Horrormeldungen hinterfragt und nachrecherchiert hat. Es handelt sich um den früheren Stern TV-Mitarbeiter Martin Lettmayer. Nach längeren Recherchen im Balkan fand Lettmayer heraus, dass etwas mehr als 100 Vergewaltigungen dokumentiert wurden. Man vergleiche das mit der ursprünglich propagierten Zahl von bis zu 60’000. Die Ergebnisse seiner Recherchen veröffentlichte Martin Lettmayer in der Weltwoche und in Konkret. Als nächstes erinnere man sich daran, dass die Massenmedien damals behaupteten, den Krieg in Bosnien hätten die Serben entfacht. Tatsächlich jedoch waren die ersten Opfer von Mordanschlägen und Massakern Serben. So z.B. Der bereits erwähnte Nikola Gardović, der am 1. März 1992 in Sarajevo ermordet wurde. Die ersten Massaker in Bosnien im Ende März 1992 . also kurz vor dem offiziellen Beginn des Krieges . verübt. Und zwar am 25. März 1992 in Bosanski Brod und am 26/27 März 1992 in Sijekovac. Die Opfer: serbische Zivilisten. Die Namenslisten und Fotografien der Opfer befinden sich im Besitz des Autors. Ein wahrlich seltsamer .serbischer Aggressionskrieg., während dem die ersten Opfer Serben gewesen sind. Eine der massivsten Kriegslügen bestand aus der Behauptung, in Bosnien seien während des Krieges zwischen 250’000 und 350’000 moslemische Bosnier umgekommen. Zahlen, die bis vor kurzem regelmässig als Tatsache präsentiert wurden. Mittlerweile mussten selbst moslemische Institution zugeben, dass es sich dabei um eine masslose Übertreibung gehandelt hat.
So berichtete das bosnisch-moslemische Informations- und Dokumentationszentrum im Oktober 2009, man habe jetzt neue Zahlen. Unter allen ethnischen Gruppierungen Bosniens . also Moslems, Serben und Kroaten . habe es während des Krieges insgesamt 98’000 Tote und Vermisste gegeben, davon 65,88% Moslems, 25,62% Serben und 8,1% Kroaten. Damit wird nachträglich bestätigt, dass moslemische Institutionen jahrelang ca. 200’000 und mehr Tote erfunden haben. Eine Lüge, die von den führenden westlichen Massenmedien lange Zeit für die moslemische Bürgerkriegspartei in die Welt getragen wurde. Es ist jedoch nicht sicher ob diese .neue. Zahl der Wahrheit entspricht, da keine internationale und unabhängige Organisation diesen Ermittlungen beiwohnte. Der US-Amerikaner George Kenney, der früher beim US-State Departement tätig war und 1992 aus Protest gegen die US-Balkanpolitik von seinem Posten zurücktrat, gelangte bereits 1995 nach eigenen Recherchen zu ganz anderen Zahlen. So veröffentlichte die New York Times am 23. April 1995 die Ergebnisse von Kenneys Recherchen in Form des Berichtes The Bosnia calculation: how many have died? Darin schätzt Kenney die Gesamttodeszahl unter allen Volksgruppen während des Bosnienkrieges auf 35’000. Im schlimmsten Fall, unter Berücksichtigung aller Umstände, könnte die Zahl, so Kenney, bei max. 60’000 liegen. Obwohl auch diese Zahl schlimm genug wäre, so kann damit die Gräuelpropaganda moslemischer Institutionen und deren Unterstützung durch die westlichen Massenmedien keinesfalls entschuldigt und gerechtfertigt werden. Es bleibt zu vermuten, dass die moslemische Bügerkriegspartei prozentual tatsächlich die höchste Opferzahl aller drei Volksgruppen vorzuweisen hat. Dies ist jedoch auf die Tatsache zurückzuführen, dass sie während des Krieges gegen drei Gegner kämpfte. So bekämpften sich in Bosnien nicht nur Serben und Moslems, sondern auch Moslems und Kroaten und Moslems und Moslems (Die Anhänger des moslemischen Industriellen Fikret Abdić aus der Region Bihać bekämpften die Regierungstruppen von Alija Izetbegović). In diesem Zusammenhang kann von einem serbischen .Aggressionskrieg. und .Völkermord. keine Rede sein, denn in Bosnien tobte ein klassischer Bürgerkrieg. Wieso wird bis heute nicht berichtet, dass bereits während des Krieges diverse UNO- Mitarbeiter und Journalisten darüber berichteten, dass die Bombenanschläge vor einer Bäckerei und dem Marktplatz in Sarajevo aus verschiedenen Gründen gar nicht hätten von serbischer Seite verübt werden können? Der russische Kommandant Andrei Demurenko sagte das in Den Haag aus. Der ehemalige UNO-Beauftragte für Ex-Jugoslawien, Yasushi Akashi, bestätigte sogar die Existenz eines UNO-Berichtes, wonach die Serben für den Anschlag keine Schuld trifft. Auch Charles Boyd, US- General a. D., informierte darüber, dass die Serben den Anschlag nicht verübt haben usw. Zudem verschweigen die meisten Medien bis heute die brisanter Enthüllungen diverser Politikinsider rund um den Globus, die die Verwicklung Deutschlands und der USA während der Planung und Inszenierung der jüngsten Balkankriege aufgezeigt haben. So haben z. B. Ramsey Clark, ehemals Justizminister der USA, Elmar Schmähling, deutscher Flottenadmiral a.D., Heinz Loquai, deutscher Brigadegeneral a. D., Michel Chossudovsky, Wirtschaftsprofessor aus Kanada und Willi Wimmer, deutscher Politiker, aufgezeigt, dass die BRD, die NATO und die USA während der jugoslawischen Kriege weder unbeteiligte Dritte noch unschuldige Zaungäste waren, sondern . im Gegenteil . diese Kriege bereits viele Jahre vor deren Ausbruch sorgfältig geplant und organisiert hatten. Auf die Schilderung verschiedener Medienmanipulationen während des Krieges im Kosovo möchten wir an dieser Stelle aus Platzgründen verzichten und an die weiterführende Literatur von Leuten wie z.B. Jürgen Elsässer, Michel Collon, Cathrin Schütz, Diana Johnstone, Ralph Hartmann, Matthias Küntzel, Michael Parrenti usw. verweisen. Sehr empfehlenswert ist auch der WDR-Film Es begann mit einer Lüge von Mathais Werth und Jo Angerer. Würde es nun also verwundern, wenn jene Medien, die während der Balkankriege die Wahrheit ziemlich verunstaltet haben . was mittlerweile ausreichend dokumentiert wurde - auch beim Thema Srebrenica anstelle der Information eher eine Desinformation betrieben haben? Wäre es denkbar, dass gewisse Interessengruppen 7000 bis 8000 Massakeropfer erfinden, wenn sie davor erwiesenermassen Hunderttausende Tote erfunden haben? Die Recherchen zahlreicher unabhängiger Medienschaffender lassen darauf schliessen, dass auch im Fall von Srebrenica die Realität völlig verzerrt und falsch wiedergegeben wurde. Im Buch Srebrenica . die Geschichte eines salonfähigen Rassismus wurden nun erstmal die Berichte, Analysen, Recherchen und Enthüllungen jener Leute zusammengetragen, oder zumindest die wichtigsten Auszüge daraus, die nach eigenen Nachforschungen herausgefunden haben, dass die .offizielle. Version der Ereignisse in Srebrenica . also die Version der Regierung unter Alija Izetbegović und den USA . mit der Faktenlage praktisch nicht gemein hat. Wer kein Denkkorsett in Form der Massenmedien benötigt und von seinem eigenen kritischen Verstand gebrauch machen möchte, der kann nun selbst urteilen wer die Wahrheit spricht.
Alexander Dorin, Srebrenica – Die Geschichte eines salonfähigen Rassismus, Kai Homilius Verlag, ISBN-13 978-3-89706-839-1, 256 Seiten, 19,90 € ]]>http://aristo.excusado.net/index.php?entry=entry100304-1601262010-03-04T00:00:00Z2010-03-04T00:00:00ZKreditkrise = Bankenkrise = Euro- und Dollarkrise = Gesellschaftskrise? Wir fühlten uns sicher in unserer demokratischen Struktur. Wir glaubten, das die parlamentarische Demokratie und die gewählten Volksvertreter für das Wohl des ganzen Volkes arbeiten, Schaden abwenden und den Wohlstand aller mehren. 65 Jahre nach dem II. Weltkrieg ist die Realität leider eine andere. Ja, es gab ein Wirtschaftswunder, ja es gab Vollbeschäftigung, ja wir haben Gastarbeiter angeworben, um dieses Wunder zu bewirken. Viele von Ihnen kennen das vielleicht nur aus den Geschichtsbüchern. Einige andere werden sich mehr oder weniger dunkel daran erinnern.
Von der sozialen Marktwirtschaft, die Alfred Müller-Armack, Urheber des Begriffs und Mitbegründer einst formulierte, sind nur noch Ruinen übrig geblieben. Sie wurde Opfer des Modells der freien Marktwirtschaft. In diesem regelt der Markt alles alleine. Zahlreiche Politikberater, Lobbyisten und Denkfabriken flüstern seit Jahrzehnten das Mantra vom freien Markt in die Ohren der Politiker. Das konnte nicht ohne Wirkung bleiben. Seit dem Fall der Mauer hat der Deregulierungs- und Reformwahn stetig zugenommen. Ganz gleich ob Arbeitsmarkt-, Finanzmarkt-, Sozial-, Bildungs- oder Gesundheitspolitik etc.. Seit vielen Jahrzehnten waren sie und sind noch immer zur Stelle. Die „Experten“, die ständig mehr freien Markt forderten und fordern.
„Experten“, die zum Teil von uns Steuerzahlern bezahlt werden und ebenfalls zum Teil mit gut dotierten Beraterverträgen der Wirtschaft, zahlreiche Studien, Expertisen, Rankings und Benchmarkings erstellen, um mit Hilfe dieser, weitere Reformen einzufordern. Diese Reformen werden uns dann als dringend notwendig und alternativlos verkauft. Die Finanzkrise hat jedoch gezeigt, das der freie Markt unfähig ist, Chaos, wirtschaftliche Instabilität und soziale Verwerfungen zu verhindern. Mit 100en von Milliarden Euro wurden die Banken gerettet. Oder besser gesagt, die drohenden Verluste der Hütchenspieler abgesichert. Nicht einmal der Bundesrechnungshof darf hier kontrollieren! Systemrelevante Banken müssen gerettet werden, da ansonsten der entstehende Schaden noch größer würde, so wurde es uns verkauft.
Das ist wie Schutzgelderpressung. Entweder du zahlst, oder ich mache aus unserem Laden Kleinholz. Wer meint, das nun ein Umdenken einsetzen müsste, irrt gewaltig. Das Spiel ist noch lange nicht zu Ende. Es wird lediglich die nächste Runde eingeläutet. Und was passiert ist, bzw. noch passieren wird, steht in keinem der mehr oder weniger schlechten Volkswirtschaftslehrebücher.
Doch hätten wir etwas tun können? Vielleicht beim letzten mal anders wählen sollen? Meiner Meinung nach ist es völlig egal, welche Partei(en) die Regierung bildet. Sie sind schon längst zu Handlangern des Vermögens geworden. Zu Hofnarren, die uns vorgaukeln, wir hätten eine Wahl. Bei genauem Hinsehen sieht man, das die Hofnarren an Strippen hängen. Doch die Strippenzieher stehen im dunkeln. Es gilt, diese Strippenzieher zu enttarnen!
Manche halten die Bilderberger für diese Strippenzieher. Ich halte die Bilderberger für einen Altherrenclub. Den man zwar im Auge behalten, aber nicht überschätzen sollte. Die Bilderberger haben die Gefährlichkeit einer dunklen Regenwolke am Horizont, während neben uns, von uns unbemerkt, tennisballgroße Hagelkörner aufschlagen. Sucht man nach den Ursachen für diese Hagelkörner, wird man schnell fündig. Es ist die so genannte „Finanzindustrie“. In dieser werden „Produkte“ entwickelt, die keinen oder nur einen geringen inneren Wert haben. Scheingeschäfte. Etwas für Hochstapler und Trickbetrüger. Basis für die Finanzindustrie sind die Börsen. Brauchen wir Börsen? Nein. Kein Mensch braucht sie, außer den Hütchenspielern. Und wenn sich die ganz Großen verzocken, springt der Steuerzahler ein. Erinnert sich noch jemand an die Volksaktie? Die T-Aktie, in zahlreichen Werbespots vom Schauspieler Manfred Krug angepriesen, hat das Börsenfieber beim Bürger angefacht. Wenn Sie jemanden kennen der eine hat, fragen Sie ihn mal. Aber vorsichtig. Die Leuchte Ron Sommer hat überzogene Kaufpreise für marode US-Unternehmen bezahlt. Der Emissionskurs der ersten Tranche der Telecom-Aktie lag bei 14,57 Euro. Der aktuelle Kurs bei 9,50 Euro.
Aber nicht nur von der „Finanzindustrie“ kommen die Hagelkörner, sondern, wenn auch etwas kleiner als Tennisballgrösse, von Politikberatern, Lobbyisten und Denkfabriken. Hier ist die Bertelsmann-Stiftung ganz groß im Geschäft und als einer von vielen Strippenziehern zu entlarven. Dazu aber in einem eigenen Beitrag mehr.]]>http://aristo.excusado.net/index.php?entry=entry100302-1947442010-03-02T00:00:00Z2010-03-02T00:00:00ZHolen wir unsere Soldaten aus dem Krieg nach Hause! Zeigen wir den Mächten die Weiße Flagge! Das ist aber nicht mehr der Fall. Dieser Staat hat gegen unseren Willen und gegen die Verfassung unserer Republik seit über acht Jahren einen Krieg in Asien geführt und ihn jetzt sogar offiziell erklärt. Gleichzeitig wird, wie in jedem anderen Krieg der Menschheit zuvor, durch die kriegführende Obrigkeit versucht die Bevölkerung gegeneinander zu hetzen, damit sie den jeweils Nächstschwächeren auf die Kehle tritt. Der Wohlstand der Arbeitenden verschwindet, der Reichtum auf den Konten einer kleinen Oberschicht dagegen wächst und wächst. Schüler werden Lernmittelfreiheit und Chancen genommen, die Studenten sollen ihre Universitäten bezahlen, die Energiepreise explodieren, die Gesundheitsversorgung wird schlechter, teurer und Konzerninteressen geopfert. Derweil wird die Ethik des Zusammenlebens auf Macht reduziert. Die Kultur wird abgebaut, die sozialen Rechte werden abgebaut, die Freiheit wird abgebaut und man fragt sich: wo geht das alles hin? Wer profitiert davon?
Ende September 2008 werden durch Banker Gesetze für die Finanzierung ihrer eigenen Finanzinstitutionen durch den Staat entwickelt. Bereits am 17.Oktober wird dann dieses "Finanzmarktstabilisierungsgesetz" in Höhe von 500 Milliarden Euro unserer Steuergelder durch ein Parlament beschlossen, was extra dafür sogar seine mittlerweile berühmte Geschäftsordnung ändern muss, was mit Zustimmung aller "Parteien" geschieht. Über die in diesem Gesetz versteckte "Kreditermächtigung" sind weitere Hunderte von Milliarden neuer Schulden des Staates zugunsten von Banken möglich, die über das Geldschöpfungsmonopol und die "unabhängige" Zentralbank EZB in Frankfurt selbst unbegrenzt Geldmittel aus dem Nichts erfinden und zu ihren Zwecken einsetzen können. Und nun sprechen Vertreter der Nomenklatura von einer "Dekadenz" ausgerechnet der Ärmsten des Volkes wie im spätrömischen Imperium. Dabei liegen die Parallelen ganz woanders.
Auf Befehl unseres Militärs werden in einer deutschen Besatzungszone in Zentralasien über Hundert Menschen in einem Massaker umgebracht, ohne dass dies irgendeine juristische Konsequenz hat. Durchgeführt wird diese Operation am 4.September 2009 - nur Wochen vor der Parlamentswahl - durch eine geheime "Task Force 47" der Regierung, die seit zwei Jahren in der deutschen Besatzungszone operiert und von der sämtliche Parlamentarier in Berlin nach eigenen Angaben keine Ahnung hatten. Das mag damit zusammen hängen, dass im Reichstag während des gesamten Jahres 2009 nur 16 von 52 Wochen überhaupt getagt worden ist.
Als Antwort schicken genau diese Parlamentarier nun noch mehr Soldaten nach Afghanistan und das, nachdem die Regierung sich vor sie hinstellt und einen vor über acht Jahren begonnenen Angriffskrieg als "bewaffneten Konflikt" erklärt.
Nicht nur in den Kriegsgebieten Asiens und Afrikas werden jeden Tag blutige Attentate werden begangen, ohne dass diese durch die Besatzungs- und Militärmächte aufgeklärt werden, sondern auch in den Staaten der kriegführenden Mächte selbst. Der weltweite "Krieg gegen den Terror" begann mit Tausenden von Toten auf dem Boden der Vereinigten Staaten am 11.September 2001. Niemand in den zur Verhinderung solcher Attentate über Jahrhunderte aufgebauten Apparate von Militär, Spionage und Polizei musste wegen diesen Attentaten zurücktreten, geschweige denn der oberste Verantwortliche, Präsident George Bush - im Gegenteil. Unter dem Schock dieser Attentate beginnt zu diesem Zeitpunk ein Systemwechsel des ehemaligen "Westens" hin zu einer verschmelzenden Melange von Kriegerstaaten, in denen nicht nur im Äusseren, sondern auch im Inneren ein systemischer Angriffskrieg gegen Frieden, Freiheit und Verfassung der Menschen geführt wird.
Der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, redet vor seinem Amtsantritt im Januar 2009 zuerst von einem "Wandel" und führt dann nach seinem Amtsantritt den weltweiten Krieg ungehemmt weiter, ebenso die Militärlager, in denen "Verdächtige" ohne Gerichtsverfahren jahrelang unter Folter und Misshandlung einsitzen. Die Überwachung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung wird weiter forciert. Im besetzten Afghanistan wird massiv aufgerüstet. Der benachbarte Iran wird, wie zuvor der Irak, ohne Beweise des Besitzes von Massenvernichtungswaffen beschuldigt und mit Krieg bedroht. Nach dem obskuren angeblichen Attentatsversuch eines "Unterhosenbombers" in Flug 253 nach Detroit zu Weihnachten verlangt das US-Militär einen Einmarsch im Jemen. Anschließend spricht selbst der US-Präsident von einem "systemischen Versagen" seines Spionageapparates, eine Intervention im Jemen wird gerade noch abgewendet.
Auch in der Atommacht Pakistan wird ein nebelhafter Krieg geführt. Wer da eigentlich gegen wen kämpft und woher Waffen, Nachschub, Munition, Geldmittel und Informationsbeschaffung aller Beteiligten überhaupt geliefert werden, bleibt im Dunklen. Gleichzeitig schütten die Militärs in Afghanistan jedes Jahr Hunderte von Millionen Dollar und Euro an irgendwelche "Milizen" aus, ohne dass die Öffentlichkeit erfährt was diese damit anstellen. Zur selben Zeit reisen irgendwelche Mordkommandos mit Pässen um die Welt, die von den Behörden der kriegführenden Mächte ausgestellt werden, unter ihnen Deutschland. Währenddessen überflutet uns eine kommerzielle Informationsindustrie durch ihre "Medien" mit primitivem Müll, Geschichten über Prominente und ebenso regelmäßig mit Panikkampagnen, die wahlweise vor Pandemien, Attentaten oder allerlei Katastrophen warnen. Demgegenüber werden für die Bevölkerung relevante Informationen verschleiert und verschwiegen.
Derweil ist unsere Demokratie wie gelähmt. Die gesamte Nomenklatura sitzt auf der Handbremse. Beschlüsse von Parteitagen werden ignoriert, genauso wie Parlamentsbeschlüsse, ja selbst Gesetze und sogar das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht braucht oft Jahre um zu einem Beschluss zu kommen und muss anschließend, wie die gesamte Bevölkerung, ohnmächtig dabei zusehen wie auch dieser Beschluss ignoriert wird. Dazu versagen mit den "Parteien" auch alle anderen politischen Organisationen. Die Gewerkschaften und Interessenverbände, in denen sich Verwaltungen und Bürokratien zusammen mit deren Gehältern aufgebläht haben, sind kampagnenunfähig oder -willig.
So kann es nicht weiter gehen. Aber wie beenden wir das?
Indem wir Druck auf die herrschenden Kreise aufbauen, öffentliches Interesse für unsere Werte und politischen Anliegen wecken und wie am Ende der DDR zeigen, dass WIR das Volk sind und nicht die Schauspieler in den Propagandazentralen von Presse, Politik und Apparat. Dafür müssen wir eine für alle sichtbare und kraftvolle geistige Strömung initiieren, die nicht auf herkömmliche und gescheiterte Mittel der Meinungsäusserungen wie Demonstrationen und Versammlungen zurückgreifen muss, an deren zahlenmäßiger Beteiligung meist alles auf Biegen und Brechen scheitert. Ziel muss es sein in den Menschen positive Grundstimmung, Verständnis und Sympathie hervorzurufen, nicht nur für die gemeinsame geistige Strömung, sondern auch für einander und vor allem für sich selbst. Hierbei spielen Symbolik, Ästhetik und kreative Eleganz eine wichtige Rolle.
Inspirieren wir die Schulen, Bildungsstätten und Universitäten, auf das sie wieder Orte des Lernens und der Suche nach dem Fortschritt sind und nicht mehr Fischteich der Konzerne. Dringen wir vor bis in die Gewerkschaftshäuser und Werkskantinen und erinnern wir sie an alte Zeiten. Laden wir die Kirchengemeinden ein, sich zu beteiligen und erinnern wir uns dabei daran, dass noch nie alle in die gleiche Kirche gingen. Ergreifen wir Missverständnisse als Gelegenheit sie zu lösen. Begreifen wir, dass die Welt sich verändert hat seit sie existiert und dass sie für uns nicht damit aufhören wird.
Lassen wir im Staffellauf der Epochen nicht den Stab in den Staub fallen, geben wir nicht auf was uns nicht gehört. Lasst uns nicht unserer nächsten Generation gegenüberstehen und zynisch die leeren Hände heben. Wenden wir uns gegen Zustände, nicht Bevölkerungsteile und seien wir die Feder im Land der Dichter und Denker, die ein neues Kapitel unserer Republik des 21.Jahrhunderts schreibt. Ergeben wir uns nicht der Macht des Krieges durch Kapitulation oder "Appeasement", sondern kontern wir mit der Sympathie des Volkes für unsere Sache, mit Diplomatie und der Farbe des Friedens.
Bilden wir eine geistige Strömung aus jeder einzelnen Gedankenquelle dieser Republik. Hängen wir die Weißen Flaggen aus den Fenstern. Zeigen wir Flagge in den Fahrzeugen, Büros, stets ohne Beschädigung an Gebäuden befestigt, vielleicht nur auf der Größe eines Din A4 Blattes. Kleine Anstecker oder Plaketten können folgen, der Weisse Schal noch ein, zwei Monate zum langen Winter passen, doch danach folgt der Frühling und das Weiße Tuch. Stören wir in den Flaggen, Fahnen und Flächen das Weiß nicht durch weitere Zeichen oder Symbolik. Es steht für sich selbst.
Viele kennen diese alte Geschichte: Im alten Rom hat ein Senator vorgeschlagen, man sollte alle Sklaven mit einem weißen Armband versehen, um sie besser erkennen zu können. „Nein“, sagte ein weiser Senator, „Wenn sie sehen wie viele sie sind, dann gibt es einen Aufstand gegen uns."
Zeigen wir nun im 21.Jahrhundert den Mächten dieser Welt, dass wir nicht mehr Teil eines Imperiums, sondern das Volk einer freien und souveränen Republik sind, unabhängig und selbstbewusst gegenüber jedweder anderen Macht.
Gehen wir in den Frühling einer neuen Zeit. Bilden wir eine Weisse Strömung, die den Krieg hinweg spült und unsere Soldaten nach Hause trägt.
Allez, les enfants de la Republique!
Dieser Aufruf unterliegt keiner Urheberschaft und kann von jedem verbreitet oder gekürzt veröffentlicht werden, solange er nicht verfälscht wird.]]>http://aristo.excusado.net/index.php?entry=entry100228-2344182010-02-28T00:00:00Z2010-02-28T00:00:00ZFinanzkrise - Die zweite Welle kommt Teil IIITeil I und Teil II bereits erwähnt, droht die zweite Welle der Finanzkrise vom amerikanischen Gewerbeimmobilienmarkt. Die Frage, wann das passiert, scheint beantwortet zu sein.
Commercial Real Estate Apocalypse in 2011-2012
So titelt ein Beitrag von howstreet.com.
Executive Summary
Over the next few years, a wave of commercial real estate loan failures could threaten America’s already-weakened financial system. The Congressional Oversight Panel is deeply concerned that commercial loan losses could jeopardize the stability of many banks, particularly the nation’s mid-size and smaller banks, and that as the damage spreads beyond individual banks that it will contribute to prolonged weakness throughout the economy.
Between 2010 and 2014, about $1.4 trillion in commercial real estate loans will reach the end of their terms. Nearly half are at present “underwater” – that is, the borrower owes more than the underlying property is currently worth. Commercial property values have fallen more than 40 percent since the beginning of 2007. Increased vacancy rates, which now range from eight percent for multifamily housing to 18 percent for office buildings, and falling rents, which have declined 40 percent for office space and 33 percent for retail space, have exerted a powerful downward pressure on the value of commercial properties.
The largest commercial real estate loan losses are projected for 2011 and beyond; losses at banks alone could range as high as $200-$300 billion. The stress tests conducted last year for 19 major financial institutions examined their capital reserves only through the end of 2010.
Even more significantly, small and mid-sized banks were never subjected to any exercise comparable to the stress tests, despite the fact that small and mid-sized banks are proportionately even more exposed than their larger counterparts to commercial real estate loan losses.
Es ist nur noch die Frage, wie lange die Banken die unausweichlichen Wertberichtigungen hinaus zögern können. Welche Rettungsmaßnahmen die US-Regierung schon plant, ist unbekannt. Sie werden aber nur einen Tropfen auf den heißen Stein sein können.
Sollten Sie in US-Gewerbeimmobilien investiert haben, überdenken Sie das noch mal.]]>http://aristo.excusado.net/index.php?entry=entry100223-2237392010-02-23T00:00:00Z2010-02-23T00:00:00ZDeutschland - Ein Land verarmt Von 1990 bis 2008 ist das BIP in Deutschland kontinuierlich gestiegen. Die Armut ebenfalls. Eine korrekte Analyse dieses Umstandes würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Deswegen werde ich darauf so knapp wie möglich eingehen.
Die Armut in Deutschland hat im vergangenen Jahrzehnt zugenommen.
Da es einen erheblichen Unterschied macht, ob von einem Einkommen nur eine Person oder mehrere leben müssen, gilt für jede Haushaltskonstellation eine andere Armutsgrenze.
Die Armutsquote von Senioren liegt derzeit in Deutschland klar unter dem EU-Durchschnitt. Doch das Armutsrisiko künftiger Rentner wächst.
In vielen Jobs erreichen die Beschäftigten trotz Vollzeitarbeit und Tarifabsicherung mit ihrem Verdienst noch nicht einmal das Existenzminimum. Ihr Tariflohn liegt zum Teil noch unter 5 Euro brutto pro Stunde.
Deutschland habe in den vergangenen Jahren "eine fast beispiellose Ausdifferenzierung der Löhne nach unten" erlebt, schreiben Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf vom IAQ. Die bundesweite Niedriglohnquote ist zwischen 1998 und 2007 enorm gestiegen - von 14,2 auf 21,5 Prozent aller Beschäftigten. Obwohl die Niedriglohnschwelle 2007 sogar unter der von 2003 lag, verpassen weiterhin viele Niedriglöhner den Anschluss. Selbst während der Boomphase von 2006 bis 2007 wuchs der Niedriglohnsektor um rund 350.000 Beschäftigte.
Das Lohnspektrum franst nach unten aus. Immer mehr Beschäftigte verdienen schlecht. "Stundenlöhne von weniger als 6 Euro brutto sind längst keine Seltenheit mehr", beobachten die Forscher. In Deutschland arbeiten 1,2 Millionen Menschen für weniger als 5 Euro die Stunde, 2,2 Millionen für keine 6 Euro - und das im Hauptberuf. Zählt man noch Schüler, Studenten und Rentner hinzu, dann gibt es rund 1,9 Millionen Beschäftigte mit weniger als 5 Euro je Stunde und 3,3 Millionen unter 6 Euro. Gerade bei Minijobs und unter Teilzeitkräften sind besonders niedrige Stundensätze stark verbreitet, so die Studie. Die Wissenschaftler halten das für ebenso problematisch wie bei Vollzeitkräften, denn rund zwei Drittel der Teilzeitbeschäftigten geben an, für ihren Lebensunterhalt auf den Verdienst angewiesen zu sein.
Der Staat schränkt den Niedriglohnsektor nicht ein. Die Forscher stellen mit Blick auf EU-Nachbarn fest: "Die meisten anderen Länder haben verbindliche Lohnuntergrenzen in Form gesetzlicher Mindestlöhne, die zwischen 38 und 50 Prozent des jeweiligen Medians liegen." So niedrige Löhne wie in Deutschland seien in Frankreich oder Großbritannien gar nicht erlaubt - beispielsweise ein Stundenlohn von 5 Euro, der nur 36,3 Prozent des Medianlohns beträgt und einer Vollzeitkraft gerade 800 Euro im Monat bringt. In Deutschland setze die Politik sogar gegenteilige Anreize, schreiben Kalina und Weinkopf: "In nicht unerheblichen Maß übernimmt der Staat eine Ausfallbürgschaft für Niedriglöhne, weil das Einkommen eben nicht zur Deckung des Existenzminimums ausreicht." Viele der so genannten Aufstocker - Beschäftigte, die zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen - arbeiten zu extrem niedrigen Stundenlöhnen. Fast 30 Prozent der westdeutschen und 40 Prozent der ostdeutschen Aufstocker verdienen weniger als 5 Euro die Stunde.
Quelle: Böckler Impuls Ausgabe: 12/2009
Quelle der Grafiken: Böckler-Boxen
Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für keine 7,50 Euro. Um den Niedriglohnsektor einzuschränken, genügt ein Verbot von "sittenwidrigen Löhnen" bei weitem nicht.
Der Niedriglohnsektor ist politisch gewollt und durch die Hartz-Reformen forciert worden. Die Forderung nach einer Hartz-Debatte von Westerwelle ist fehl am Platz. In das Zentrum der Debatte gehört der Niedriglohnsektor. Das Hartz-Urteil des BverfG ist von vielen Politikern, aber auch von Vertretern der schreibenden Zunft, noch gar nicht verstanden worden. Das Urteil hat einen Bremsklotz in der nach unten führenden Spirale gesetzt. Tiefer geht es nicht mehr. Die seit Jahren geübte Lohnzurückhaltung hat nicht nur die Binnennachfrage belastet, sondern auch die Sozialsysteme. Die exportlastige deutsche Wirtschaft wird nun die Quittung bekommen, bzw. der Steuerzahler. Die Griechenlandhilfe, die nichts anderes ist als eine Bankenrettung, ist erst der Anfang.
Die Steuersenkungsorgien in den letzten Jahren für Spitzenverdiener und Unternehmen haben nicht einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen. Im Gegenteil. Trotz explodierender Gewinne bei zahlreichen DAX-Unternehmen wurde Personal entlassen. Läßt man die statistischen Tricks der BA weg, kommt man auf 5 Millionen Arbeitslose. Dies ist eher noch optimistisch gerechnet. Das ist die Realität mit der sich die Politik befassen muß, aber nicht will. Bis auch hier das BverfG regulierend eingreifen wird und der politischen Elite abermals eine schallende Ohrfeige verpasst. Ich höre es schon klatschen.
Das Ende des Niedriglohnsektors ist schon in Sichtweite. Doch selbst wenn in naher Zukunft ein existenzsichernder gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird, kann noch keine Entwarnung in puncto Verarmung gegeben werden. Die heute 50jährigen, die seit Jahren im Niedriglohnsektor arbeiten oder Hartz-IV beziehen und diese Situation nicht grundlegend ändern können, werden zwangsläufig in die Altersarmut abrutschen.
Dabei wäre das Problem einfach zu lösen. Durch die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung und Einführung einer Mindest- und einer Höchstrente. Wie sprach unsere Kanzlerin einst, es darf keine Denkverbote geben. Ebenso ist eine Reform des Steuersystems nötig, allerdings nicht in Form von Stufentarifen, auch nicht in Form von progessiven Prozentsätzen. Sondern durch ein Umlagesystem. Alle Einnahmen oberhalb des steuerfreien Existenzminimums, egal aus welcher Einnahmenquelle, werden den voraussichtlichen Kosten für das Gemeinwesen gegenüber gestellt. Kosten durch Einnahmen ergeben den Steueranteil für jeden Euro über dem Existenzminimum.
An einer grundlegenden Änderung unseres Wirtschafts-, Finanz- und Steuersystems werden wir ohnehin nicht vorbeikommen, will Deutschland, bzw. die EU, auch in Zukunft in der Weltwirtschaft eine bedeutende Rolle spielen. Die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) stehen schon in den Startlöchern. ]]>http://aristo.excusado.net/index.php?entry=entry100223-1428472010-02-23T00:00:00Z2010-02-23T00:00:00ZDie Rente - Altersamut ist kein Schicksal sondern ein GeschäftWegen der demographischen Entwicklung und jetzt auch noch angesichts der Weltwirtschaftskrise wird über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats und der Rente insbesondere öffentlich lamentiert. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo der Sozialstaat der BRD mehr denn je existentiell notwendig ist, will man ihn abbauen mit dem Argument, er wäre nicht mehr bezahlbar. Es handelt sich bei diesen Behauptungen um reine Propaganda, ohne einen Funken von Wahrheit.
Die Welt auf den Kopf gestellt
Wegen der Gefahr der Armut wurde dieser Sozialstaat überhaupt erst geschaffen. Gäbe es die Gefahr von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Arbeitsunfähigkeit gar nicht, bräuchte man diesen Sozialstaat auch nicht. Die abhängig Beschäftigten haben sich diesen Sozialstaat hart erkämpft, dessen soziale Sicherung auf dem Solidaritätsprinzip basiert. Heute will man dieses Prinzip einfach umkehren. Man behauptet das der Sozialstaat die Ursache für die Armut sei und man darum gezwungen wäre, diesen Sozialstaat abzubauen. Mit zielgerichteten Kampagnen wird den Bürgern diese Denkweise von Politikern und Medien eingeredet. Die Lohnnebenkosten behinderen den Wettbewerb - die Konkurrenzfähigkeit am Markt - und das führe zu Arbeitslosigkeit. Noch vor 30 Jahren hätte eine solche Propaganda zu massivem Aufruhr, wenn nicht gar zu Generalstreik geführt. Heutzutage kann man solche Formulierungen von Lohnabhängigen selbst hören. Nun läuft die Kampagne schon einige Jahre und das Lohnniveau sowie die Lohnnebenkosten sind schon auf breiter Front gesunken, doch trotz sinkenden Lohnkosten bei gleichzeitig steigender Produktivität, ist die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen. Mit der Arbeitslosigkeit ist wegen der Demontage der Absicherungen die Armut gestiegen, aber auch der Lohnanteil der in das Rentenumlaufsystem fliesst, ist damit zwangsläufig gesunken. Eine kleinere Summe für mehr Rentner.
Unbeirrt stoßen Regierende aller Couleur ins gleiche Horn. Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar, so ihre Botschaft. Solche Verlautbarungen sind angesichts der jährlichen Wachstumsraten der Kapitalrendite in Deutschland absolut unangebracht. Die ganzen Jahre sind immer nur Sozialleistungen, Arbeitsplätze und Löhne gesunken. Durch Automation und Straffung der Produktionsabläufe wird höhere Produktivität mit weniger Arbeitskräften erzielt. Der Prozess der Rationalisierung ist stetig im Gange und wo das nicht möglich ist, wird der Standort verlagert. Die Folge, immer weniger Arbeitskräfte werden benötigt, um die gleiche Menge an Waren zu produzieren, und da schon weit über den Bedürfnissen produziert wird, ist diese Entwicklung keine Konjunkturdelle sondern bleibende Realität. Die lohnabhängigen Arbeiter haben keinen Anteil an der Produktivitätsteigerung erhalten, denn die Löhne der weggefallenen Arbeitsplätze haben nur den Gewinn der Kapitalbesitzer erhöht. Gesamtwirtschaftlich ist der Lohnanteil der Arbeitnehmer und damit die Anteile der Sozialkassen von Jahr zu Jahr gesunken. Der Mangel an Geld in den Sozialkassen liegt folglich nicht in der demographischen Entwicklung der Gesellschaft begründet, sondern darin, dass die Arbeitnehmerschaft an der Produktivitätssteigerung keine Teilhabe erlangte. In gutem Deutsch heißt das, die Arbeitszeiten sind zu lange und der Lohn ist zu niedrig. Nachhaltig kann das Umlagesystem nur dadurch gesichert werden, das die gestiegene Produktivität in Form der Anteilnahme ins Rentensystem einfliessen würde.
Ein ebenfalls nicht unerheblicher Faktor am Rückgang von Renteneinnahmen ist die Umwandlung von regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in sogenannte Mini-Jobs auf der Basis von 400 Euro. Solche Mini-Jobs erfüllen den Sachverhalt der Tagelöhnerei, da aus diesen Arbeitsverhältnissen keine Rechte abgeleitet werden können. Es besteht noch nicht einmal ein Anspruch auf Gesundheitsversorgung, zudem lässt sich aus diesen Arbeitsverhältnissen keinerlei Rentenanspruch ableiten. Doch dagegen gäbe es ein einfaches Mittel, die Abschaffung des 400 Euro-Gesetzes. Dann müssten die Unternehmen diese Mitarbeiter sozialversichert beschäftigen, mit einem Anspruch auf Renten- und Krankenversicherung.
Ebenfalls eine brauchbare Maßnahme wäre es, wenn jeder in die Rentenkasse einzahlen würde, also auch Beamte, Politiker, Unternehmer, Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte usw. und zwar ohne Deckelung in Form einer Betragsbemessungsgrenze. Dafür würde jeder einen Rentenanspruch erhalten, dessen Höhe jedoch nach oben begrenzt ist. [vgl. Prof. Dr. habil. Christoph Butterwegge: Zwischen der sozialen Wirklichkeit und ihrer öffentlichen Wahrnehmung liegen Welten Bemerkungen zum demografischen Wandel bzw. zur Notwendigkeit seiner Entdramatisierung anlässlich einer Anhörung im Hessischen Landtag am 10.11.2004]
Andere Alternativen sind denkbar, es ist eben nicht so, wie uns Politiker und Medien glauben machen wollen, am Abbau des Sozialstaats führe kein Weg vorbei, es gäbe keine Alternativen zu den Einschnitten in dieses System. Schon seit Margaret Thatcher ist der Satz "there is no alternative" der Wahlspruch jener neoliberalen Anhänger. Es ist das einzigste Argument, mit dem diese menschenverachtenden Politiker ihre einseitigen Interessen durchsetzen wollen. Doch auch ständige Wiederholungen des gleichen Unsinns machen aus der Lüge noch keine Wahrheit. Von Alternativen die das Sozialsystem erhalten, wollen die Politiker, Medien und Interessen-Verbände nichts wissen. Sie verdienen an der Zerstörung des Sozialsystems, vor allem an der Zerstörung des Umlagesystems. Darum läuten sie lautstark die Sterbeglocken des paritätischen Rentensystems, zum einen mit dem Hintergedanken, den Arbeitgeberanteil am Lohn zu senken, und zum anderen will man sich des Geldes der Bürger bemächtigen, in dem man ihn zum Kauf von privaten Versicherungen drängt.
Die Geschäftemacher
Private Rentenversicherungsprodukte à la Riester und Rürup sind ein glänzendes Geschäft für die Versicherungsunternehmen, auch für die Herren, die das so vorangetrieben haben. Die Betrogenen sind nicht etwa nur diejenigen, die wegen ihres geringen Einkommens sich nicht privat versichern können. Ihr Rentenanspruch wird zukünftig in der gesetzlichen Rentenversicherung unter den Sozialhilfesatz sinken. Nein, auch jene, die in der Situation sind, sich einen Riesteranteil zu sichern, werden mehr fürs gleiche hinlegen müssen. Durch die beitragsfreie Entgeltumwandlung kann der Arbeitnehmer bis zu 4% beitragsfrei einer privaten Rentenversicherung zuführen. Allerdings fällt dafür der Arbeitgeberanteil weg, d.h. die private Versicherung wird nur durch den Versicherungsnehmer finanziert, mit staatlichen Förderungen zwar, aber entscheidend ist doch was am Ende herauskommt. Hohe Verwaltungskosten, ein unsicherer Kapitalmarkt, das alles sind kaum kalkulierbare Risiken. Jeder aufgeklärte Riester-Rentner kann mittlerweile wissen, das es mit der Rendite nicht so gut aussieht wie es in der Werbung präsentiert wurde. Oft genug kam es schon zu negativen Renditen bei solchen Rentenprodukten. In anderen Ländern, z.B. den USA ist es durch die Finanzblasenökonomie sogar massenhaft zu Totalausfällen gekommen. Rente weg, alles weg, denn die USA kennt nur die private Rente. Übrigens auch bei uns ist es schon zu Totalausfällen gekommen.
Also für die Rentensparer ist die kapitalgedeckte Altersversorgung ein kaum kalkulierbares Risiko angesichts der Tatsache, dass das Finanzsystem sich noch immer nicht stabilisiert hat. Der Gewinn durch niedrig gehaltene Beitragssätze der GRV sind kein Vorteil, da der scheinbare Gewinn gar nicht ausreicht, um den Rentenverlust im Umlagesystem durch private Vorsorge auszugleichen.
Doch wer sind die Gewinner, nicht um sonst wird uns von allen Seiten diese Art der Altersvorsorge schmackhaft gemacht. Vorne weg Angelika Merkel und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kurz INSM. Die INSM ist eine Stiftung, ein Interessenverband von Arbeitgebern der Metallindustrie und der Versicherungswirtschaft. Die Mitglieder beraten Regierende, doch geht ihre Tätigkeit weit über das Beratende hinaus. Die INSM ist bekannt geworden auch durch ihre Kampagne "Du bist Deutschland" und "Sozial ist, was Arbeit schafft". Man darf es nicht mit verwechseln mit "Sozial ist, wer Arbeit schafft" denn diese Kampagne stammt von 1933. Es lohnt sich einmal, die Mitgliederliste der INSM mit den Kommissionslisten der Hartz- und Rürup-Kommission zu vergleichen. In diesem Zusammenhang sind auch die Machenschaften anderer Stiftungen wie die Bertelsmann-Stiftung, wie soll ich sagen, höchst aufschlussreich. Mir persönlich ist es nicht gestattet, das mit meinen eigenen Worten zu kommentieren, solange meine Meinung nicht höchstrichterlich beglaubigt ist. Derweil verweise ich auf die Schriften von Albrecht Müller. [Albrecht Müller: "Die Rentenlüge" und "Meinungsmacher"]
Gewinner an Privatrenten sind sowohl die Arbeitgeber durch Verringerung des Arbeitgeberanteils und die Versicherungsbranche. Dieser Branche wurde durch Riester- und Rürupversicherungen eine ganz neue und gigantische Einahmequelle erschlossen. Nicht zuletzt wird diese Branche sich zu Dank verpflichtet fühlen, angesichts des Engagements der Politiker und Lobbyisten, die diese Gesetze vorangetrieben haben.
Diejenigen, die riestern wollen oder schon fleissig riestern, möchte ich zu bedenken geben, das wenn der Beitrag zur GRV nicht ausreicht, so dass die Grundrente in Anspruch genommen werden muß, die Riesterrente angerechnet wird. In diesen Fällen und das wird in Zukunft auf immer mehr zutreffen, ist das riestern nur für die Katz, ähm für den Staat.
Grundlagen des Umlagesystems
So mancher erliegt einem Irrtum, wenn er glaubt, bei der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich um eine Art Sparkasse, wo die eingezahlten Beiträge irgendwann als Rente ausgezahlt würden. Das eingezahlte Geld wird aber in der gleichen Periode an die Rentner ausgezahlt. Das ist eben das Prinzip des Umlagesystem. Das Gute an diesem System ist, das Geld fliesst direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück. Es ist der eben vielzitierte Generationenvertrag. Und da die Menge des Geldes, das eingezahlt wird, etwa demjenigen entspricht, das an die Rentner ausgezahlt wird, kann man auch nicht von leeren Kassen sprechen. Die leeren Rentenkassen sind blosse Propaganda, um sich die Legitimation der Bürger zu sichern, wenn die Absicht besteht, das Rentensystem zu manipulieren.
Dem Prinzip des Umlagesystem liegt die Mackenroth-These zugrunde:" "Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein "Sparen" im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand. Das ist auch nicht eine besondere Tücke oder Ungunst unserer Zeit, die von der Hand in den Mund lebt, sondern das ist immer so gewesen und kann nie anders sein."
Sparen für die Rente wie das vielerorts die Volksmeinung ist, kann zwar für den Einzelnen funktionieren, für die Gesamtheit der Bevölkerung ist dies aber unmöglich. Denn Sparen bedeutet Konsumverzicht, und das Geld das dem Konsum nicht zur Verfügung steht, bremst die Wirtschaftsleistung der Volkswirtschaft. Wollte man diesen fehlenden Konsum durch Staatsverschuldung ausgleichen, so kommt es an anderer Stelle zum Kollaps. Wäre das alles so einfach möglich, so könnten alle Probleme für alle Zeiten damit gelöst worden sein, wenn Josef der Vater von Jesus bei dessen Geburt einen Pfennnig bei 5% per anno angelegt hätte. Wer es nicht glaubt, der kann es ja nachrechnen. Es ist eben paradox und man kann nur das verteilen, was die Volkswirtschaft real erwirtschaftet. In dem Zusammenhang ist das Umlagesystem aber allemal besser und sicherer.
Renten in der Finanzkrise
Zudem haben Inflation und Währungsreformen auf ein umlagefinanziertes Rentensystem nicht solche nachhaltigen Konsequenzen, wie auf kapitalgedeckte Rentenversicherungssysteme. Deren Rücklagen sind dann einfach wertlos, während im Umlagesystem diese Rücklagen gar nicht existieren. Die Gefahr einer Inflation ist heute sehr aktuell und das Risiko ist sehr hoch. Zur Erinnerung: Bei der letzten Finanzkrise 2008 haben sich in den Tresoren der betreffenden Banken Schuldverschreibungen in Höhe von 1.6 Billionen Euro befunden. Die überwiegende Mehrheit dieser Papiere darf ohne Übertreibung als wertlos angesehen werden. Die meisten dieser Papiere haben eine feste Laufzeit, eins, zwei, drei Jahre, und es kommt der Tag, an dem diese Kredite als Verlust abgeschrieben werden müssen. Dann schlägt die große Stunde der Bürger, denn der Staat hat uns zum Bürgen der Schuld ernannt. Die Folgen für unsere Volkswirtschaft kann man gar nicht abschätzen, aber folgenlos wird und kann es nicht bleiben. Wenn es zu einer Hyperinflation kommt, dann sind auch alle Spareinlagen und alle Riesterprodukte usw. wertlos. Die bisher schon fälligen Papiere haben den Bürger schon mehr als 80 Milliarden Euro gekostet. Der Betrag stammt von den letzten Veröffentlichungen, doch solche Meldungen werden gerne dem Volk verheimlicht, vielleicht sind es ja schon mehr. Die 80 Milliarden wären in Hartz IV-Jahren ausgedrückt, zwei Jahre inklusive aller Verwaltungskosten und Schmiergelder für dieses Hartzwerk. Die Gesamtsumme der Fehlspekulation dieser besten der Finanzwelt ergäbe 40 Jahre Hartz IV inklusive aller Verwaltungskosten. Für die Entscheidung zur Hilfsaktion für die Banken hat die Regierung nur wenige Tage benötigt.
Die Zerstörung des Generationenvertrags
Eine derart massive Errosion des Umlagesystems wie in den letzten 10 Jahren und vor allem während der Rot-Grünen-Regierungzeit ist unverantwortlich und fahrlässig. Auch die Aufkündigung des Paritätsprinzipes ist gezielte Demontage. Man zerstört ein System und sagt dann, es funktioniert nicht. Ich befürchte, wir sind da etwas zu weit gegangen, bei dem, was wir uns alles gefallen lassen.
2002 wurde die beitragsfreie Entgeltumwandlung beschlossen, wonach bis zu 4% des Erwerbseinkommens beitragsfrei in die betriebliche Altersvorsorge gezahlt werden kann. Gewinner sind nur die Unternehmer, deren Beitrag sinkt um eben diesen Anteil verringertem Aufwand. Und nicht zu vergessen, die Versicherer, sie profitieren nicht schlecht. Verlierer sind die Rentner und von diesen vor allem die Geringverdiener und Erwerbslose, die keinen Nutzen aus dieser Regelung ziehen können, aber trotzdem die Folgen erleiden müssen.
Das neue Motto der Regierenden seit Rot-Grün ist die Beitragsstabilität. Im Blick hat man natürlich nicht den Arbeitnehmer, obwohl er sich von der Kampagne angesprochen fühlen soll. Den Arbeitgeber- Anteil des Lohns will man senken.
2001, der Riesterfaktor wird in die Rentenformel eingeführt, er soll einen Ausgleich zur Riester-Prämie bilden und wirkt sich mindernd auf die Renten aus. Bis 2011, jetzt verschoben auf 2013, soll er sich pro Jahr um 0.6% Punkte dämpfend auf die Rente auswirken.
2004, wird der Nachhaltigkeitsfakor in die Rentenformel eingeführt. Auch er ist ein Dämpfungsfaktor, den die Rürup-Kommission errechnet hat. Im Moment reduziert dieser Faktor die Renten um ebenfalls 0.6% Punkte pro Jahr. Da aber der Quotient aus Beitragszahlern und Rentenempfängern in die Gleichung mit eingehen, verstärkt sich die Wirkung der Dämpfung noch weiter. Vor allem auch steigende Arbeitslosigkeit oder genauer gesagt die sinkende Anzahl von versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen treibt die Dämpfung in die Höhe.
[vgl. Gaby Gottwald: zur Politik der Privatisierung der Altersvorsorge erschienen im Express]
Eine Sicherung hat das Rentensystem, die sogenannte Schutzklausel im Rentenrecht. Doch auch dagegen hat die Regierung die passende Waffe, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.
Résumé
Die hier angeführten Maßnahmen zur Zerstörung des GRV sind nicht alle Eingriffe, die im Rentensystem vorgenommen wurden, doch es sind die aus meiner Sicht schlimmsten Manipulationen. Vieles von dem was hier angesprochen wurde, läßt sich auch auf andere Teile des Sozialstaats übertragen. Die Gesundheitsvorsorge ist schon fast zu einem Subventioniersystem der Pharmaindustrie geworden. Man muß sich auch selbst die Frage stellen, ob dieses Gesundheitssystem stellenweise nicht schon zur Gefahr für die Gesundheit geworden ist. Die Bedürfnisse der Kranken stehen jedenfalls nicht im Vordergrund, es geht nur noch ums Geld. Der neueste Acker der Privatisierungsbefürworter ist der Pflegebereich. Die Folgen kann man sich leicht ausmalen, so wird man hoffen müssen, letztendlich wenn der Pflegefall eintritt, dass auch die Selbstwahrnehmung so stark reduziert ist, dass man das nicht mehr bewusst erleben muß.
Die Wertschöpfung bei konventionellen Gütern ist weitgehend ausgeschöpft, eine weitere Wachstumssteigerung ist nicht möglich, darum sucht die Wirtschaft neue Spielwelten für ihr zerstörerisches Kapital. Die Daseinsvorsorge, Gas, Wasser, Strom usw. sind schon weitgehend privatisiert. Mit dem Wettbewerb kam die Preissteigerung, denn wie hiess es so schön, Wettbewerb belebt das Geschäft, nur haben wir das einst anders verstanden. welche Naivität. Die Privatisierung bringt uns Bürgen nur Schaden, und die Privatisierung der Sozialsysteme wird uns allen noch übel bekommen.
Ich kann jedem nur raten, sich mit der Problematik zu befassen. Redet miteinander über die Dinge, thematisiert die Problematik. Schaffen wir eine neue Streitkultur, die sich als neue Kraft der Willkür und der Korruption in der Politik entgegenstellt. Was wir nicht anstreben, werden wir auch nicht erreichen. Wenn wir uns nicht wehren, wird man uns alles nehmen.]]>http://aristo.excusado.net/index.php?entry=entry100220-2318542010-02-20T00:00:00Z2010-02-20T00:00:00ZDie Koalition der Unfähigen Teil I Hans Magnus Enzensberger
Das Gruselkabinett in Berlin besteht aus 16 Personen. Heute schau ich mir mal die Nummer zwei an. Guido Westerwelle, Vizekanzler, Außenminister und Dummschwätzer. In Fachkreisen wird er dank eines Platzes im Beirat der Hamburg-Mannheimer-Versicherung auch „Herr Kaiser vom Bundestag“ genannt.
Nach dem gelernten Polizistenverprügler Fischer und dem gelernten Juristen Steinmeier, hat nun Westerwelle, ebenfalls Jurist, das Auswärtige Amt besetzt. Was befähigt ihn dazu? Nichts. Das ist aber auch egal. Das AA beschäftigt ca. 10.000 Menschen. Darunter sind sicherlich einige, die Westerwelle unter die Arme greifen, damit er nicht auf dem diplomatischen Parkett ausrutscht.
Seit seinem Auftritt im Big-Brother-Haus in 2001 hat er das Image eines Politkaspers. Dieses Image pflegt er nicht nur, sondern legt sich auch ein weiteres zu. Mit seiner Behauptung, „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“, die er mit keiner Quelle belegt, katapultiert er sich in die Liga der Dummschwätzer. Als ob wir nicht genug von dieser Sorte hätten. Betrachtet man seinen Lebenslauf, ist nicht erkennbar, ob Westerwelle jemals in seinem Leben richtig gearbeitet hat. Der „Mehr Netto vom Brutto“-Mann ist zwar kein begnadeter Redner, erhält jedoch trotzdem Top-Gagen in der Klasse über 7000 Euro. Hier einige Beispiele:
Agentur Schenck, Berlin, August 2008 Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG, Mainz, Februar 2007 AXA-Krankenversicherung AG, Köln, Januar 2006 Close Brothers Seydler AG, Frankfurt/Main, Juni 2008 Congress Hotel Seepark, Thun/Schweiz, September 2007 DS Marketing GmbH, Brühl,März 2006 econ Referenten-Agentur, Straubing, Mai 2006, Juli 2007 EDEKA Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH, Rottendorf, Juli 2006 EUTOP Speaker Agency GmbH, München, Juli 2007 Fertighaus WEISS GmbH, Oberrot, September 2006 Flossbach & von Storch Vermögensmanagement AG, Köln, Mai 2007 Gemini Executive Searc, Homburg, Oktober 2007 Genossenschaftsverband Frankfurt, Frankfurt, Oktober 2005 Hannover Leasing GmbH & Co. KG, Pullach, Juni 2006 Lazard Asset Management Deutschland GmbH, Hamburg, Januar 2007 LGT Bank AG, Zürich, April 2007 MACCS GmbH, Berlin, November 2007 Maritim Hotelgesellschaft mbH, Bad Salzufl en, November 2005 Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Ehard, München, Oktober 2006 Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG, München, Februar 2007 Solarhybrid AG, Brilon, Team Event Marketing GmbH, Rosbach, Mai 2007 Vincero Holding GmbH & Co. KG, Aachen, September 2007 Wolfsberg The Platform for Executive & Business Development, Ermatingen/Schweiz, September 2008
Laut Umfragen ist die FDP im freien Fall und kommt noch mühsam auf 8 Prozent. Wenn man außenpolitisch keine Akzente setzen kann, dann macht man eben etwas Innenpolitik oder nimmt, unzulässigerweise, eine juristische Bewertung des Afghanistaneinsatzes vor. Westerwelle verlangt eine Debatte. Doch worüber? Das eine spätrömische Dekadenz bei so manchem Bankvorstand anzutreffen ist? Wohl kaum. Das der Steuerzahler Milliarden Euro aufwenden muss, um ein paar Hütchenspieler zu retten? Auch undenkbar. Marktradikale wie Westerwelle haben ein einfach gestricktes Weltbild. Schwarz oder weiß, tüchtig oder faul.
Außeninnenminister Westerwelle hat sich in eine Falle manövriert, aus der es kein Entkommen gibt. Nun muss er Farbe bekennen und konkrete Vorschläge machen. ]]>http://aristo.excusado.net/index.php?entry=entry100216-1735212010-02-16T00:00:00Z2010-02-16T00:00:00ZSteuersünder-CD nur eine Finte? Zuerst waren es 100 Millionen die der Ankauf dieser CD bringen soll. Wenige Tage später waren es schon 200 Millionen und in der Endphase sogar 400 Millionen. Kurze Zeit danach wurde bekannt, das auch Bayern seit fast einem Jahr über einen Ankauf verhandelt. Wie lächerlich. Hunderte von Selbstanzeigen sind mittlerweile eingegangen.
Der Fall weckt Erinnerungen an die deutsch-liechtensteinische Steueraffäre. Am 14. Februar 2008 war der damalige deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung verhaftet worden. Die Ermittler waren ihm dank gestohlener Daten bei der LGT Treuhand in Vaduz auf die Schliche gekommen.
Glaubt ernsthaft jemand, das die Banken und Vermögensberatungen in den Steuerparadiesen daraus nichts gelernt haben? Ich will hier weder Entwarnung geben, noch hege ich Sympathien für Steuerbetrüger.
Ein intimer Kenner des liechtensteinischen Finanzplatzes sagte gestern zu «Wirtschaft regional», möglicherweise handle es sich um eine Finte, um deutsche Steuerhinterzieher zu verunsichern: «Eine solche Verunsicherungstaktik ist die effektivste und billigste Methode, Steuerhinterziehung aufzudecken», sagte der Insider. In der UBS-Steuerhinterziehungsaffäre habe das auch gut geklappt. In der Tat registrieren die deutschen Finanzbehörden in den vergangenen Tagen vermehrt Selbstanzeigen von Steuersündern.
